Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten:
1. Welche Modelle der staatlichen Medienf\u00f6rderung f\u00fchrt unsere 4. Gewalt nachhaltig in die Zukunft, ohne dabei \u00fcberholte Strukturen weiter zu zementieren, nur auf bestimmte Kan\u00e4le abzustellen oder bestimmte Gesch\u00e4ftsmodelle vorzuschreiben.
2. Er soll dabei verschiedene ganz unterschiedliche M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, diese einander sowie dem aktuellen Modell gegen\u00fcberstellen. Die Modelle m\u00fcssen jeweils die oben genannten Eckwerte ber\u00fccksichtigen. Zudem sollen dabei Vor- und Nachteilen aufgezeigt werden.
3. Er soll transparent darlegen, welches oder welche der Modelle er bevorzugt und weshalb
4. Er soll beantworten, ob daf\u00fcr eine Anpassung der Verfassung zwingend ist und falls nicht, ob er eine solche trotzdem bef\u00fcrwortet und wieso.
","ReasonText":"Die Debatte \u00fcber das Medienf\u00f6rderpaket hat aufgezeigt, dass zwar eine breite Einigkeit \u00fcber die Wichtigkeit des Erhalts resp. Ausbaus einer m\u00f6glichst breit gef\u00e4cherten qualitativ hochstehenden Medienvielfalt herrscht, nicht jedoch \u00fcber das WIE. Unabh\u00e4ngig davon, ob die aktuelle Gesetzesvorlage von Parlament und Volk angenommen wird oder nicht, ist es unerl\u00e4sslich, sich nun bereits Gedanken \u00fcber die Medienf\u00f6rderung der Zukunft zu machen, wie eine solche aussehen k\u00f6nnte und welche Optionen es dabei gibt. Denn falls die aktuelle Vorlage in Kraft tritt, so hat diese ein klares Ablaufdatum, das es im Auge zu behalten gilt. Falls die Vorlage keine Mehrheit findet, so muss die Diskussion umso dringender an die Hand genommen werden. Das Abl\u00f6sen der aktuellen Form der F\u00f6rderung, welche \u00fcber die u. a. unterschiedlichen Distributionskan\u00e4le definiert ist braucht Zeit.
Eine vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission hat bereits 2014 empfohlen, die indirekte Pressef\u00f6rderung durch eine neue, papierunabh\u00e4ngige Konzeption zu ersetzen und erkannte einen zunehmenden Trend zu einer Mediennutzung, die von Zeit und Raum losgel\u00f6st, technisiert, individualisiert und interaktiv ist. Sie empfahl eine technologie- und kanalneutrale und direkte F\u00f6rderung publizistischer Medien. Ein zukunftsgerichtetes staatliches F\u00f6rdermodell muss kanalunabh\u00e4ngig erfolgen, denn demokratiepolitisch sind alle Verbreitungswege gleichwertig. Journalistische Qualit\u00e4t und die Produktion von Inhalten sollten im Zentrum stehen, auf welchem Kanal der erstellte Inhalt konsumiert wird, sollte keine Rolle spielen. Der Wettbewerb darf zudem nicht verzerrt werden, das Gesch\u00e4ftsmodell sollte keine Rolle spielen und die digitale Transformation wie auch jegliche Innovation darf nicht durch falsche finanzielle Anreize gehemmt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1628640000000)\/","SubmittedBy":"Christ Katja","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758191454000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1758623474187)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623888000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}