Weltweit sind L\u00e4nder mit einem grossen Defizit infolge der Corona-Pandemie konfrontiert. Regierungen mit leeren Kassen schreiten zu Steuererh\u00f6hungen.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der G7 haben sich daher k\u00fcrzlich den Grundsatz einer globalen Mindeststeuer (\"global minimum tax\") von 15 Prozent auf den Auslandgewinnen der multinationalen Unternehmen geeinigt.
Die G7-Staaten planen offensichtlich, die erw\u00e4hnte Mindeststeuer weltweit (wie dies auch die Bezeichnung besagt) einzuf\u00fchren. Vom Thema betroffen ist auch die Schweiz. Einmal mehr wollen andere L\u00e4nder uns vorschreiben, wie hohe Steuern wir erheben sollen, um ihnen unliebsame Ph\u00e4nomene wie den Steuerwettbewerb zu verhindern.
Eine derartige Einmischung in unsere Steuerhoheit d\u00fcrfen wir nicht tolerieren.
Wir wehren uns - zu Recht - dagegen, dass die EU uns mit dem institutionellen Abkommen ihre Gesetze und fremde Richterinnen und Richter aufzwingt; genauso wenig d\u00fcrfen wir bedingungslos akzeptieren, dass die G7-Staaten der Schweiz vorschreiben, welche Steuers\u00e4tze sie anwenden soll.
Die Steuerhoheit geh\u00f6rt zu den grundlegenden Elementen der Souver\u00e4nit\u00e4t.
Ich frage den Bundesrat:
- Wird der Bundesrat die Steuerhoheit der Schweiz verteidigen?
- Welche Folgen k\u00f6nnte nach Ansicht des Bundesrates die Anwendung der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent, auf die sich die G7-Staaten geeinigt haben, f\u00fcr die Schweiz haben und zwar in Bezug auf den m\u00f6glichen Wegzug von wichtigen steuerzahlenden juristischen Personen und in der Folge auf einen Einnahmeverlust?
- Ist die Sch\u00e4tzung von einem j\u00e4hrlichen Einnahmeverlust von 3-4 Milliarden plausibel?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 1. Juli 2021 hat das Inclusive Framework on BEPS der OECD mit aktuell 139 Mitgliedl\u00e4ndern Eckwerte zur k\u00fcnftigen Besteuerung von grossen, international t\u00e4tigen Unternehmen ver\u00f6ffentlicht. Die Schweiz schliesst sich diesen im Sinn der Weiterf\u00fchrung der Arbeiten an und h\u00e4lt an ihren Vorbehalten und Bedingungen fest. Die Eckwerte sehen eine moderate Verschiebung von Besteuerungsrechten in Marktl\u00e4nder sowie einen globalen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent vor.
F\u00fcr die Schweiz steht das Gesamtpaket der wettbewerbsf\u00e4higen Rahmenbedingungen f\u00fcr den eigenen Standort im Zentrum, die nachhaltiges Wachstum f\u00f6rdern sollen. Im Rahmen der multilateralen Verhandlungen setzt sie sich f\u00fcr einen breit akzeptierten und weltweit einheitlich angewendeten Standard ein, da dies f\u00fcr die Unternehmen planerische Sicherheit und die Vermeidung von einem Wirrwarr nationaler L\u00f6sungen bedeutet. Bei der Umsetzung sollen die nationalen Gesetzgebungsverfahren respektiert werden.
Eine Einigung auf multilateraler Ebene wird bis Ende Jahr erwartet. Der Bundesrat wird nach Vorliegen dieser Einigung im Kontext der OECD/G20-Arbeiten eine Bewertung der Auswirkungen auf die Schweiz vornehmen und \u00fcber die nationale Umsetzung entscheiden. Dabei wird er sich an den strategischen Zielsetzungen der Standortattraktivit\u00e4t, der internationalen Akzeptanz sowie der fiskalischen Ergiebigkeit orientieren. Eine Aussage zu den finanziellen Auswirkungen auf die Schweiz ist derzeit nicht m\u00f6glich.
Der Bundesrat geht derzeit davon aus, dass er im ersten Quartal 2022 \u00fcber einen koordinierten Reformplan befinden wird. Eine departements\u00fcbergreifende Projektorganisation erarbeitet derzeit die f\u00fcr diesen Entscheid erforderlichen Grundlagen, unter Einbezug von Kantonen, Gemeinden, Wirtschaft und Wissenschaft.
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