Seit dem 1. Januar 2008 haben das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) und das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) regelm\u00e4ssig Vertr\u00e4ge \u00fcber die Datenlieferung geschlossen, zuerst mit dem Verband Sant\u00e9suisse, danach mit dem Unternehmen SASIS AG, dessen einzige Aktion\u00e4rin die Sant\u00e9suisse ist.
Der letzte Vertrag wurde im November 2019 unterzeichnet, mit r\u00fcckwirkender G\u00fcltigkeit ab dem 1. Juni 2019. Er gilt f\u00fcr vier Jahre, also bis zum 31. Mai 2023. Er kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gek\u00fcndigt werden. Die j\u00e4hrliche Verg\u00fctung an die SASIS AG bel\u00e4uft sich auf rund 240 000 Franken inklusive Mehrwertsteuer.
In seinen Antworten auf die Interpellationen 21.3070 und 21.3071 schreibt der Bundesrat Folgendes:
a) \"[...] das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) [ist] befugt, Daten bei den Krankenversicherern zu erheben (Art. 35 Abs. 2 Bundesgesetz vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung, [KVAG; RS 832.12]).\" (21.3071)
b) \"Das BAG hat sich daf\u00fcr entschieden, die von SASIS bereitgestellten Kapazit\u00e4ten zur Validierung und Formatierung der Daten zu nutzen.\" (21.3071)
c) \"Diese Aufgaben sind mit Kosten verbunden und w\u00fcrden bei Ausf\u00fchrung durch das BAG Ressourcen erfordern, die f\u00fcr andere T\u00e4tigkeiten nicht mehr zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.\" (21.3070)
Daraus ist zu schliessen, dass das BAG nicht gen\u00fcgend eigene Ressourcen hat, um eine seiner gesetzlichen Aufgaben zu erf\u00fcllen. Diese Situation wirft mehrere Fragen auf:
1. Wieso hat der Bundesrat nicht die n\u00f6tigen Voranschlagskredite beantragt, um dieses Problem zu l\u00f6sen und dem BAG zu erm\u00f6glichen, seine Aufgaben selbst zu erf\u00fcllen?
2. K\u00f6nnte das BAG den Betrag, den es der SASIS AG f\u00fcr die Validierung und die Formatierung der gesammelten Daten verg\u00fctet, nicht daf\u00fcr einsetzen, um diese Arbeiten selbst auszuf\u00fchren? W\u00e4re das BAG weniger leistungsf\u00e4hig oder weniger effizient? K\u00f6nnte das BAG mit der Zeit nicht die Leistungsf\u00e4higkeit und die Effizienz der SASIS AG erlangen?
3. Ganz allgemein, wieso sollte das BAG f\u00fcr die Validierung und die Formatierung der Daten bezahlen oder diese selbst erledigen, wenn doch die Krankenversicherer auf ihre Kosten validierte und formatierte Daten liefern sollten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a035 Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG, SR 832.12) und 28 Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) erhebt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) aggregierte Daten bei den Versicherern. Gleichzeitig wertet es Daten aus, die von der Firma SASIS AG aufbereitet werden. Die SASIS AG zentralisiert die Daten aller Versicherer und validiert und bereitet diese so auf, dass sie sich direkt verwerten lassen. Wie in der Antwort auf die Interpellation 21.3071 Feller dargelegt, ist es effizienter, diese Daten zentralisiert und nicht an verschiedenen Orten zu erheben. Das BAG nutzt die so aufbereiteten Daten f\u00fcr statistische Auswertungen, um die ihm zugewiesenen Aufgaben gem\u00e4ss KVAG zu erf\u00fcllen und die allgemeine Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu \u00fcberwachen. Bereits in der Antwort auf die Interpellation 21.3070 Maitre wurde festgehalten, dass die Kompetenzen und Kapazit\u00e4ten der Firma SASIS AG zur Aufbereitung dieser Daten seit vielen Jahren etabliert sind. Ausserdem sind die von dieser Firma weitergegebenen Daten eine wichtige Erg\u00e4nzung, auf die das BAG weiterhin angewiesen ist, wie ebenfalls in der Antwort auf die Interpellation 21.3070 Maitre ausgef\u00fchrt wurde. Das Know-how der SASIS AG bietet somit Gelegenheit zur Wirtschaftlichkeit durch die Nutzung vorhandener Synergien. Das derzeitige Verfahren erm\u00f6glicht eine Datenerhebung zu geringen Kosten und entspricht dem Ziel einer m\u00f6glichst effizienten Ressourcenzuteilung. Aus diesem Grund hat der Bundesrat darauf verzichtet, ein spezifisches Budget zu beantragen.
2. Die \u00dcbernahme der derzeit von der SASIS AG ausgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten w\u00fcrde f\u00fcr das BAG erhebliche Zusatzkosten im Personal- und IT-Bereich nach sich ziehen, was zu Lasten anderer Projekte und Entwicklungen gehen w\u00fcrde. In Ankn\u00fcpfung an obige Antwort w\u00fcrde das bedeuten, auf eine L\u00f6sung zu verzichten, die aufgrund ihrer Komplementarit\u00e4t als angemessen, effizient und notwendig erachtet wird. Wie in seiner Stellungnahme vom 21. August 2019 (BBl 2019 5925, S. 5930) betreffend die parlamentarische Initiative Eder 16.411 ausgef\u00fchrt, beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, erneut an das Parlament zu gelangen und zu beantragen, dass seine Kompetenzen in diesem Bereich wieder erweitert werden. Derzeit ist jedoch die mit der SASIS AG gefundene L\u00f6sung sinnvoll und effizient.
3. Die SASIS AG erm\u00f6glicht einerseits, die Daten aller Krankenversicherer zu zentralisieren, und andererseits, diese so zu aggregieren, dass sie direkt verwertet werden k\u00f6nnen. Ein Versicherer liefert nur Daten f\u00fcr sich selbst und nicht f\u00fcr die gesamte Branche. Die Validierungs- und Aufbereitungsphase ist daher unerl\u00e4sslich, um mit hochwertigen Daten arbeiten zu k\u00f6nnen, welche die Situation m\u00f6glichst realit\u00e4tsnah abbilden. Hinzu kommt die bereits erw\u00e4hnte Komplementarit\u00e4t.
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