Gem\u00e4ss der \"Ottawa Declaration\" von 1996, dem Gr\u00fcndungsdokument des Arktischen Rats, hat dieser zum Ziel, die Kooperation und Koordination der acht Anrainerstaaten sowie der indigenen Gemeinschaften der Arktis zu gemeinsamen Themen, insbesondere zur nachhaltigen Entwicklung und zum Umweltschutz, zu verbessern. In j\u00fcngster Zeit haben wirtschaftliche und milit\u00e4rische Fragen in der Arktis an Bedeutung gewonnen und die machtpolitischen Spannungen zugenommen. Die Schweiz hat seit 2017 Beobachterstatus im Arktischen Rat. Im Mai 2021 \u00fcbernahm Russland f\u00fcr zwei Jahre den Vorsitz des Arktischen Rats. Russland pr\u00e4sentierte k\u00fcrzlich seine neue Arktisstrategie, die eine starke Expansion in der Arktis vorsieht. Auch die USA wollen ihre wirtschaftliche und milit\u00e4rische Stellung in der Arktis st\u00e4rken.
Bereits heute leiden zahlreiche indigene Gemeinschaften in der Arktis unter der Verdr\u00e4ngung unter dem Ausbau von Infrastrukturprojekten auf ihren Territorien und der damit verbundenen Umweltverschmutzung.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Haltung vertritt der Bundesrat in Bezug auf zunehmende Besitzanspr\u00fcche und die steigende wirtschaftliche Nutzung der Arktis? Wie sind diese mit dem Ziel nach Frieden und Sicherheit in der Region vereinbar?
2. Welche Strategie und welche Ziele verfolgt die Schweiz im Arktischen Rat?
3. Ist der Bundesrat der Meinung, dass wirtschaftliche und milit\u00e4rische Belange im Rahmen des Forums geregelt werden sollten?
4. Wie setzt sich die Schweiz f\u00fcr den Schutz der Zivilgesellschaften und der Rechte der indigenen Gemeinschaften in der Arktis und deren Anrainerstaaten ein?
5. Wie engagiert sich die Schweiz f\u00fcr einen ad\u00e4quaten Einbezug der indigenen Gemeinschaften im Rat?
6. Wie kann die Schweiz innerhalb des Arktischen Rats Einfluss auf den Schutz der Umwelt und die Wahrung der Rechte der indigenen Gemeinschaften der Arktis sowie der Zivilgesellschaften nehmen?
7. Was unternimmt die Schweiz f\u00fcr bedrohte Menschenrechtsverteidiger/innen, insbesondere in der Russischen F\u00f6deration, welche sich f\u00fcr die Rechte von Indigenen in der Arktis einsetzen?
8. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Schweizer Unternehmen keinen Beitrag zu Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen im fragilen \u00d6kosystem der Arktis leisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Trotz des grossen wirtschaftlichen Potenzials und der offenen Fragen zum rechtlichen Status der Seewege haben die Akteure in der Region ein Interesse daran, miteinander zu kooperieren und die allgemeine Stabilit\u00e4t zu wahren. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber wissenschaftliche Expertise, die sie in die nachhaltige Entwicklung der Region einbringt, insbesondere im Rahmen des Arktischen Rates. Dieses Engagement erm\u00f6glicht es der CH, eine Rolle bei der F\u00f6rderung der Anerkennung der universellen Bedeutung der Region und der friedlichen internationalen Zusammenarbeit zu spielen.
2) Als Beobachterin im Arktischen Rat setzt sich die Schweiz daf\u00fcr ein, wissenschaftliche Erkenntnisse zu f\u00f6rdern und die negativen \u00f6kologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Ver\u00e4nderungen in der Arktis zu begrenzen. Durch den Beobachterstatus k\u00f6nnen Schweizer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Arbeitsgruppen des Rates teilnehmen und Beitr\u00e4ge leisten.
3) Milit\u00e4rische Fragen werden bewusst aus dem Rat ausgeschlossen, um das reibungslose Funktionieren der arktischen Zusammenarbeit zu gew\u00e4hrleisten. Die Aufnahme dieser Themen in den Arktischen Rat w\u00fcrde das Risiko bergen, ihn und damit die gesamte arktische Governance zu l\u00e4hmen. Wirtschaftliche Fragen werden im Rat unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Entwicklung behandelt, insbesondere in der Sustainable Development Working Group (SDWG), in der die Schweiz mit einem Experten vertreten ist.
4) und 5) und 7) Eine angemessene Vertretung der indigenen V\u00f6lker im Arktischen Rat wird durch das Sekretariat f\u00fcr indigene V\u00f6lker des Arktischen Rates sichergestellt. Indigene V\u00f6lker werden durch ihre eigenen Organisationen vertreten, die einen besonderen Status haben (\"St\u00e4ndige Teilnehmer\"). Die Schweiz h\u00f6rt mit Interesse den arktischen L\u00e4ndern und der St\u00e4ndigen Teilnehmern des Rates zu. Dar\u00fcber hinaus steht die Schweiz auch in Kontakt mit nichtoffiziellen Vertretern und NGOs. Im Sinne der Leitlinien Menschenrechte 2021-2024 setzt sich das EDA f\u00fcr Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger ein. Wichtig ist beispielsweise der regelm\u00e4ssige Kontakt des schweizerischen Aussennetzes und des EDA mit entsprechenden Personen und Organisationen, um rasch auf allf\u00e4llige Entwicklungen reagieren zu k\u00f6nnen.
6) Es liegt in erster Linie in der Verantwortung der betroffenen Anrainerstaaten, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz des \u00d6kosystems und der Rechte der indigenen V\u00f6lker und Zivilgesellschaften zu treffen. Es ist wichtig, dass die V\u00f6lker der Arktis bei allen Bergbauaktivit\u00e4ten in der Region umfassend konsultiert werden. Die UN-Deklaration \u00fcber die Rechte der indigenen V\u00f6lker, die 2007 verabschiedet wurde, garantiert die individuellen und kollektiven kulturellen und wirtschaftlichen Rechte indigener V\u00f6lker. Dazu geh\u00f6rt auch das Recht auf Anh\u00f6rung, zum Beispiel zu Vorschl\u00e4gen f\u00fcr industrielle Aktivit\u00e4ten in der Region.
8) Der gr\u00f6sste Teil der arktischen Region unterliegt der Souver\u00e4nit\u00e4t der Anrainerstaaten. Schweizer Unternehmen m\u00fcssen f\u00fcr jede wirtschaftliche T\u00e4tigkeit in dieser Region die nationalen Vorschriften und Genehmigungsverfahren einhalten. Es versteht sich von selbst, dass Schweizer Unternehmen den internationalen Rechtsrahmen, insbesondere das Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen, einhalten m\u00fcssen. Zudem erwartet der Bundesrat, dass die in der Schweiz ans\u00e4ssigen oder t\u00e4tigen Unternehmen ihre Verantwortung gem\u00e4ss international anerkannten CSR-Standards und -Richtlinien wahrnehmen. So empfehlen beispielsweise die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und die UN-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte die Einhaltung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf den Schutz von Umwelt und Menschenrechten. Insbesondere auf der Grundlage des Aktionsplans zur Unternehmensverantwortung gegen\u00fcber Gesellschaft und Umwelt und des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte 2020-2023 f\u00fchrt der Bund verschiedene Aktionen durch, um das Bewusstsein zu sch\u00e4rfen und die Rohstoffunternehmen bei einer verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung zu unterst\u00fctzen.
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