Die Infektionszahlen und das Fortschreiten der Impfkampagne deuten darauf hin, dass die Schweiz bereit ist, schon im Herbst zu einer \"Vor-Corona-Normalit\u00e4t\" zur\u00fcckzukehren. Davon ist man hingegen in vielen anderen Regionen der Welt im Kampf gegen die Pandemie noch weit entfernt. Bekanntlich ist die Schweiz ein Land mit grossem Ein-, Durch- und Ausreiseverkehr in ganz unterschiedlichen Bereichen: pers\u00f6nliche und famili\u00e4re Beziehungen, Arbeit, Studium, Tourismus, Wirtschaftsmigration/Migration aus politischen Gr\u00fcnden (Asyl). Es ist daher klar, dass es spezifische gesetzliche Grundlagen braucht f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung einer nicht planbaren und mindestens in den n\u00e4chsten 2-3 Jahren unbest\u00e4ndigen Lage.
1. Hat der Bundesrat ein Konzept daf\u00fcr entworfen? Wird ein globaler und bereichs\u00fcbergreifender Ansatz verfolgt werden oder wird jeder der betroffenen Bereiche autonom vorgehen?
2. Gibt es im geltenden Rechtsrahmen gen\u00fcgend rechtliche Grundlagen, um in den oben erw\u00e4hnten Bereichen Massnahmen zur Steuerung der Bewegungen von Personen aus, in und durch die Schweiz zu ergreifen?
3. Wird es m\u00f6glich sein, die Einreise in die Schweiz aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden oder f\u00fcr Arbeit oder Studium f\u00fcr Personen zu beschr\u00e4nken, die aus einem Staat oder einer Region zu einem Zeitpunkt einreisen wollen, in dem dort die Ansteckungszahlen gef\u00e4hrlich hoch sind?
4. Die erneute Zunahme der Mobilit\u00e4t auf internationaler Ebene und das Fortschreiten der Pandemie in unterentwickelten L\u00e4ndern werden einen Einfluss auf die Migrationsbewegungen haben. Ist unser Asylsystem in der Lage, in den Jahren 2022 und 2023 eine wachsende Zahl von Asylsuchenden zu bew\u00e4ltigen, die zum gr\u00f6ssten Teil aus L\u00e4ndern kommen, die im Vergleich zur Schweiz h\u00f6here Infektionszahlen verzeichnen? Braucht es spezifische gesetzliche Grundlagen? Werden systematische Kontrollen festgelegt? Sind h\u00f6here Kosten und kompliziertere Verfahren absehbar? Gibt es dazu einen Plan?
5. Im Tourismus ist es wichtig, dass die H\u00fcrden f\u00fcr Personen, die die Schweiz entdecken und erleben m\u00f6chten, auf ein Minimum begrenzt sind. Gleichzeitig besteht im Bereich des Tourismus aber auch die reelle Gefahr, dass sich neue Infektionsherde entwickeln, die sich leicht auch auf die Schweizer Wohnbev\u00f6lkerung ausdehnen k\u00f6nnten, vor allem auf die weniger impfwilligen Jungen. Gibt es einen Aktionsplan, der Massnahmen zur Verhinderung und n\u00f6tigenfalls zur Eind\u00e4mmung von besorgniserregenden Infektionsherden enth\u00e4lt? Sind die Kantone oder ist der Bund zust\u00e4ndig? Gibt es gesetzliche Grundlagen, um allenfalls vor\u00fcbergehend die Einreisen aus bestimmten L\u00e4ndern oder Regionen einzuschr\u00e4nken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr den Bundesrat hat eine international koordinierte L\u00f6sung Priorit\u00e4t. Deshalb verfolgt er das Ziel, Massnahmen zu ergreifen, die aus epidemiologischer Sicht wirksam sind und gleichzeitig den internationalen Reiseverkehr nicht zu stark beeintr\u00e4chtigen. Dabei steht der Bundesrat in einem engen internationalen Kontakt insbesondere auch mit den Nachbarl\u00e4ndern.
