Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) hat k\u00fcrzlich eine Wirksamkeitspr\u00fcfung der Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t durch das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) durchgef\u00fchrt. Der Bericht dazu f\u00e4llt recht kritisch aus.
1. Die Schaffung eines Cyber-Kommissariats bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) hat im entsprechenden Bereich zu Meinungsverschiedenheiten gef\u00fchrt in Bezug auf die Gefahr von Doppelspurigkeiten und eines ineffizienten Einsatzes der verf\u00fcgbaren Mittel. Ist der Bundesrat dar\u00fcber informiert und hat er diesbez\u00fcglich eine Meinung?
2. Ende 2019 hat das Parlament dem Fedpol vier Stellen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Internet bewilligt. Mit den der EFK vorgelegten Unterlagen l\u00e4sst sich die Schaffung dieser Stellen teilweise r\u00fcckverfolgen. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Fedpol den Willen des Parlaments respektiert hat? Wie kann es sein, dass zwei der vier Stellen ausserhalb der BKP angesiedelt sind? Wurde das Parlament diesbez\u00fcglich informiert?
3. In den betroffenen Diensten soll es eine starke Personalfluktuation geben: Trifft dies zu? Wie viele Abg\u00e4nge sind seit 2010 zu verzeichnen (in absoluten Zahlen sowie im Verh\u00e4ltnis zum gesamten Bestand)? Wurde das Ph\u00e4nomen vertieft gepr\u00fcft?
4. Die EFK weist darauf hin, dass die Bundesstellen (Fedpol und Bundesanwaltschaft) und die Kantone j\u00e4hrlich einem einzigen Unternehmen mehrere Millionen Franken f\u00fcr forensische IT-Leistungen bezahlen. Dieses Unternehmen erzielt ungef\u00e4hr 80 Prozent seines Umsatzes mit dem \u00f6ffentlichen Sektor. Wie wurde dieses Unternehmen ausgew\u00e4hlt? Gibt es in diesem Bereich keinen Wettbewerb? Werden die verf\u00fcgbaren Ressourcen angemessen eingesetzt? Wird das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen eingehalten?
5. Ist das Monitoring der Abteilung \"IT-Forensik, Cybercrime\" (IFC) auf internationaler Ebene ausreichend (beispielsweise bei verbotenen Bildern, die von den Partnerdiensten kommen)? Gibt es Verbesserungspotenzial? Welche Massnahmen sind n\u00f6tig, um dieses Potenzial zu nutzen?
6. Seit dem 1. Januar 2021 sind die verdeckten Ermittlungen zur digitalen P\u00e4dokriminalit\u00e4t Sache der Kantone. K\u00f6nnen gegenw\u00e4rtig alle Kantone deren Durchf\u00fchrung garantieren? Sind die Ressourcen und die Vorgehensweisen angemessen und effizient?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1
Die Schaffung eines Cyber-Kommissariats bei fedpol ist aus Sicht des Bundesrates nicht zielf\u00fchrend. Die Ermittlungen von fedpol zur Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t werden haupts\u00e4chlich von der Abteilung Wirtschaftskriminalit\u00e4t (WK) durchgef\u00fchrt. Bei Cyberkriminalit\u00e4t geht es sehr oft um Verm\u00f6genskriminalit\u00e4t und um Geldstr\u00f6me. Die Profile von Cyber- und Finanzermittlern m\u00fcssen sich daher erg\u00e4nzen, da diese sehr eng zusammenarbeiten. Zur Bearbeitung eingehender F\u00e4lle hat fedpol bisher beim Einsatz seiner Ressourcen Flexibilit\u00e4t und Mobilit\u00e4t bevorzugt statt einer exklusiven und restriktiven Zuweisung der F\u00e4lle an eine starre Organisationseinheit, was jedoch bei der Schaffung eines spezialisierten Kommissariats die Folge w\u00e4re. Ein auf Cyberkriminalit\u00e4t spezialisiertes Kommissariat w\u00fcrde auch die Schaffung mehrerer neuer Ermittlerstellen in den verschiedenen Landessprachen erfordern. Da es bei Cyberkriminalit\u00e4t wie erw\u00e4hnt meist um Verm\u00f6gensdelikte geht, f\u00e4llt die Strafverfolgung zudem in den meisten F\u00e4llen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone.
