In der Ausgabe des Corriere del Ticino vom 17. Juni 2021 war in einer Meldung zu lesen, dass der Bundesrat im Begriff sei, ein neues Mitglied des Verwaltungsrats der Post zu nominieren. Darin wird vorweggesagt, dass auf dem Tisch der Regierung ein Vorschlag f\u00fcr eine deutschsprachige Person liegt. In seiner Antwort vom 15. Juni 2020 auf die Frage 20.5378 schrieb die Regierung, es sei dem Bundesrat bewusst, dass damit sowohl bei der Swisscom als auch bei der Post die von ihm festgelegten Richtwerte f\u00fcr die Vertretung der Landessprachen nicht eingehalten w\u00fcrden. Bei den k\u00fcnftigen Wahlen in den Verwaltungsrat werde die Einhaltung dieser Vorgaben dann wieder geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt werden.
Angesichts dieser klaren Verpflichtung und der bereits erschienenen Zeitungsmeldung dr\u00e4ngen sich folgende Fragen auf.
1. Best\u00e4tigt der Bundesrat seine Absicht, eine weitere deutschsprachige Person zu nominieren?
2. Weshalb kommt das UVEK mit diesem Vorschlag und wie ist er vor dem Hintergrund der Aussage von Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga vom 15. Juni 2020 in Beantwortung der Frage 20.5378 zu verstehen?
3. Hat das UVEK ein Problem mit der italienischen Schweiz?
4. Wurden auch Kandidaturen aus der italienischen Schweiz ber\u00fccksichtigt und bewertet? Wie viele? Falls ja: Weshalb wurden sie ausgeschlossen?
5. In den letzten 16 Monaten kam es im Verwaltungsrat der Post zu drei Ersatzwahlen (einschliesslich der hier erw\u00e4hnten): Wie ist es zu rechtfertigen und zu legitimieren, dass es dreimal nicht m\u00f6glich war, eine geeignete Person zu nominieren, die die italienische Schweiz vertritt?
6. Die Post befindet sich in einem starken Wandel und ist einem nationalen Service public verpflichtet, was bedeutet, dass die verschiedenen Regionen und Landessprachen eine sehr wichtige Rolle spielen. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass es f\u00fcr ein solches Unternehmen wichtig ist, einen sprachlich vielf\u00e4ltigen und regional verankerten Verwaltungsrat zu haben?
7. W\u00e4re es f\u00fcr den Fall, dass die Nomination best\u00e4tigt wird, nicht angebracht, den rechtlichen Rahmen und die Zielsetzung des Bundesrates vollst\u00e4ndig zu \u00fcberarbeiten und jeglichen Bezug auf die Regionen und die Sprachen zu streichen, damit klar und transparent wird, dass die Regierung eine Politik verfolgt, die der Rolle der Regionen und der Sprachen keinerlei Respekt zollt?
8. Glaubt der Bundesrat noch daran, dass die Schweiz ihren Reichtum der sprachlichen und kulturellen Vielf\u00e4ltigkeit verdankt? Handelt es sich dabei um einen Punkt, der nur in den 1.-August-Reden verwendet wird, oder sollte er bei politischen und strategischen Entscheiden als roter Faden dienen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fragen 1-4
Die Post steht vor grossen Herausforderungen. Das ver\u00e4nderte Kundenverhalten und die fortschreitende Digitalisierung f\u00fchren zu einem kontinuierlichen Mengenr\u00fcckgang im Briefgesch\u00e4ft. Der Finanzdienstleistungsmarkt leidet unter dem anhaltenden Tiefzinsumfeld. Unter diesen Voraussetzungen schwindet die Ertragskraft der Post rasch. Die Post hat in ihrer Strategie 2021-2024 Massnahmen definiert, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Einer der Hauptpfeiler der neuen Strategie sieht Investitionen im Bereich Logistik und Kommunikationsservices vor. Zur Umsetzung dieser Strategie ben\u00f6tigt die Post nicht nur Fachwissen in der Konzernleitung, sondern auch entsprechende spezifische Kompetenzen im Verwaltungsrat. Bei der Suche nach einer Nachfolge f\u00fcr den zur\u00fcckgetretenen Verwaltungsrat Peter Hug wurde daher der Fokus auf Erfahrung in der internationalen G\u00fcterlogistik gelegt. Das Auswahlverfahren ergab, dass Dirk Reich diese Anforderungen mit seiner langj\u00e4hrigen und fundierten Management- sowie Mergers & Akquisitions-Erfahrung in internationalen Logistikunternehmen vollumf\u00e4nglich abdeckt. Eine Kandidatur aus der italienischsprachigen Schweiz mit vergleichbaren Qualifikationen und Erfahrungen liess sich trotz gezielten Bem\u00fchungen durch das beauftragte Beratungsb\u00fcro nicht finden.
Frage 5 und 6
Bei der Wahl von Verwaltungsr\u00e4tinnen und Verwaltungsr\u00e4ten bundesnaher Unternehmen st\u00fctzt sich der Bundesrat auf das Anforderungsprofil f\u00fcr den Verwaltungsrat des jeweiligen Unternehmens. Dieses legt nebst den Erwartungen f\u00fcr eine angemessene Vertretung der Geschlechter und der Landessprachen auch umfassende fachliche Anforderungen an das Kollegium, die Mitglieder und das Pr\u00e4sidium fest. Unter Ber\u00fccksichtigung der zur Verf\u00fcgung stehenden Kandidaturen erfolgt die Wahl einer Verwaltungsr\u00e4tin oder eines Verwaltungsrates Rahmen einer Gesamtabw\u00e4gung aller Anforderungen.
Fragen 7 und 8
Der Bundesrat hat mit Entscheid vom 25. November 2020 best\u00e4tigt, dass er eine ausgewogene Vertretung der Landessprachen und der Geschlechter in den obersten Leitungsorganen bundesnaher Unternehmen und Anstalten anstrebt. Dabei hat er die Richtwerte f\u00fcr die Vertretung der Sprachgemeinschaften gem\u00e4ss den Ergebnissen der Strukturerhebung der Schweizerischen Volksz\u00e4hlung 2010 angepasst und die Zielquote f\u00fcr die Vertretung der beiden Geschlechter von bisher 30\u00a0Prozent auf 40\u00a0Prozent erh\u00f6ht (zu erf\u00fcllen bis Ende 2023).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1715704831940)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623888000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}