Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass auch Anbieter der Plattform-\u00d6konomie geltendes Arbeitsrecht einhalten und die kantonalen Arbeits\u00e4mter die Einhaltung des Arbeitsrechts kontrollieren und durchsetzen.
","ReasonText":"In der Corona-Krise gibt es auch Gewinner: Lieferdienste haben im vergangenen Jahr einen Boom erlebt, vor allem auch wegen geschlossenen Restaurants und L\u00e4den. Diese umgehen oftmals mit unlauteren Gesch\u00e4ftsmethoden Arbeitsrechte, indem sie sich nicht als Arbeitgeber sehen. Zum Nachteil der betroffenen Scheinselbstst\u00e4ndigen, die unter prek\u00e4ren Bedingungen arbeiten. Und zum Nachteil von regul\u00e4ren Betrieben, die sich an geltende Arbeitsbedingungen halten.
Mittlerweile gibt es aber klare, rechtskr\u00e4ftige Gerichtsurteile. So hat das Berufungsgericht des Kantons Waadt einen Uber-Fahrer als Angestellten des Taxidiensts eingestuft und damit die Beziehung des Fahrers zu Uber als Arbeitsvertrag gewertet.
Dies bedeutet, dass auch Dienstleistungsanbieter der sogenannten Plattform\u00f6konomie die Einhaltung der branchenspezifischen Mindestl\u00f6hne, Auslageersatz und Ferienanspr\u00fcche ihren Angestellten ausrichten sowie die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Sozialversicherungen leisten m\u00fcssen.
Der Bundesrat ist gefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass sich auch Anbieter der Plattform-\u00d6konomie an geltendes Arbeitsrecht halten m\u00fcssen und die Kantone die Einhaltung kontrollieren und durchsetzen m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ob ein Gesetz auf einen Sachverhalt Anwendung findet oder nicht, entscheidet sich aufgrund der jeweiligen konkreten Situation. Dies gilt auch f\u00fcr die Plattform\u00f6konomie und die Frage, ob aus Sicht des fraglichen Gesetzes eine unselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit bzw. ein Arbeitsvertrag vorliegt und die entsprechenden arbeitsrechtlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung gelangen. Die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften wird wiederum auf unterschiedliche Weise sichergestellt, je nachdem, ob es sich um privatrechtliche oder \u00f6ffentlich-rechtliche Vorschriften handelt.
Wenn f\u00fcr eine Plattform T\u00e4tige arbeitsrechtliche Anspr\u00fcche aus ihrem Vertrag geltend machen und die Plattform diese Pflichten bestreitet, muss der Rechtsweg beschritten werden. Das hat ein Fahrer, der auf der Plattform Uber aktiv war, erfolgreich getan. Das (Berufungs-)Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Waadt vom 23. April 2020 beweist, dass die Mechanismen zur Durchsetzung des Privatrechts funktionieren. Dabei gilt es zu pr\u00e4zisieren, dass dieses Urteil nur die arbeitsrechtliche Situation kl\u00e4rte und dieser Entscheid nicht auf die sozialversicherungsrechtliche Qualifizierung als selbstst\u00e4ndige oder unselbstst\u00e4ndige Erwerbsarbeit \u00fcbertragen werden kann.
Die Frage der Qualifizierung des Vertragsverh\u00e4ltnisses stellt sich auch im Zusammenhang mit dem Personalverleih. Das Genfer Verwaltungsgericht hat sodann mit Urteil vom 29. Mai 2020 (ATA/553/2020) festgehalten, dass vorliegend die UberEats Fahrerinnen und Fahrer in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zu Uber CH stehen, es sich somit um Arbeitsverh\u00e4ltnisse handle und von Personalverleih auszugehen sei, da UberEats Weisungsrechte an die Restaurants abtrete. Dieses Urteil wurde ans Bundesgericht weitergezogen und ist somit noch nicht rechtskr\u00e4ftig.
Zur Frage der Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes auf neue Besch\u00e4ftigungsformen durch digitale Technologien hat das SECO Ende 2018 ein Rechtsgutachten durch die Universit\u00e4t Neuenburg erstellen lassen. Dieses Dokument kann unter folgender Adresse abgerufen werden: www.seco.admin.ch > Arbeit > Arbeitsbedingungen > Arbeitsgesetz und Verordnungen > Rechtsgutachten zum Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes (ArG). Gest\u00fctzt darauf wurde den Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren eine Checkliste zur Verf\u00fcgung gestellt, um im Einzelfall zu entscheiden, ob es sich um eine Arbeit handelt, die dem Arbeitsgesetz unterstellt ist. Wird dies bejaht, sind alle Schutzbestimmungen auf die arbeitende Person anwendbar und der Arbeitgeber in der Pflicht, diese einzuhalten, was vom Arbeitsinspektorat \u00fcberpr\u00fcft wird, dessen Verf\u00fcgungen gerichtlich angefochten werden k\u00f6nnen.
Ausserdem sind die Kantone beauftragt, risikobasierte Kontrollen \u00fcber die Einhaltung der in der Schweiz \u00fcblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen im Rahmen der flankierenden Massnahmen durchzuf\u00fchren. Die Kantone legen bei Bedarf nach eigenem Ermessen kantonale Fokusbranchen fest und kontrollieren dort vertieft. So wurden in den letzten Jahren in gewissen Kantonen auch Unternehmen/Branchen der Plattform\u00f6konomie unter verst\u00e4rkte Beobachtung gestellt. Jedoch kann der Entscheid, ob eine selbstst\u00e4ndige oder unselbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit vorliegt, auch hier nur von den Gerichten abschliessend gef\u00e4llt werden. Ferner kontrollieren auch die Schwarzarbeitsinspektorinnen und -inspektoren risikobasiert die Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten in allen Wirtschaftszweigen. Ergibt die Kontrolle einen Verdacht auf Verletzung einer dieser Pflichten, werden die im jeweiligen Rechtsgebiet zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (Bsp. Ausgleichskasse) informiert. Den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden obliegt anschliessend einzelfallbezogen die rechtliche Qualifizierung der T\u00e4tigkeit.
Vor dem ausgef\u00fchrten Hintergrund sieht der Bundesrat keinen weiteren Handlungsbedarf.
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