Die am Samstag, 5. Juni 2021 ver\u00f6ffentlichte Absichtserkl\u00e4rung der Finanzminister der G-7-L\u00e4nder Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Grossbritannien und die USA best\u00e4rkt die internationalen Bem\u00fchungen um einen globalen Mindeststeuersatz. Er soll sicherstellen, dass multinationale Unternehmen wenigstens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Peter Minder, Sprecher des Finanzdepartements liess am Wochenende verlauten, der Bund und die Kantone seien gut vorbereitet.
1. Wie sieht die Zusammenarbeit mit den Kantonen konkret aus? Wie werden die Gemeinden, insbesondere die St\u00e4dte miteinbezogen?
Effektive kantonale Steuers\u00e4tze, die unter 15 Prozent liegen, kommen in Zukunft einem direkten und freiwilligen Verzicht auf Steuereinnahmen gleich, da in diesem Fall andere Staaten via Hinzurechnungsbesteuerung zus\u00e4tzliches Einnahmen auf Kosten der Schweiz verzeichnen k\u00f6nnten.
2. Bis wann werden die effektiven Gewinnsteuers\u00e4tze der Kantone auf mind. 15 Prozent erh\u00f6ht?
3. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass es sich bei dem Steuersatz von 15 Prozent um den effektiven, nicht den nominalen Steuersatz handelt?
4. Welche Position wird die Schweiz in den anstehenden Verhandlungen in dieser Sache vertreten und inwiefern ist diese im Bundesrat und allenfalls weiteren Gremien abgest\u00fctzt?
Swiss Holdings spricht in der NZZ vom Sonntag (6.6.2021) von einer \"eindr\u00fccklichen Liste von Massnahmen zur Senkung des effektiven Steuersatzes\", den sie mit der Verwaltung geteilt hat.
5. Von welchen Massnahmen ist dabei die Rede?
6. Unterst\u00fctzt der Bundesrat die Analyse, dass entsprechende Massnahmen einen globalen effektiven Steuersatz von 15 Prozent nicht untergraben werden k\u00f6nnen?
Die Schweiz ist der wichtigste globale Standort f\u00fcr Rohstoffkonzerne. Die f\u00fcnf umsatzst\u00e4rksten Schweizer Konzerne geh\u00f6ren alle zu dieser Branche. Sie profitieren von umfangreichen Steuerverg\u00fcnstigungen. Just diese Branche ist aber von der gegenw\u00e4rtigen Reform wohl kaum betroffen.
7. Wie will der Bund sicherstellen, dass der Schweizer Fiskus in Zukunft nicht noch st\u00e4rker in die Abh\u00e4ngigkeit dieser Konzerne ger\u00e4t, wenn Gewinnverschiebungen bei anderen Branchen in Zukunft nicht mehr m\u00f6glich sein werden?
8. Welche inl\u00e4ndischen Investitionen zur Steigerung der realen Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz sind geplant?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-5. Am 1. Juli 2021 hat das Inclusive Framework on BEPS der OECD mit aktuell 139 Mitgliedl\u00e4ndern Eckwerte zur k\u00fcnftigen Besteuerung von grossen, international t\u00e4tigen Unternehmen ver\u00f6ffentlicht. Die Schweiz schliesst sich diesen im Sinn der Weiterf\u00fchrung der Arbeiten an und h\u00e4lt an ihren Vorbehalten und Bedingungen fest. Die Eckwerte sehen eine moderate Verschiebung von Besteuerungsrechten in Marktl\u00e4nder sowie einen globalen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent vor.
F\u00fcr die Schweiz steht das Gesamtpaket der wettbewerbsf\u00e4higen Rahmenbedingungen f\u00fcr den eigenen Standort im Zentrum, die nachhaltiges Wachstum f\u00f6rdern sollen. Im Rahmen der multilateralen Verhandlungen setzt sie sich f\u00fcr einen breit akzeptierten und weltweit einheitlich angewendeten Standard ein, da dies f\u00fcr die Unternehmen planerische Sicherheit und die Vermeidung eines Wirrwarrs nationaler L\u00f6sungen bedeutet. Bei der Umsetzung sollen die nationalen Gesetzgebungsverfahren respektiert werden.
