Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der es erm\u00f6glicht, Zentren f\u00fcr Asylsuchende in L\u00e4ndern ausserhalb von Europa zu schaffen, dies nach dem Modell, wie es vom d\u00e4nischen Parlament j\u00fcngst beschlossen wurde.
","ReasonText":"Das d\u00e4nische Parlament hat k\u00fcrzlich mit grosser Mehrheit einen Entwurf der Regierung verabschiedet, wonach Zentren f\u00fcr Asylsuchende in L\u00e4ndern ausserhalb der EU geschaffen werden sollen.
Das bedeutet konkret, dass Personen, die in D\u00e4nemark Asyl suchen, in Afrika untergebracht werden, w\u00e4hrend sie auf einen Entscheid der Beh\u00f6rden zu ihrem Gesuch warten; dies nat\u00fcrlich in Strukturen, die den internationalen Standards entsprechen.
Interessanterweise ist die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Sozialdemokratin, und der Migrationsminister, ebenfalls ein Sozialdemokrat, ist der Sohn \u00e4thiopischer Einwanderer. Es ist also schwierig, gegen\u00fcber Kopenhagen Rassismusvorw\u00fcrfe anzubringen.
Die Vorteile der von D\u00e4nemark gew\u00e4hlten L\u00f6sung sind offensichtlich:
- Einerseits der Abschreckungseffekt, den die Regierung nicht verhehlt. Der Regierungssprecher hat es \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt: Die Regierung erwarte, dass die Migrantinnen und Migranten darauf verzichten werden, in D\u00e4nemark ein Asylgesuch einzureichen, dies im Wissen darum, dass sie nicht in D\u00e4nemark untergebracht werden, sondern in afrikanischen L\u00e4ndern. Auch die Schweiz muss daf\u00fcr sorgen, dass sie f\u00fcr Wirtschaftsmigrantinnen und migranten weniger attraktiv wird. Dies umso mehr, als sich die Situation an der Asylfront wieder zuspitzt, insbesondere in Lampedusa, wie die internationale Berichterstattung zeigt.
- Die offensichtlichen Einsparungen, da sich in Afrika Unterbringungsstrukturen, die den internationalen Standards entsprechen oder \u00fcber diese hinausgehen, zu deutlich geringeren Kosten einrichten lassen als in Europa.
- Die Eind\u00e4mmung von ungerechtfertigten Migrationsstr\u00f6men, bestehend aus Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Insbesondere aber:
- Die R\u00fcckbesinnung auf den Kern des Asylrechts, dessen Zweck der Schutz und nicht die Immigration ist.
Es stimmt zwar, dass die EU-Kommission sofort Einw\u00e4nde erhoben hat gegen das von Kopenhagen vorgeschlagene Modell, das ihrer Ansicht nach nicht den EU-Regeln entspricht. Es ist aber keineswegs gesagt, dass diese Zensur zum Abbruch des Projekts f\u00fchren wird.
Wenn D\u00e4nemark als EU-Mitgliedstaat ein solches Modell umsetzen kann, gibt es keinen Grund daf\u00fcr, warum die Schweiz nicht dasselbe tun sollte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Vergangenheit wurden von europ\u00e4ischen Staaten wie auch von der EU bereits mehrfach Konzepte zur Behandlung von Asylgesuchen ausserhalb Europas entwickelt. Sie haben sich vor allem aus zwei Gr\u00fcnden als in der Praxis nicht umsetzbar erwiesen: Einerseits stellen sich hier komplexe v\u00f6lkerrechtliche Fragen, andererseits hat bisher noch kein aussereurop\u00e4ischer Staat zu einer solchen L\u00f6sung Hand geboten.
Der Bundesrat hat in seinem im Mai 2017 ver\u00f6ffentlichten Bericht \"Neukonzeption von Schengen/Dublin, europ\u00e4ische Koordination und burden sharing\" in Erf\u00fcllung des Postulats Pfister 15.3242 vom 19. M\u00e4rz 2015 die Vor- und Nachteile von Asylzentren ausserhalb des Dublin-Raums evaluiert. Er kommt darin zum Schluss, dass eine Auslagerung der Asylverfahren komplexe rechtliche Fragen aufwerfen w\u00fcrde und mit erheblichen Herausforderungen auf politischer und operativer Ebene verbunden w\u00e4re. Die Umsetzung w\u00fcrde n\u00e4mlich Abkommen mit Drittstaaten bedingen, die den politischen Willen f\u00fcr solche Verfahrenszentren in ihrem Land aufbringen. Zudem m\u00fcssten von diesen Staaten ausreichende Garantien f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte wie auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht erwartet werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat erachtet solche Abkommen derzeit als nicht realistisch. Ausserdem w\u00fcrde so das Problem der Wirtschaftsmigration und der illegalen Einreise in den Schengen-Raum nicht wirklich gel\u00f6st. Und schliesslich k\u00f6nnte eine Auslagerung der Asylzentren zu einem zweigleisigen System f\u00fchren: einerseits eine Struktur im nationalen Hoheitsgebiet, in dem die \u00dcberstellung von Asylsuchenden in einen Drittstaat oder in einen anderen Dublin-Staat verf\u00fcgt werden kann, und andererseits operative und finanzielle Unterst\u00fctzung im Aufnahmeland. Es ist daher nicht sicher, dass ein solches System ressourcenschonender w\u00e4re.
Das d\u00e4nische Konzept zur Auslagerung befindet sich weder in Umsetzung noch bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es in naher Zukunft umgesetzt wird. Die Wirksamkeit des Konzepts kann deswegen nicht beurteilt werden. Der Bundesrat wird jedoch die weitere Entwicklung mit Interesse verfolgen. Wie bereits in seiner Stellungnahme zur Interpellation Hess 21.3387 vom 19. M\u00e4rz 2021 \"D\u00e4nemarks Vision 'null Asylsuchende'. Auch f\u00fcr die Schweiz?\", verweist der Bundesrat auf die Bedeutung der im M\u00e4rz 2019 in Kraft gesetzten Reform des schweizerischen Asylsystems. Sie erm\u00f6glicht, die Herausforderungen in diesem Bereich zu bew\u00e4ltigen. Durch die gemeinsamen Bem\u00fchungen des Gesetzgebers und der zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden sind pragmatische Neuerungen entstanden, die zu einem deutlichen R\u00fcckgang der offensichtlich unbegr\u00fcndeten Asylgesuche gef\u00fchrt haben. Der Bundesrat unterstreicht auch, wie wichtig die europ\u00e4ische Zusammenarbeit ist, um die Schengen-Aussengrenzen besser zu sch\u00fctzen, die Bearbeitung unbegr\u00fcndeter Asylgesuche an den Aussengrenzen zu erm\u00f6glichen und Sekund\u00e4rmigration innerhalb des Dublin-Raums zu verhindern. In diesem Sinn unterst\u00fctzt er die Stossrichtung des von der Europ\u00e4ischen Kommission im September 2020 pr\u00e4sentierten Pakets f\u00fcr Migration und Asyl. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweiz diese Bem\u00fchungen sowohl auf nationaler wie auch auf europ\u00e4ischer Ebene fortf\u00fchren soll.
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