Seit 2002 entwickelt sich der Bilaterale Weg der Schweiz mit der EU erfolgreich. Er tr\u00e4gt entscheidend zum Wohlstand und zur wirtschaftlichen Prosperit\u00e4t der Schweiz bei. Dies gilt ganz besonders f\u00fcr die export- und innovationsstarke Nordwestschweiz im Dreiland Schweiz - Frankreich - Deutschland f\u00fcr welche die grenz\u00fcberschreitenden Beziehungen, die Mitarbeit in verschiedenen grenz\u00fcberschreitenden Gremien und der bilaterale Austausch t\u00e4glich von Bedeutung sind.
Aus der Sicht der Nordwestschweiz m\u00fcssen der bilaterale Weg und die Beziehungen Schweiz-EU insgesamt gesichert, stabilisiert und weiterentwickelt werden. Vor diesem Hintergrund nimmt man in der Nordwestschweiz den Beschluss des Bundesrates vom 26. Mai 2021, kein institutionelles Abkommen Schweiz-EU abzuschliessen, konsterniert und mit grosser Sorge zur Kenntnis.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie und in welchem Rahmen wird der Bundesrat die Grenzkantone, welche besonders vom Abbruch der Verhandlungen des Rahmenabkommens CH-EU betroffen sind, zeitnah \u00fcber die Auswirkungen informieren? Und ist der Bundesrat bereit, nach 1994 (BBI 1994 II 620) wieder einen neuen Bericht \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit mit konkreten Massnahmen vorzulegen?
2. Welche konkreten, kurz- und mittelfristigen Folgen des Scheiterns der Verhandlungen sieht der Bundesrat f\u00fcr die in allen Bereichen erfolgreich vernetzten Grenzregionen der Schweiz, die von zwei Dritteln der Kantone und insbesondere auch von den Nordwestschweizer Kantonen gebildet werden, und wie gedenkt er diese zu aufzufangen resp. zu vermeiden?
3. Welche konkreten n\u00e4chsten Schritte plant der Bundesrat, damit sowohl der Ist-Zustand, als auch der Ausbau des Markzugangs zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt gesichert werden kann? Auf welcher Terminschiene plant er diese Schritte und wie werden die betroffenen Regionen einbezogen?
4. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die jeweilige anstehende Aktualisierung des MRA f\u00fcr alle 20 betroffenen Branchen, insbesondere die Medizinaltechnik, Medizinprodukte, etc. gew\u00e4hrleistet bleibt?
5. Die voll assoziierte Teilnahme am Horizon-Programm (2021-27) der EU ist insbesondere f\u00fcr den Bildungs-, Forschungs- und lnnovationsstandort Nordwestschweiz zentral. Auf die Frage 21.7400 Brenzikofer h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er die Konsequenzen nicht absch\u00e4tzen kann, solange die Position der EU nicht definitiv bekannt sei. Was bedeutet das konkret, zeitlich und welche Schritte unternimmt der Bundesrat, um das Assoziierungsabkommen erfolgreich abzuschliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./3. Der Bundesrat pflegt einen regelm\u00e4ssigen Dialog mit den Kantonen zu aussenwirtschaftspolitischen und europapolitischen Themen. So findet beispielsweise im Rahmen des 2012 eingerichteten Europadialogs ein regelm\u00e4ssiger Austausch \u00fcber die Entwicklungen in den Beziehungen mit der EU statt.