Eine Einigung auf multilateraler Ebene wird bis Ende Jahr erwartet. Der Bundesrat wird nach Vorliegen dieser Einigung im Kontext der OECD/G20-Arbeiten eine Bewertung der Auswirkungen auf die Schweiz vornehmen und \u00fcber die nationale Umsetzung entscheiden. Dabei wird er sich an der Verfassung und den strategischen Zielsetzungen der Standortattraktivit\u00e4t, der internationalen Akzeptanz sowie der fiskalischen Ergiebigkeit orientieren. Die Mindestbesteuerung soll sich gem\u00e4ss OECD/G20 auf grosse internationale Konzerne beschr\u00e4nken. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, die Steuern f\u00fcr s\u00e4mtliche Unternehmen zu erh\u00f6hen.
Die OECD/G20-Vorschl\u00e4ge sehen einen Mindeststeuersatz vor. Zudem soll die Steuerbemessungsgrundlage international weitgehend vereinheitlicht werden. Diese wird sich voraussichtlich deutlich von der heutigen Regelung nach Schweizer Steuerrecht unterscheiden. Der Mindeststeuersatz gem\u00e4ss OECD/G20 l\u00e4sst sich daher nicht mit den heutigen Steuers\u00e4tzen in der Schweiz vergleichen.
Der Bundesrat geht derzeit davon aus, dass er im ersten Quartal 2022 \u00fcber einen koordinierten Reformplan befinden wird. Eine departements\u00fcbergreifende Projektorganisation erarbeitet derzeit die f\u00fcr diesen Entscheid erforderlichen Grundlagen, unter Einbezug von Kantonen, Gemeinden, Wirtschaft und Wissenschaft. In diesem Rahmen werden auch von der Wirtschaft eingebrachte Standortmassnahmen gepr\u00fcft.
6.-7. Die Rohstoffbranche ist zweifellos ein wichtiger Wirtschaftszweig der Schweiz. Wie bei Grosshandelsunternehmen typisch \u00fcbersteigt ihr Umsatz die Wertsch\u00f6pfung sehr viel st\u00e4rker als bei anderen Branchen. Es ist daher nicht sachgerecht, die Bedeutung des Rohstoffhandels am Umsatz zu messen. Die Wertsch\u00f6pfung liefert hier ein aussagekr\u00e4ftigeres Bild. Daher ist auch die vermeintliche Abh\u00e4ngigkeit des Schweizer Fiskus von der Rohstoffbranche zu relativieren.
Der Bundesrat verfolgt keine Ziele hinsichtlich der Gr\u00f6sse der Rohstoffbranche oder anderer Branchen. Abgesehen von der Strukturpolitik zugunsten schwacher Branchen und wirtschaftlich benachteiligter Regionen ist die Wirtschaftspolitik des Bundesrates prim\u00e4r darauf ausgerichtet, der Wirtschaft g\u00fcnstige Rahmenbedingungen zu bieten und diese - wo n\u00f6tig - zweckm\u00e4ssig zu regulieren. Die Wirtschaftsstruktur der Schweiz ergibt sich daher aus dem Zusammenspiel der Investitionen des Unternehmenssektors mit den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und den spezifischen Standortvorteilen der Schweiz.
8. Die Investitionen zur Steigerung der realen Wertsch\u00f6pfung werden auch k\u00fcnftig in erster Linie vom privatwirtschaftlich organisierten Unternehmenssektor get\u00e4tigt. Aufgabe des Staates bleibt es, die Investitionst\u00e4tigkeit des Unternehmenssektors durch eine gezielte Verbesserung der Rahmenbedingungen zu unterst\u00fctzen.
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