1. Der Bundesrat hat mit der Beantwortung meiner Interpellation 20.4651 implizit klar gemacht, dass die Masturbationskampagne aus seiner Sicht nicht den Zielen der Pr\u00e4vention von HIV und anderen sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten dient. Was haben die Gespr\u00e4che mit SGCH im Hinblick auf die Umsetzung der mitfinanzierten Projekte ergeben?
2. Wird der Bund zuk\u00fcnftig die 54 000 Franken an das Jugendnetzwerk nicht mehr ausrichten?
3. Gem\u00e4ss der Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse (s. Begr\u00fcndung) gingen die Finanzhilfen zwischen 2014-2019 stetig zur\u00fcck. F\u00fcr 2021 sind sie aber wieder gestiegen. Warum?
4. Sieht sich der Bundesrat - angesichts der anhaltenden Kritik - nicht veranlasst, die Finanzhilfen in den kommenden Jahren angemessen zu k\u00fcrzen, damit sich SGCH wieder auf ihre Kernaufgabe besinnen kann?
","ReasonText":"Der Bund unterst\u00fctzt die private Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz (SGCH) seit Jahren mit Finanzmitteln. Dies auf der Basis des Epidemiengesetzes f\u00fcr Massnahmen zur Zielerreichung des Nationalen Programms HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Infektionen (NPHS). Aufgrund verschiedener Vorkommnisse (u.a. ideologisierte Ausrichtung der Sexualaufkl\u00e4rung, links-feministische Ausrichtung von SGCH, Lancierung einer Masturbationskampagne) gibt es seit Jahren parlamentarische Kritik an SGCH (vgl. bspw. die Vorst\u00f6sse 14.4115, 17.4195, 18.3075, 19.3606, 19.4103, 20.4651).
In der Beantwortung meiner Interpellation 20.4651 f\u00fchrt der Bundesrat Folgendes aus:
\"Der Bundesrat erachtet die SGCH als geeignete Akteurin, um einen Beitrag zur Zielerreichung des NPHS zu leisten und sieht keinen Anlass, die Zusammenarbeit grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen. Er betont jedoch, dass eine Bedingung f\u00fcr Finanzhilfen ist, dass alle durch SGCH erbrachten und durch das BAG unterst\u00fctzten Massnahmen den Zielen der Pr\u00e4vention von HIV und anderer sexuell \u00fcbertragbare Infektionen dienen. Die Wirkungszusammenh\u00e4nge m\u00fcssen entweder direkt oder indirekt nachvollziehbar und wissenschaftlich oder fachlich begr\u00fcndet sein. Im Fall der Kampagne des Jugendnetzwerks ist der pr\u00e4ventive Effekt nicht auf den ersten Blick ersichtlich; insbesondere die Sexualaufkl\u00e4rung ber\u00fccksichtigt jedoch mehrdimensionale und auch indirekte Wirkungszusammenh\u00e4nge. Das BAG ist im Gespr\u00e4ch mit Sexuelle Gesundheit Schweiz im Hinblick auf die Umsetzung der mitfinanzierten Projekte im Sinne des NPHS.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Wie der Bundesrat in der Beantwortung der Interpellation 20.4651 \"Staatsgelder f\u00fcr Masturbationskampagne?\" erl\u00e4utert hat, involviert die Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz (SGCH) die Zielgruppen der Pr\u00e4vention bei der Ausarbeitung ihrer Massnahmen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) unterst\u00fctzt den von SGCH gepflegten partizipativen Ansatz mit dem Jugendnetzwerk. Partizipation in der Entwicklung und Umsetzung von Pr\u00e4ventionsmassnahmen ist ein Erfolgsfaktor in der Pr\u00e4vention. Dies gilt auch im Hinblick auf die Zielerreichung des Nationalen Programms HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Infektionen (NPHS).
Das BAG f\u00fchrt alle zwei bis drei Monate ein Gespr\u00e4ch mit SGCH betreffend Umsetzung der vom BAG unterst\u00fctzten Projekte. In diesem Rahmen wurde 2021 die Verantwortung betreffend Einsatz der Mittel diskutiert und vertieft. SGCH ist verantwortlich, die basierend auf dem Finanzhilfegesuch bewilligten Gelder auch in der konkreten Umsetzung im Sinne des Epidemiengesetzes und des NPHS einzusetzen.
Das BAG gew\u00e4hrt die Finanzhilfen im Rahmen des NPHS j\u00e4hrlich auf der Basis der eingereichten Gesuche inkl. geplante Massnahmen und Budgets. Entsprechend bestimmt das BAG auch die H\u00f6he der finanziellen Unterst\u00fctzung j\u00e4hrlich.
3. und 4. Der Bund hat die Arbeiten von SGCH im Jahr 2018 mit 956 000 Franken und 2019 mit 732 800 unterst\u00fctzt. 2020 hat das BAG total 789 100 Franken gesprochen, davon einen einmaligen Beitrag von 39 000 Franken f\u00fcr den Aufbau einer Adressdatenbank der dem NPHS verpflichteten Akteure f\u00fcr die Pr\u00e4vention vor HIV und den anderen sexuell \u00fcbertragbaren Infektionen in der Schweiz. 2021 hat das BAG 750 000 Franken f\u00fcr Pr\u00e4ventionsarbeiten von SGCH gew\u00e4hrt. Die Mittel wurden folglich nicht erh\u00f6ht. Wie bereits in der Interpellation Herzog Verena 20.4651 \"Staatsgelder f\u00fcr Masturbationskampagne?\" festgehalten, erachtet der Bundesrat SGCH als geeignete Akteurin, um einen Beitrag zur Zielerreichung des NPHS zu leisten und sieht keinen Anlass, die Ressourcenausstattung grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen.
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