K\u00fcrzlich hat Norwegen angek\u00fcndigt, dass es mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich in Rekordzeit (die Verhandlungen begannen im August 2020) ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat.
In ihrer offiziellen Mitteilung erkl\u00e4rt die norwegische Regierung, es handle sich dabei \"[...] um das umfassendste Freihandelsabkommen, das das Land je ausgehandelt hat.\"
Auf der Website der norwegischen Regierung steht dazu: \"Das Abkommen sichert Arbeitspl\u00e4tze und f\u00f6rdert das Wirtschaftswachstum, und es ist ein wichtiger Schritt vorw\u00e4rts in unseren Beziehungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich nach dem Brexit. Es handelt sich um ein langfristiges Abkommen, das auch zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums beitragen wird.\"
Der - folgerichtige - Verzicht auf das inakzeptable institutionelle Rahmenabkommen mit der EU bietet der Schweiz die Gelegenheit, neue Wege zu gehen, und zwar hin zu einer st\u00e4rkeren Diversifizierung betreffend die Handelspartner, was die Abh\u00e4ngigkeit unseres Landes von der EU und damit die Erpressbarkeit durch Br\u00fcssel verringern w\u00fcrde.
Ich frage den Bundesrat:
- Wie beurteilt er das neue Freihandelsabkommen zwischen Norwegen und dem Vereinigten K\u00f6nigreich?
- Ist f\u00fcr den Bundesrat der Abschluss von Handelsabkommen mit Grossbritannien nach dem Brexit priorit\u00e4r? Welche Verhandlungen sind gegenw\u00e4rtig in Gang?
- Ist es die Absicht der Schweiz, im Rahmen einer Asien-Pazifik-Strategie (die dringender denn je n\u00f6tig ist) den Anschluss an das transpazifische Freihandelsabkommen (CPTPP) zu beantragen und damit dem Beispiel Grossbritanniens zu folgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Vereinigte K\u00f6nigreich (UK) und die drei EFTA-L\u00e4nder, die auch Teil des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) sind (Norwegen, Island und Liechtenstein) haben am 4. Juni 2021 ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Dieses Abkommen dient dazu, die pr\u00e4ferenziellen Handelsbeziehungen zwischen den drei EWR/EFTA-Staaten und dem UK nach dem Austritt des UK aus der EU aufrechtzuerhalten.
Das vorgenannte Abkommen verfolgt damit eine vergleichbare Funktion wie das Handelsabkommen Schweiz-UK, welches bereits am 11. Februar 2019 abgeschlossen worden war und am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist.
Anders als die Schweiz hatten die EWR/EFTA-Staaten bis Ende 2020 noch kein Abkommen \u00fcber die Fortf\u00fchrung ihrer Handelsbeziehungen mit dem UK, weshalb sich diese L\u00e4nder im Dezember 2020 kurzfristig auf eine \u00dcbergangsl\u00f6sung einigten. Diese provisorische L\u00f6sung wird nun durch das umfassende Abkommen ersetzt. Die Schweiz ist derzeit daran, dieses Abkommen n\u00e4her zu analysieren.
2. Seit dem Abschluss des Handelsabkommens haben die Schweiz und das UK dieses bereits in mehreren Bereichen nachgef\u00fchrt bzw. durch zus\u00e4tzliche \u00dcbereink\u00fcnfte erg\u00e4nzt.
So haben die Schweiz und das UK am 4. Januar 2021 eine Vereinbarung unterzeichnet, gem\u00e4ss der das UK die Schweizer Bio-Gesetzgebung weiterhin als \u00e4quivalent anerkennt. Gleichzeitig anerkennt die Schweiz acht Zertifizierungsstellen an, die Produkte aus dem UK als Bio gem\u00e4ss der EU-Bio-Gesetzgebung zertifizieren d\u00fcrfen. Die Vereinbarung erlaubt eine Fortf\u00fchrung des Handels mit Bio-Produkten zwischen den beiden Parteien ohne Unterbruch.
