Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die Krankenversicherer gem\u00e4ss der anwendbaren Gesetzgebung dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) genau, vollst\u00e4ndig und kostenlos die Daten zur Verf\u00fcgung stellen, die das BAG zur Verfolgung der Gesundheitskostenentwicklung und zur Aufsicht \u00fcber die obligatorische Krankenpflegeversicherung ben\u00f6tigt.
","ReasonText":"Seit dem 1. Januar 2008 haben das BAG und das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) regelm\u00e4ssig Vertr\u00e4ge \u00fcber die Datenlieferung geschlossen, zuerst mit dem Verband Sant\u00e9suisse, danach mit dem Unternehmen SASIS AG, dessen einzige Aktion\u00e4rin die Sant\u00e9suisse ist. Die j\u00e4hrlich an die SASIS AG bezahlten Honorare belaufen sich auf rund 240 000 Franken inklusive Mehrwertsteuer.
In seinen Antworten auf die Interpellationen 21.3070 und 21.3071 schreibt der Bundesrat, dass die Dienstleistungen der SASIS AG aus der Validierung und Formatierung der Daten zum Gesundheitssystem bestehen. Er pr\u00e4zisiert aber nicht, ob diese Daten dazu dienen, die Gesundheitskostenentwicklung zu verfolgen und die Aufsicht \u00fcber die Krankenversicherungen auszu\u00fcben, oder nur einem dieser zwei Ziele.
Der Bundesrat f\u00fcgt an, dass das BAG \"gem\u00e4ss den seit 2000 bestehenden Rechtsgrundlagen (Art. 28 Verordnung vom 27. Juni 1995 \u00fcber die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]) versucht, eigene Kapazit\u00e4ten zu entwickeln, um einerseits die f\u00fcr seine Aufsichtst\u00e4tigkeit erforderlichen Daten zu erheben und andererseits die Kostenentwicklung zu verfolgen. Die Versicherer waren jedoch der Ansicht, dass die Rechtsgrundlage daf\u00fcr unzureichend ist. Sie stellten daher die f\u00fcr die Aufsicht erforderlichen Daten bereit, lehnten aber die Lieferung ausf\u00fchrlicherer Daten ab, die den Aufbau eines Kostenmonitorings erm\u00f6glicht h\u00e4tten. In der Zwischenzeit haben die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te mit dem Bundesgesetz vom 19. M\u00e4rz 2021 \u00fcber die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Bundesblatt 2019 5397) die gesetzlichen Grundlagen so pr\u00e4zisiert, dass erweiterte Datenlieferungen m\u00f6glich sein sollten. Die Lage ist damit gekl\u00e4rt, aber das BAG ist weiterhin auf die Zusammenarbeit mit der Firma SASIS angewiesen, da die im M\u00e4rz 2021 verabschiedeten Rechtsgrundlagen ihm nicht erm\u00f6glichen, alle f\u00fcr die Entwicklung des Kostenmonitorings notwendigen Daten kostenlos zu beziehen, wie es dies m\u00f6chte.\"
Indem der Bundesrat diese Situation akzeptiert, vertritt er de facto die Ansicht, dass sowohl die aktuell noch geltende Rechtsgrundlage als auch diejenige, die am 19. M\u00e4rz 2021 vom Parlament verabschiedet wurde, unzureichend sind, um das verfolgte Ziel zu erreichen, und dies trotz dem klaren Wortlaut der anwendbaren Gesetzgebung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit dem Motion\u00e4r einig, dass die Datenlieferung durch die Versicherer gew\u00e4hrleistet sein muss, damit das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) seine Aufgaben erf\u00fcllen kann. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a035 Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG, SR 832.12) und 28 Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) erhebt das BAG bereits heute bei den Versicherern anonymisierte Daten zu allen Versicherten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Das BAG nutzt diese Daten, um die ihm zugewiesenen Aufgaben gem\u00e4ss KVAG zu erf\u00fcllen und die allgemeine Kostenentwicklung in der OKP zu \u00fcberwachen. So sind die Versicherer bereits heute verpflichtet, die Daten zu ihrer Verwaltungst\u00e4tigkeit und Pr\u00e4mienberechnung genau, vollst\u00e4ndig und kostenlos zu liefern.
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben mit dem Bundesgesetz vom 19. M\u00e4rz 2021 \u00fcber die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (BBl 2021 664) die gesetzlichen Grundlagen zur Datenweitergabe pr\u00e4zisiert. Die Versicherer sind verpflichtet, dem BAG die Daten weiterzugeben, die dieses zur \u00dcberwachung der Kostenentwicklung, zur Analyse der Wirkungen des Gesetzes und schliesslich zur Evaluation des Risikoausgleichs ben\u00f6tigt. Dazu werden die Daten standardm\u00e4ssig in aggregierter Form und, wenn dies f\u00fcr die jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, individuell erhoben. Die Erhebung von anonymisierten Individualdaten, die eine vertiefte Analyse der Auswirkungen des KVG und eine genauere Pr\u00fcfung der Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit der Leistungen erm\u00f6glichen w\u00fcrden, ist daher auf die im neuen Gesetzesartikel genannten drei Bereiche beschr\u00e4nkt. Die Ergebung deckt nicht den gesamten Analysebedarf. Die von der SASIS AG weitergegebenen Daten sind daher immer noch eine wichtige Erg\u00e4nzung, auf die das BAG weiterhin angewiesen ist, wie auch in der Antwort auf die Interpellation 21.3070 Maitre ausgef\u00fchrt wurde. Wie in seiner Stellungnahme vom 21. August 2019 (BBl 2019 5925, S. 5930) betreffend die parlamentarische Initiative Eder 16.411 dargelegt, beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, erneut an das Parlament zu gelangen und zu beantragen, dass seine Kompetenzen in diesem Bereich wieder erweitert werden. Derzeit ist jedoch die mit der SASIS AG gefundene L\u00f6sung sinnvoll und effizient.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1631059200000)\/","SubmittedBy":"Maitre Vincent","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1702918500000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1711488546140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623888000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}