2. Die Massahmen zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie im Ausl\u00e4nderbereich st\u00fctzen sich auf Artikel\u00a05 Buchstabe\u00a0a des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102), auf Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) sowie auf Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 des Epidemiengesetzes (EpG, SR 818.101). Stellt der Bundesrat einen Handlungsbedarf fest, so wird er auch zuk\u00fcnftig die notwendigen rechtlichen Anpassungen vornehmen und falls erforderlich der Bundesversammlung unterbreiten.
4. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beobachtet die Entwicklung der internationalen Migrationslage laufend. Es ist dadurch in der Lage, einen allf\u00e4lligen Anstieg von Asylgesuchen in der Schweiz fr\u00fchzeitig zu erkennen. In den einzelnen Asylregionen sind zus\u00e4tzliche Unterbringungspl\u00e4tze vorbereitet, die bei Bedarf zur Verf\u00fcgung stehen. Sollte sich ein erheblicher Anstieg der Asylgesuche abzeichnen, wird die Schweiz umgehend Vorbereitungen f\u00fcr die Umsetzung der bestehenden Aufwuchs- oder Notfallkonzepte einleiten. Das SEM setzt die personellen Ressourcen so ein, dass die Durchf\u00fchrung der Asylverfahren in den Bundesasylzentren (BAZ) auch bei einem Anstieg der Gesuche sichergestellt ist. Die Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie im Asylbereich st\u00fctzen sich auf Artikel\u00a05 Buchstabe\u00a0c des Covid-19-Gesetzes sowie auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31). Die notwendigen rechtlichen Grundlagen sind auch bei einem allf\u00e4lligen Anstieg der Asylgesuche vorhanden.
3. / 5. Der Bundesrat erachtet Einreisebeschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber EU-/EFTA-Staaten bzw. Schengen-Staaten derzeit nicht als ein verl\u00e4ssliches Mittel, um die Covid-19-Pandemie zu stoppen. Er ist bestrebt, die Verbreitung mit grenzsanitarischen Massnahmen und im Rahmen der Covid-Strategie einzud\u00e4mmen.
Personen aus anderen Staaten und Gebieten, die zu den Risikol\u00e4ndern z\u00e4hlen, sind f\u00fcr vor\u00fcbergehende Aufenthalte ohne Erwerbst\u00e4tigkeit bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen nicht zur Einreise in den Schengen-Raum berechtigt (v. a. Tourismus- und Besuchsaufenthalte). Ausgenommen davon sind Personen, die ein Aufenthaltsrecht gest\u00fctzt auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA, SR. 0.142.112.681) geltend machen k\u00f6nnen oder die geimpft sind. Eine Einreise ist zudem aus famili\u00e4ren, gesundheitlichen, beruflichen sowie aus gewichtigen pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden m\u00f6glich.
Sollte sich die epidemiologische Situation in einem Staat rasch verschlechtern, insbesondere weil immunevasive Virusvarianten nachgewiesen worden sind, k\u00f6nnen die Schengen-Staaten eine vor\u00fcbergehende Einreisebeschr\u00e4nkung auch f\u00fcr geimpfte Personen erlassen. Kann die Einschleppung solcher Virusvarianten trotz den angeordneten Massnahmen nicht ausreichend verhindert werden, ist zus\u00e4tzlich eine vor\u00fcbergehende Einschr\u00e4nkung des Luftpersonenverkehrs zwischen bestimmten Staaten und der Schweiz m\u00f6glich.
Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Einreisebeschr\u00e4nkungen (Covid-19-Gesetz, AIG) sowie f\u00fcr m\u00f6gliche Einschr\u00e4nkungen beim Luftpersonenverkehr (EpG) sind vorhanden. Der Vollzug des Ausl\u00e4nderrechts erfolgt grunds\u00e4tzlich durch die Kantone. Die Kantone sowie die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) sind berechtigt, gest\u00fctzt auf die kantonalen Polizeigesetze bzw. das Zollgesetz (ZG, SR 631.0) und die Vereinbarungen der EZV mit den Kantonen risikobasierte Kontrollen durchzuf\u00fchren.
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