Weiter einigten sich die Schweiz und das UK am 8. Juni 2021 darauf, die revidierten Ursprungsregeln des Regionalen \u00dcbereinkommens \u00fcber Pan-Europa-Mittelmeer-Pr\u00e4ferenzursprungsregeln (PEM-\u00dcbereinkommen) in das Handelsabkommen aufzunehmen. Dank dieser Abkommens\u00e4nderung werden die Unternehmen von moderneren Ursprungsregeln im Handel zwischen der Schweiz und dem UK profitieren.
Die Schweiz und das UK haben ebenfalls ein Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO) abgeschlossen, welches es zertifizierten Unternehmen erlaubt, wesentliche Vorteile und Vereinfachungen im bilateralen Handelswarenverkehr zu erhalten.
Zus\u00e4tzlich haben die Schweiz und das UK ein befristetes Abkommen \u00fcber die Mobilit\u00e4t von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) abgeschlossen, welches seit dem 1. Januar 2021 vorl\u00e4ufig angewendet wird. Das SMA sichert der Schweiz und dem UK den gegenseitigen erleichterten Marktzugang f\u00fcr Dienstleistungserbringer nach dem Wegfall des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und dem UK.
In seiner \"Mind the gap\"-Strategie hat der Bundesrat seine Ziele bez\u00fcglich der Wirtschaftsbeziehungen mit dem UK von Anfang an darauf ausgerichtet, nicht nur die gem\u00e4ss den bilateralen Vertr\u00e4gen Schweiz-EU zwischen der Schweiz und dem UK bestehenden Rechte und Pflichten m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig aufrechtzuerhalten, sondern diese \u00fcber das Bestehende hinaus zu erweitern (\"Mind the gap Plus\"; vgl. hierzu auch die Antwort des BR auf die Motion 20.3127 Cottier). Chancen k\u00f6nnten sich in dieser Hinsicht etwa beim Handel mit Dienstleistungen, beim digitalen Handel, bei den Finanzdienstleistungen sowie beim Schutz des geistigen Eigentums ergeben.
Die Gespr\u00e4che, die bereits im Handelsabkommen Schweiz-UK vom Februar 2019 vorgesehen sind, werden in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2021 aufgenommen. Der Ausgang dieser Gespr\u00e4che wird zeigen, in welchen Bereichen beidseitiges Interesse f\u00fcr eine formelle Verhandlungsaufnahme besteht.
3. Der Bundesrat hat sich zur Opportunit\u00e4t eines CPTPP-Beitritts der Schweiz zuletzt in seiner Antwort auf die Interpellation 20.4390 Schneider-Schneiter ge\u00e4ussert. Dabei hat er festgestellt, dass ein Beitritt der Schweiz zum CPTPP mit grossen Herausforderungen verbunden w\u00e4re. Die gr\u00f6sste Schwierigkeit w\u00e4re das sehr hohe Liberalisierungsniveau des CPTPP im Bereich des Handels mit Landwirtschaftsg\u00fctern, das f\u00fcr die Schweiz im Rahmen des bisher in Freihandelsabkommen verfolgten Verhandlungsansatzes nicht erreichbar w\u00e4re. Der Bundesrat priorisiert deshalb zurzeit die Weiterf\u00fchrung von Verhandlungen mit einzelnen CPTPP-Parteien, wie Malaysia oder Vietnam, gegen\u00fcber einem CPTPP-Beitritt. Er beurteilt die Situation im Kontext aktueller Entwicklungen aber fortlaufend, insbesondere in Hinblick auf das zus\u00e4tzliche Diskriminierungspotenzial, das sich aus dem Beitritt von Drittstaaten zum CPTPP ergeben k\u00f6nnte. Er wird die Beitrittsverhandlungen des UK deshalb eng mitverfolgen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503326927)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623888000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Wirtschaft"}}