Das heutige Erwerbsersatzgesetz scheint im Zusammenhang mit der Dienstpflicht nicht mehr zeitgem\u00e4ss und wird vor allem zwei Trends nicht gerecht. Zum einen nehmen immer mehr Dienstpflichtige Betreuungsaufgaben der eigenen Kinder wahr. Wenn diese Personen Dienst leisten (egal ob Zivilschutz, Milit\u00e4r- oder Zivildienst), muss eine externe Betreuung organisiert werden. Weil die Erf\u00fcllung des Dienstes verpflichtend ist, sollten die Kinderzulagen im Erwerbsersatzgesetz die tats\u00e4chlichen Kosten einer externen Betreuung zumindest zu einem bedeutenden Anteil finanzieren. Aktuell liegen die Kinderzulagen bei unter 20 Franken pro Tag, die durchschnittlichen Tagesbetr\u00e4ge f\u00fcr einen Kita-Platz gem\u00e4ss kibesuisse jedoch bei 130 Franken.
Andererseits kennt das heutige Erwerbsersatzgesetz keine Regelung f\u00fcr den Teilzeiterwerb. Die t\u00e4gliche Grundentsch\u00e4digung f\u00fcr Erwerbsausfall betr\u00e4gt heute 80 Prozent des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. Es wird dabei nicht ber\u00fccksichtigt, in welchem Pensum die Person arbeitst\u00e4tig war. Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik ist der Anteil von teilzeiterwerbst\u00e4tigen Schweizer M\u00e4nnern in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent gestiegen und liegt aktuell bei rund 27 Prozent. Daraus ergeben sich folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass in diesen zwei Bereichen Handlungsbedarf besteht?
2. Welche M\u00f6glichkeit sieht der Bundesrat, um die Kinderzulagen den realen Kosten f\u00fcr eine Betreuung w\u00e4hrend der Dienstpflicht anzun\u00e4hern?
3. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um den Erwerbsersatz f\u00fcr teilzeiterwerbst\u00e4tige Personen gerechter zu gestalten?
4. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat den Vorschlag ein, den Teilzeiterwerb f\u00fcr die Berechnung des Erwerbsersatzes auf 100 Prozent Erwerbst\u00e4tigkeit hochzurechnen?
5. Welche finanziellen Auswirkungen h\u00e4tten die Anpassung der Kinderzulagen und die Erh\u00f6hung des Erwerbsersatzes auf ein volles Pensum?
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Gest\u00fctzt auf die Bundesverfassung hat die Erwerbsersatzordnung (EO) f\u00fcr Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz prim\u00e4r die Aufgabe, den durch die Dienstleistung entstehenden Erwerbsausfall angemessen zu ersetzen. Bei der EO-Entsch\u00e4digung f\u00fcr Dienstleistende handelt es sich somit weder um eine Verg\u00fctung als Entgelt f\u00fcr die Dienstleistung noch um eine Erstattung der entstandenen Auslagen, sondern um den Ersatz des ausgefallenen Verdienstes aus einer Erwerbst\u00e4tigkeit. Die Grundentsch\u00e4digung entspricht 80 Prozent des unmittelbar vor dem versicherten Risiko erzielten Einkommens, der H\u00f6chstbetrag liegt heute bei 196 Franken pro Tag. Der Besch\u00e4ftigungsgrad ist dabei insofern nicht von Bedeutung, als bei einem reduzierten Besch\u00e4ftigungsgrad auch das Gehalt entsprechend tiefer ist. Wie in anderen Sozialversicherungsbereichen betr\u00e4gt die Entsch\u00e4digung 80 Prozent des Erwerbseinkommens. Eine Erh\u00f6hung des Erwerbsersatzes von Teilzeitbesch\u00e4ftigten auf 100 Prozent w\u00e4re systemfremd und w\u00fcrde dem Zweck, den ausgefallenen Verdienst zu ersetzen, zuwiderlaufen. Zudem k\u00e4me es zu einer \u00dcberentsch\u00e4digung und Ungleichbehandlung von Teilzeitbesch\u00e4ftigten.
Neben der Grundentsch\u00e4digung haben Dienstleistende mit Kindern Anspruch auf Kinderzulagen von 20 Franken pro Kind und auf Zulagen f\u00fcr Betreuungskosten in der H\u00f6he von h\u00f6chstens 67 Franken pro Diensttag, wenn sie mit Kindern unter 16 Jahren im gemeinsamen Haushalt leben. Die Grundentsch\u00e4digung und die Kinderzulage k\u00f6nnen bis maximal 245 Franken pro Tag betragen. Die Zulage f\u00fcr Betreuungskosten wird zus\u00e4tzlich zur Grundentsch\u00e4digung und zur Kinderzulage ausgerichtet, wobei f\u00fcr die Ausrichtung dieser Zulage die Anzahl besoldeter Diensttage massgebend ist und nicht die effektiven Tage, an welchen Mehrkosten in der Kinderbetreuung entstanden sind. Die Verg\u00fctung wird pauschal auf die ganze Dienstperiode gerechnet. Damit werden die Mehrkosten entsch\u00e4digt, die entstehen, weil die dienstleistende Person die Betreuungsaufgaben nicht selber wahrnehmen kann und w\u00e4hrend der Dienstleistung eine ausserfamili\u00e4re Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen muss. Ferner haben Eltern mit Kindern zus\u00e4tzlich Anspruch auf Zulagen gest\u00fctzt auf das Familienzulagengesetz (FamZG; SR 836.2).
Aus diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf f\u00fcr eine Anpassung des Systems.
5.
Da nicht nur die Kinderzulage ber\u00fccksichtigt werden muss, sondern auch die Zulage f\u00fcr die Betreuungskosten von Bedeutung ist, k\u00f6nnen die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags nicht gesch\u00e4tzt werden. Zudem sind der Besch\u00e4ftigungsgrad sowie die effektiven Kosten f\u00fcr die Betreuung, die je nach Wohnort und finanziellen Verh\u00e4ltnissen stark variieren, nicht bekannt.
Von 165'388 Dienstleistenden im Jahr 2020 haben etwa 12 Prozent (20'227) Kinder und folglich Kinderzulagen der EO erhalten. Von den 20'227 Dienstleistenden mit Kindern haben 54 Zulagen f\u00fcr Betreuungskosten erhalten in der H\u00f6he von insgesamt 81'906 Franken. Dies sind 0,03 Prozent aller Dienstleistenden oder 0,27 Prozent der Dienstleistenden mit Kindern. Der Bedarf scheint relativ gering zu sein, was wohl insbesondere darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass f\u00fcr Eltern aufgrund ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit ohnehin Kosten f\u00fcr die Kinderbetreuung anfallen.
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