Mit dem Ziel, den Treibhausgas-Ausstoss zu senken, haben Bundesrat (BR) und Parlament das CO2-Gesetz revidiert. Dieses wurde am 13. Juni 2021 von der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung jedoch klar abgelehnt. Somit bleibt das bestehende CO2-Gesetz in Kraft.
Im Rahmen der aktuellen Vernehmlassung zur revidierten CO2-Verordnung (CO2-VO) informierte das zust\u00e4ndige BAFU am 15. Juni 2021 per E-Mail die Vernehmlassungsadressaten \u00fcber das weitere Vorgehen. Gem\u00e4ss Schreiben des BAFU bedinge die Beibehaltung des bestehenden CO2-Gesetzes \"Anpassungen der geltenden CO2-VO (bspw. in den Bereichen Emissionshandel und Emissionsvorschriften f\u00fcr neue Fahrzeuge)\". Andere \"Elemente der revidierten CO2-VO (bspw. Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Klimafonds, zu den Flugabgaben und zu den CO2-Grenzwerten im Geb\u00e4udebereich)\" st\u00fcnden jedoch aufgrund der Ablehnung des CO2-Gesetzes nicht mehr zu Diskussion.
Vor dem Hintergrund der klaren Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Stimmvolk erscheint es unverst\u00e4ndlich, weshalb das BAFU w\u00e4hrend der laufenden Vernehmlassungsfrist einzelne Teile der revidierten Verordnung zur\u00fcckzieht, andere aber weiterf\u00fchrt. Weder ist f\u00fcr die Vernehmlassungsadressaten aus der E-Mail des BAFU eine klare Abgrenzung ersichtlich, noch l\u00e4sst sich eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Beibehaltung bestimmter Bereiche finden, weshalb das Vorgehen des BAFU abzulehnen ist. Die beabsichtigte neue CO2-VO ist ohne Verzug zu \u00fcberarbeiten und mit wettbewerbsneutralen und konsumentenfreundlichen Regeln zu versehen.
Daher ersuche ich den BR, folgende Fragen zu beantworten:
1. Erachtet der BR das Vorgehen des BAFU in dieser Vernehmlassungsvorlage als glaubw\u00fcrdig?
2. Ist der BR vor dem Hintergrund der Abfuhr f\u00fcr das CO2-Gesetz gewillt, die Vernehmlassung abzubrechen und auf eine erzwungene Teilrevision zu verzichten?
3. Wie begr\u00fcndet das BAFU die angeblich n\u00f6tigen Anpassungen bei den bestehenden CO2-Emissionvorschriften?
4. Ist der BR gewillt, ein 2-j\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr einen Stopp von wettbewerbsverzerrenden und konsumentenfeindlichen Bestimmungen bei der C02-Regulierung einzuf\u00fchren?
5. Wie sorgt der BR f\u00fcr zukunftsgerichteten Umweltschutz ohne Wettbewerbsverzerrungen und Fehlregulierungen?
6. Sollte der BR an der Teilvernehmlassung festhalten, wird er von der preistreibenden Erweiterung auf 12 Monate der Doppelbesteuerung junger - bereits besteuerter - Gebrauchtwagen festhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-3) Bestimmte Instrumente wie der Emissionshandel, der seit 2020 mit dem System der EU verkn\u00fcpft ist, und die R\u00fcckerstattung der CO2-Abgabe an W\u00e4rme-Kraft-Kopplungsanlagen gehen auf fr\u00fchere Teilrevisionen des Bundesgesetzes \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz, SR 641.71) zur\u00fcck und sind von der Ablehnung der Totalrevision nicht tangiert. Ebenso bleiben die seit 2020 geltenden CO2-Zielwerte von 95 Gramm pro Kilometer f\u00fcr Personenwagen und von 147 Gramm pro Kilometer f\u00fcr Lieferwagen und leichte Sattelschlepper bestehen. Per 2021 wurden ausserdem \u00e4quivalente Zielwerte unter dem neuen Messverfahren nach WLTP (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) festgelegt. Auch das Geb\u00e4udeprogramm und der Technologiefonds werden weitergef\u00fchrt und wie bisher aus der CO2-Abgabe alimentiert. Die Kompetenz zur Detailregelung dieser Instrumente \u00fcbertr\u00e4gt das CO2-Gesetz dem Bundesrat. Zudem will der Bundesrat mit der vorgeschlagenen Revision der Verordnung \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung, SR 641.711) die vom Parlament angenommene Motion 20.3210 von St\u00e4nderat M\u00fcller Damian umsetzen. Sie verlangt, dass f\u00fcr Fahrzeuge von Klein- und Nischenherstellern dieselben CO2-Zielvorgaben gelten wie f\u00fcr die \u00fcbrigen Fahrzeugmarken. Ein Abbruch der Vernehmlassung ist daher nicht angezeigt.
4-5) Aufgrund des bilateralen Abkommens mit der EU zur Verkn\u00fcpfung des Emissionshandels ist die Schweiz an eine \u00e4quivalente Ausgestaltung des Instruments gebunden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ein zweij\u00e4hriges Moratorium w\u00fcrde nicht erlauben, die CO2-Verordnung an die von der EU im Fr\u00fchling 2021 beschlossenen Neuerungen anzupassen. Wie in der Antwort auf Frage 1 erw\u00e4hnt, will der Bundesrat mit der Revision auch die angenommene Motion 20.3210 M\u00fcller Damian umsetzen.
6) Um die Umgehung der CO2-Emissionsvorschriften zu verhindern, schl\u00e4gt der Bundesrat vor, den Geltungsbereich f\u00fcr im Ausland zugelassene Fahrzeuge zu erweitern. Neu sollen auch Fahrzeugen unterstellt werden, die im Ausland mehr als 6 bis 12 Monate vor der Schweizer Verzollung zugelassen wurden und eine Fahrleistung von weniger als 5'000 Kilometer aufweisen. Echte Occasionen sind davon nicht betroffen.
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