Frage 2
Eine wirksame Strategie zur Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t basiert nicht nur auf Repression und somit nicht nur auf der T\u00e4tigkeit der Bundeskriminalpolizei (BKP). Kooperation und Pr\u00e4vention spielen ebenfalls eine zentrale Rolle. Vor dem Hintergrund einer umfassenden Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t hat fedpol die vier Stellen auf die Direktionsbereiche BKP und Kriminalpr\u00e4vention sowie den Bereich Kommunikation verteilt. Es hat hierzu in parlamentarischen Kommissionen bereits Auskunft gegeben und wird dem Parlament rechtzeitig weitere Informationen zukommen lassen, damit es in Kenntnis der genauen Verwendung dieser Stellenprozente \u00fcber den n\u00e4chstj\u00e4hrigen Voranschlag von fedpol befinden kann.
Frage 3
Seit 2010 gab es beim ehemaligen Kommissariat der Nationalen Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (KOBIK) und beim Kommissariat P\u00e4dophilie, Pornographie (PP) sowie danach beim heute f\u00fcr IT-Forensik und Cybercrime (IFC) zust\u00e4ndigen Kommissariat eine durchschnittliche j\u00e4hrliche Fluktuation von 7\u00a0Prozent. Im Durchschnitt lag der Bestand dieser Kommissariate bei 20 vollzeit\u00e4quivalenten Stellen (FTE). Die BKP setzt die \u00dcbergangsphase fort und ersetzt die zu Beginn, also vor 20 Jahren, reinen Finanzermittler schrittweise durch neue Mitarbeitende, die mit der Cyberumgebung und den modernen Tools vertraut sind. In der Abteilung IT-Forensik und Cybercrime (IFC) wurden die Stellenbeschriebe Ende 2019 \u00fcberarbeitet, um eine gr\u00f6ssere Querschnittsfunktionalit\u00e4t innerhalb von fedpol zu erm\u00f6glichen. Dies hat zu mehr Transparenz, breiterer Einsatzf\u00e4higkeit und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten gef\u00fchrt.
Frage 4
Der Kauf von forensischer IT-Software ist eine wichtige Beschaffungsaktivit\u00e4t. fedpol verf\u00fcgt f\u00fcr diese Art von Beschaffungen \u00fcber eine Beschaffungsdelegation des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) und wendet die Weisungen und Prozesse der Bundesverwaltung an. Dieser Beschaffungsprozess wurde im vorliegenden Fall angewendet. Im Sommer 2020 wurde unter der Federf\u00fchrung des BBL eine Initiative zur besseren Nutzung von Synergien und zur Optimierung der Beschaffungsprozesse f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen im Sicherheitsbereich gestartet. fedpol beteiligt sich zusammen mit der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) und dem Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) an dieser Initiative.
Fragen 5 und 6
Die Strafverfolgung von P\u00e4dokriminalit\u00e4t liegt grunds\u00e4tzlich in kantonaler Zust\u00e4ndigkeit. Die Kantone haben in den letzten Jahren nicht nur ihre Rechtsgrundlagen, sondern auch ihre Strukturen, Ausbildungen und Ressourcen angepasst, um ihre Zust\u00e4ndigkeit im Kampf gegen die Cyberkriminalit\u00e4t, insbesondere im Bereich P\u00e4dokriminalit\u00e4t, wahrzunehmen.
Verdeckte Ermittlungen zur Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t werden durch das Netzwerk digitale Ermittlungsunterst\u00fctzung Internetkriminalit\u00e4t (NEDIK) koordiniert, das aus Experten aus den Kantonen und von fedpol besteht und den operativen Austausch erm\u00f6glicht. Gleichzeitig erm\u00f6glichen kantonale oder regionale Cyber-Einheiten den Kantonen die gemeinsame Nutzung ihrer Ressourcen. fedpol verantwortet das internationale Monitoring und erbringt weiterhin Dienstleistungen zugunsten der Kantone, insbesondere die Triage der internationalen Meldungen (wie bspw. des National Center for Missing or Exploited Children, NCMEC), die Aktualisierung der Datenbanken zur Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t und die Vertretung der Interessen der Schweizer Polizeien in europ\u00e4ischen und internationalen Gremien. Diese technischen und koordinierenden Dienstleistungen werden durch die Kriminalanalyse der BKP erg\u00e4nzt.
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