Die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit und der EU-Binnenmarkt sind von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft. Die EU ist die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Die grenz\u00fcberschreitenden Wertsch\u00f6pfungsketten sind im Handel mit der EU besonders ausgepr\u00e4gt, was auch Dank der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU erm\u00f6glicht wird. Aus Sicht des Bundesrates liegt es im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bew\u00e4hrte bilaterale Zusammenarbeit weiterzuf\u00fchren. Der Bundesrat ist bestrebt, die Partnerschaft mit der EU auf Basis des bilateralen Vertragswerks fortzusetzen und wo m\u00f6glich und im gegenseitigen Interesse auszubauen. Ziel ist es, gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die gesamte Schweiz einschliesslich der Grenzregionen zu gew\u00e4hrleisten.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Nichtzustandekommen des institutionellen Abkommens auch mit Nachteilen verbunden ist. Diese weist er in seinem Bericht betreffend die Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Abkommen vom 26. Mai 2021 aus (Ziff. 3.5). Die Grenzregionen k\u00f6nnten aufgrund ihrer ausgepr\u00e4gten Vernetzung mit den Wirtschaftsr\u00e4umen der Nachbarstaaten st\u00e4rker von gewissen Nachteilen betroffen sein. Die Folgen h\u00e4ngen aber auch von der Reaktion der EU sowie der zuk\u00fcnftigen Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts ab. Grunds\u00e4tzlich haben aber die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auch ohne institutionelles Rahmenabkommen weiterhin Bestand. In Erf\u00fcllung der Postulate 13.3151 Aeschi Thomas, 14.4080 Gr\u00fcne Fraktion und 17.4147 Naef erarbeitet der Bundesrat derzeit einen Bericht zu den Beziehungen mit der EU. Dieser wird eine Beurteilung der Beziehungen der Schweiz zur EU vornehmen sowie Massnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und einer guten Zusammenarbeit mit der EU umfassen.
4. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es im beidseitigen Interesse ist, die bestehenden Abkommen mit der EU weiterhin zu aktualisieren. Dies gilt auch in Bezug auf die Medizinprodukte f\u00fcr das Abkommen \u00fcber die technischen Handelshemmnisse, MRA. F\u00fcr die Schweiz geht es darum, bei technischen Regulierungen alle Abweichungen zwischen Schweizer und EU-Recht zu vermeiden, die nicht absolut notwendig sind.
Jede materielle Abweichung k\u00f6nnte die Kosten f\u00fcr die Wirtschaftsakteure erh\u00f6hen und neue Hindernisse im bilateralen Handel verursachen. Der Zugang zum Binnenmarkt der EU und die Beseitigung technischer Handelshemmnisse in den vom MRA abgedeckten Sektoren k\u00f6nnen jedoch nicht durch einseitige Massnahmen der Schweiz erreicht werden.
Dazu braucht es ein Abkommen mit der EU, welches das Schweizer Recht als gleichwertig zum EU-Recht anerkannt. Derzeit setzt sich die Schweiz in Gespr\u00e4chen mit der EU daf\u00fcr ein, dass zumindest nach altem EU-Recht bereits zertifizierte Medizinprodukte weiterhin vom MRA profitieren k\u00f6nnen.
5. Die Europ\u00e4ische Kommission hat das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) am 12. Juli informiert, dass die Schweiz im Jahr und bis auf weiteres f\u00fcr alle Ausschreibungen von Horizon Europe und damit verbundenen Programmen und Initiativen den Status eines nicht-assoziierten Drittstaates hat. Die Frage einer Assoziierung der Schweiz an \"Horizon Europe\" wird seitens der EU in den Kontext der Gesamtbeziehungen Schweiz-EU gestellt. Entsprechend besteht noch kein Mandat der EU f\u00fcr Verhandlungen mit der Schweiz. Der Bundesrat strebt nach wie vor eine baldige Assoziierung an \"Horizon Europe\" an. Mit der Genehmigung der finanziellen Mittel in der H\u00f6he von 6,15 Mrd. Schweizerfranken und der Verabschiedung des Verhandlungsmandates sind in der Schweiz alle notwendigen Vorbereitungen getroffen, um mit der EU \u00fcber die Assoziierung der Schweiz an \"Horizon Europe\" und den damit verbundenen Programmen umgehend Verhandlungen aufnehmen zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig erlaubt der Bundesbeschluss zum Horizon-Paket 2021-2027 und die am 1. M\u00e4rz in Kraft getretene revidierte \"Verordnung \u00fcber die Massnahmen f\u00fcr die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der Europ\u00e4ischen Union im Bereich Forschung und Innovation\" die direkte Bundesfinanzierung von Schweizer Teilnahmen an von der EU positiv evaluierten Verbundprojekten sowie Schweizer Projekten beim Europ\u00e4ischen Forschungsrat (European Research Council, ERC).
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