Der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G kommt weiterhin nur schleppend voran. Rund 2500 Baugesuche liegen heute brach. Eine weitere Verz\u00f6gerung wirkt sich negativ auf die kritische Telekommunikations-Infrastruktur aus und birgt ein unn\u00f6tiges Risiko f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz. Eine j\u00fcngst publizierte Sotomo-Studie zeigt, dass die Gefahr von sp\u00fcrbaren und mitunter gef\u00e4hrlichen Engp\u00e4ssen und Datenstaus nicht nur in urbanen R\u00e4umen, sondern vermehrt auch auf dem Land besteht. Denn der heutige 4G-Standard ist fast ein Jahrzehnt alt und st\u00f6sst mit der heutigen Nutzung an seine Grenzen.
Hauptgrund f\u00fcr den schleppenden 5G-Ausbau ist unter anderem die Tatsache, dass viele Gemeinden Baugesuche f\u00fcr Mobilfunkantennen aus Angst vor politischem Druck nicht behandeln. Es gibt Gesuche, die bereits seit zwei Jahren h\u00e4ngig sind. Das sind faktische Moratorien und die sind unzul\u00e4ssig. Jeder Bauherr hat das Recht auf Rechtssicherheit.
Mit dieser Haltung von offiziellen Stellen werden zudem h\u00e4ufige Irrt\u00fcmer in der Bev\u00f6lkerung weiter best\u00e4rkt. Eine im Mai publizierte Befragung von ETH-Forschenden (Umweltpanel) zeigte folgendes: Obwohl die derzeit laufende Einf\u00fchrung von 5G in Frequenzbereichen erfolgt, die bereits vorher f\u00fcr den Mobilfunk und f\u00fcr VVLAN verwendet worden sind, denkt die Mehrheit der Befragten, dass 5G die Gesundheit mehr belaste als 3G oder 4G. Knapp zwei Drittel sind der Ansicht, dass die Bev\u00f6lkerung nicht ausreichend vor Strahlung von Mobilfunkantennen gesch\u00fctzt werde. Auch die Wahrnehmung, wie die Wissenschaft Mobilfunk bewerte, ist v\u00f6llig verzerrt. Eine Umfrage von YouGov Deutschland hat zudem ergeben, dass in der Schweiz die Gesundheitsskepsis gegen\u00fcber dem 5G-Ausbau viel gr\u00f6sser ist als in Deutschland oder \u00d6sterreich, obwohl wir viel strengere Grenzwerte haben. Der Wissensstand ist sehr tief, die 5G-Gegner haben das Informationsvakuum - auch durch eine sehr zur\u00fcckhaltende beh\u00f6rdliche Kommunikation verursacht - ausgenutzt und grosse Teile der Bev\u00f6lkerung nachhaltig verunsichert.
Ich stelle dem Bundesrat darum die folgenden Fragen:
1. Sind diese vorliegenden Ergebnisse und Erkenntnisse nicht ein deutliches Zeichen, dass der Bund hier als neutrale Instanz mit Fakten aufkl\u00e4ren muss? Oder wie erkl\u00e4rt er diese Widerspr\u00fcche?
2. Wie kann eine seri\u00f6se kommunale Debatte \u00fcber Art und Weise des systemrelevanten Ausbaus sichergestellt werden, wenn die \u00f6ffentliche Wahrnehmung so verf\u00e4lscht und weitgehend faktenfrei ist?
3. In Bezug auf eine m\u00f6gliche Aufkl\u00e4rungskampagne, wie es auch im Fachbericht Mobilfunk und Strahlung als Begleitmassnahme gefordert und vom Bundesrat verabschiedet wurde, liegen widerspr\u00fcchliche Aussagen vor (u. a. 20.5973 und 21.1020). Was ist nun genau geplant?
4. In der Romandie sind die Bedenken anscheinend viel h\u00f6her und die Romands f\u00fchlen sich auch am st\u00e4rksten durch elektromagnetische Strahlung belastet. Wie ist diese Diskrepanz innerhalb der Schweiz zu erkl\u00e4ren, hat auch hier die Beh\u00f6rdenkommunikation einen Einfluss?
