Der Bundesrat wird beauftragt Beitrittsverhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) aufzunehmen.
- Er legt dem Parlament sp\u00e4testens ein Jahr nach Annahme der Motion einen einfachen Bundesbeschluss vor, der die Prinzipien der Verhandlungen regelt. Er ber\u00fccksichtigt dabei insbesondere die Notwendigkeit zum \u00e4quivalenten Erhalt von Service Public und staatlichen Beihilfen, der Durchsetzung der Arbeits- und Lohnbedingungen sowie des Schweizer Frankens.
- Unter voller Ausnutzung des innenpolitischen Spielraums schafft der Bund m\u00f6glichst fr\u00fch die n\u00f6tigen Voraussetzungen, um die Gr\u00fcnde f\u00fcr vorhandene soziale und \u00f6kologische Bedenken der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber einem EU-Beitritt zu beseitigen.
- Der Bund modifiziert die demokratischen Instrumente von Volk und Parlament und die Mitwirkungsrechte der Kantone in der Weise, dass sie der k\u00fcnftigen Integration der Schweiz in die EU Rechnung tragen und gleichzeitig die demokratischen Rechte in Umfang und Substanz erhalten bleiben.
","ReasonText":"Mit dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen (InstA) durch den Bundesrat hat sich die Schweiz vom strategischen Ziel der Absicherung des bilateralen Wegs verabschiedet. Ohne L\u00f6sung der institutionellen Fragen (Rechts\u00fcbernahme, Streitbeilegung, Mitwirkung bei der Rechtsentwicklung) hat unser Land keine M\u00f6glichkeit auf neue Marktzugangsabkommen oder die Aktualisierung bestehender Vertr\u00e4ge. Auch im Bereich der EU-Kooperation d\u00fcrften erhebliche Probleme auf die Schweiz zukommen.
Zur St\u00e4rkung von Demokratie und Souver\u00e4nit\u00e4t ist die volle Mitwirkung in den europ\u00e4ischen Institutionen f\u00fcr unser Land der beste Weg, der nach dem Scheitern des InstA vorliegt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4ssig die Europapolitik der Schweiz und wird in Erf\u00fcllung diverser Postulate (13.3151 Aeschi, 14.4080 Gr\u00fcne Fraktion, 17.4147 Naef) einen Bericht \u00fcber die Beziehungen Schweiz - EU vorlegen. Das langj\u00e4hrige europapolitische Ziel der Schweiz ist eine m\u00f6glichst weitgehende Beteiligung am EU-Binnenmarkt verbunden mit Kooperationen in ausgew\u00e4hlten Interessensbereichen unter Bewahrung eines gr\u00f6sstm\u00f6glichen politischen Handlungsspielraums. F\u00fcr diese Zielsetzung hat sich der bilaterale Weg als massgeschneiderter europapolitischer Ansatz bew\u00e4hrt. An dieser Einsch\u00e4tzung hat sich zum aktuellen Zeitpunkt nichts ge\u00e4ndert.
Im Rahmen seiner Entscheidung \u00fcber den Nichtabschluss des institutionellen Abkommens vom 26. Mai 2021 hat der Bundesrat betont, dass die Schweiz als zuverl\u00e4ssige Partnerin die bew\u00e4hrte bilaterale Zusammenarbeit mit der EU auf der Grundlage von mehr als 100 Abkommen konsequent weiterf\u00fchren will. Mit diesem Ziel der Fortsetzung bzw. Stabilisierung des bilateralen Wegs hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen beschlossen, namentlich das Engagement f\u00fcr eine rasche Deblockierung des 2. Schweizer Beitrags, die Aufnahme eines strukturierten politischen Dialogs sowie die Pr\u00fcfung des Abbaus von Regelungsdifferenzen. Der Bundesrat ist bestrebt, mit der EU konkrete Probleme zu l\u00f6sen, um eine m\u00f6glichst friktionslose Anwendung der bilateralen Vertr\u00e4ge zu gew\u00e4hrleisten. Angesichts der traditionell engen, f\u00fcr beide Seiten vorteilhaften Beziehungen Schweiz - EU ist der Bundesrat der Meinung, dass auch die EU ein Interesse an der Fortsetzung dieser bew\u00e4hrten bilateralen Zusammenarbeit hat.
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