Der Bundesrat wird beauftragt, die Situation bei der Verteilung von Elektrizit\u00e4t zu analysieren und zwar in Bezug auf die Tarife und die kommunalen Geb\u00fchren, die die Entwicklung von Photovoltaikanlagen und von W\u00e4rmepumpenheizungen behindern; diese Entwicklung wird n\u00e4mlich durch das unternehmenspolitische Verhalten der Netzbetreiber sowie durch diskriminierende kommunale Geb\u00fchren f\u00fcr Konzessionen oder die Nutzung von \u00f6ffentlichem Grund negativ beeinflusst. Der Bundesrat wird beauftragt, einen entsprechenden Bericht vorlegen.
","ReasonText":"Einerseits wird die Produktion von erneuerbarer Energie gef\u00f6rdert, indem die Netznutzungsentgelte zum Teil in den Ausbau von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) fliessen, die mit einer Einmalverg\u00fctung in der H\u00f6he von beinahe 20 Prozent der Investitionskosten subventioniert werden; andererseits wird die Energie, die diese Anlagen in die Netze einspeisen, \"bestraft\", da die Netzbetreiber (der \u00f6ffentlichen Hand) eine profitorientierte Politik verfolgen.
Netzbetreiber in Gemeindebesitz streichen Dividenden ein oder machen mit dem Verkauf von erneuerbarer elektrischer Energie Gewinne; dar\u00fcber hinaus verlangen sie von den Konsumentinnen und Konsumenten (via die Unternehmen) diskriminierende kommunale Geb\u00fchren unabh\u00e4ngig davon, ob die Energiequellen erneuerbar sind oder nicht.
Netzbetreiber schlagen aus der neuen dezentralisierten Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen gleich zweimal Gewinn, denn sie verkaufen diese Energie weiter und verlangen daf\u00fcr Transportgeb\u00fchren f\u00fcr alle sieben Netzebenen, auch wenn sie sechs der sieben Netzebenen gar nicht nutzen.
In der Folge werden kleine Photovoltaikanlagen gebaut, mit denen der Eigenkonsum maximiert und der \u00fcbersch\u00fcssige Strom, der ins Netz eingespeist wird, minimiert werden sollen. Diese Photovoltaik-Kleinanlagen nutzen nicht die gesamte verf\u00fcgbare Dachfl\u00e4che, womit ein grosses Produktionspotenzial von Solarstrom verloren geht, das zu geringen Grenzkosten genutzt werden k\u00f6nnte. Das f\u00fchrt schliesslich dazu, dass in nicht wirtschaftliche und ineffiziente Hausbatterien anstatt in Photovoltaik-Module investiert wird.
Auf der einen Seite wird die Photovoltaik gef\u00f6rdert und subventioniert (mit Lekunsabgaben zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten), auf der anderen Seite wird sie mit Verg\u00fctungen, die nicht kostendeckend sind, behindert.
Dar\u00fcber hinaus gibt es die Konzessionsgeb\u00fchren und die Geb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung des \u00f6ffentlichen Grunds, die zahlreiche Gemeinden den Konsumentinnen und Konsumenten beim Stromverkauf, nicht aber beim Gas verrechnen: So bestrafen die Gemeinden die erneuerbare einheimische Energie und unterst\u00fctzen die importierte fossile Energie.
Gewinne und diskriminierende Geb\u00fchren zugunsten der Gemeinden verteuern die Stromkosten (um 2-3 Rp./kWh); dadurch wird die Umstellung auf W\u00e4rmepumpenheizungen gebremst, denn bei der Gasversorgung werden diese kommunalen Geb\u00fchren nicht erhoben.
Gas wird zudem bereits auf nationaler Ebene mit 1,7 Rappen pro Kilowattstunde weniger stark besteuert (CO2-Abgabe) als Strom mit 2,3 Rappen pro Kilowattstunde (Netzabgabe).
Diese allgemeinen Rahmenbedingungen behindern die F\u00f6rderung von Photovoltaikanlagen und W\u00e4rmepumpen und stehen im klaren Widerspruch zur Energiepolitik des Bundes, die mehr erneuerbare und effizientere Energie und weniger CO2 will. Sie sind daher zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu korrigieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Netztarife haben einen relevanten Einfluss auf die Entwicklung der Photovoltaik. Nach den gesetzlichen Tarifgrunds\u00e4tzen m\u00fcssen die Tarife verursachergerecht, sprich nach Massgabe der vom Netznutzer verursachten Netzkosten festgelegt werden. Zur Konkretisierung dieser Tarifgrunds\u00e4tze hat der Bundesrat in seiner Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energienvorgeschlagen, dass die Netznutzungsentgelte Eigenverbraucherinnen und Eigenverbraucher sowie Zusammenschl\u00fcsse zum Eigenverbrauch nicht diskriminieren d\u00fcrfen. Das ist deshalb von Bedeutung, weil der Eigenverbrauch ein massgebender Treiber f\u00fcr den Ausbau der Photovoltaik darstellt. Der im Postulat geforderte Bericht er\u00fcbrigt sich aus Sicht des Bundesrats, da er bereits wirksame Massnahmen zur Verbesserung der Netztarifierung getroffen hat. Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern die Sondernutzungsgeb\u00fchren, welche die Kantone und Gemeinden vom lokalen Netzbetreiber f\u00fcr die Inanspruchnahme des \u00f6ffentlichen Grund und Bodens erheben, den Zubau der Photovoltaik beeintr\u00e4chtigen. Denn Sondernutzungsgeb\u00fchren sind auch in der Gasversorgung verbreitet, insofern gibt es keine grunds\u00e4tzliche Benachteiligung. Die kommunalen Geb\u00fchren liegen zudem nicht in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes, weshalb er hier keinen Einfluss nehmen kann. Ebenso sind keine gesetzlichen Vorgaben ersichtlich, die einen negativen Anreiz f\u00fcr den Einsatz von W\u00e4rmepumpenheizungen setzen. Diese k\u00f6nnen ebenfalls von der Regelung zum Eigenverbrauch profitieren, wenn zugleich eine Photovoltaikanlage vorliegt.
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