5. Der Grossteil der Bev\u00f6lkerung hat die Wichtigkeit von 5G erkannt. Wie kann verhindert werden, dass eine laute Minderheit mit Angstmacherei daf\u00fcr sorgt, dass die Bev\u00f6lkerung weiter verunsichert wird und sich die Mobilfunkabdeckung massiv verschlechtert, so wie es in Riehen und M\u00fcnchenstein passiert ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 23. Februar 2021 hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) eine Vollzugshilfe f\u00fcr den Umgang mit adaptiven Antennen ver\u00f6ffentlicht. Diese schafft f\u00fcr die Bewilligungsbeh\u00f6rden Klarheit bei der Berechnung von adaptiven Antennen. Sie kl\u00e4rt auch die Beurteilung der vor ihrer Ver\u00f6ffentlichung bewilligten adaptiven Antennen. Sie erm\u00f6glicht damit den Ausbau eines leistungsf\u00e4higen 5G-Netzes unter Erhalt des heutigen Schutzniveaus. F\u00fcr die Bewilligung von Mobilfunkanlagen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Sie m\u00fcssen dabei ber\u00fccksichtigen, dass die Anpassung bereits bewilligter adaptiver Antennen an die neuen Regeln der Vollzugshilfe nicht als \u00c4nderung im Sinne des Umweltrechts gilt. Zu den Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1) Der Bund ver\u00f6ffentlicht Informationen auf der Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Diese objektiven und sachlichen Informationen werden auf den Websites des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation (BAKOM), des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) und des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (BAFU) der Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich gemacht. Die Unterschiede in der Wahrnehmung des Risikos von 5G sind auf verschiedene Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren, die nicht alleine auf die verf\u00fcgbaren Informationen reduziert werden k\u00f6nnen.
2) Um die kommunalen Baubeh\u00f6rden zu unterst\u00fctzen, haben der Bund, die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), der Schweizerische St\u00e4dteverband (SSV) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) 2010 den \"Leitfaden Mobilfunk f\u00fcr Gemeinden und St\u00e4dte\" erarbeitet. Ausserdem informieren die in der vorangehenden Frage erw\u00e4hnten Bundes\u00e4mter die Bev\u00f6lkerung sowie die kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden im direkten Austausch, an Konferenzen und \u00fcber die Medien umfassend. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Mobilfunks hat der Bundesrat am 22. April 2020 beschlossen, die von der Arbeitsgruppe \"Mobilfunk und Strahlung\" vorgeschlagenen Begleitmassnahmen umzusetzen. Eine der Massnahmen zielt darauf ab, die Bev\u00f6lkerung besser zu informieren und aufzukl\u00e4ren. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die Aktualisierung des oben genannten Leitfadens und die Ver\u00f6ffentlichung von Informationsbrosch\u00fcren. Dar\u00fcber hinaus sind auch die Mobilfunkbetreiberinnen gefordert, dem Informationsbed\u00fcrfnis der \u00d6ffentlichkeit nachzukommen und so zu einer Versachlichung der Diskussion \u00fcber 5G beizutragen.
3) Obwohl keine gross angelegte Informationskampagne zu 5G geplant ist, informiert und sensibilisiert der Bund die Bev\u00f6lkerung regelm\u00e4ssig in Bezug auf dieses Thema. In seiner Antwort auf die Frage 20.5973 (Graf-Litscher) \"5G Begleitmassnahmen: Information und Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung\" erkl\u00e4rt der Bundesrat, dass beh\u00f6rdeninterne Abkl\u00e4rungen laufen, um die auf den Websites der betroffenen Bundes\u00e4mter bereits vorhandenen Informationen besser zug\u00e4nglich zu machen. In Bezug auf die Anfrage 21.1020 (Roduit) \"Transparente Informationen zu Mobilfunkanlagen (2G-5G)\" erl\u00e4utert der Bundesrat, dass das BAKOM die M\u00f6glichkeit pr\u00fcft, mehr Informationen auf der \u00dcbersichtskarte www.funksender.ch zu ver\u00f6ffentlichen. Das nationale Monitoring der Belastung durch nichtionisierende Strahlung (NIS), dessen erste Ergebnisse 2022 vorliegen werden, wird ebenfalls zur Information der Bev\u00f6lkerung beitragen.
4) Die Informationen, die die Bundesbeh\u00f6rden der Bev\u00f6lkerung bereitstellen, sind in allen drei Sprachen identisch. Die in den Sprachregionen festgestellten Unterschiede stehen daher wahrscheinlich nicht in direktem Zusammenhang mit Informationen des Bundes.
5) Der Bund stellt den kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden die f\u00fcr den Ausbau des Mobilfunknetzes notwendigen Instrumente und Grundlagen zur Verf\u00fcgung. Die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter tauschen aktiv Informationen mit den kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden aus, damit diese juristisch tragf\u00e4hige Entscheidungen treffen k\u00f6nnen. Damit sollen insbesondere Verfahrensverz\u00f6gerungen wie in den vom Interpellanten angef\u00fchrten Beispielen weitestgehend vermieden werden.
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