Nach den Olympischen Sommerspielen in Peking 2008 finden nun auch die Olympischen Winterspiele 2022 in der Hauptstadt Chinas statt. Dies, obwohl die Volksrepublik China ihre Zusicherungen im Rahmen der Olympischen Spiele 2008 in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte nicht einhielt. Das Internationale Olympische Komitee (IOK) versprach damals eine Verbesserung der Menschenrechtslage mit der Vergabe der Spiele an China 2008. Auch der Bundesrat sah darin eine Gelegenheit f\u00fcr China, sich den olympischen Werten, zu denen der Schutz der Menschenw\u00fcrde geh\u00f6rt, zu \u00f6ffnen (Interpellation Fehr, 07.3746). Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Tibet 2008 wurden die b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte der Tibeterinnen und Tibeter massiv eingeschr\u00e4nkt. \u00dcber eine halbe Million Menschen in Tibet sind Opfer von Zwangsarbeit. Mehr als eine Million Uigurinnen, sowie Angeh\u00f6rige weiterer muslimischer Gruppen sind in Umerziehungslagern inhaftiert, wo sie politischer Indoktrination ausgesetzt sind und Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden. Die dokumentierten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen Chinas haben dazu gef\u00fchrt, dass sich sowohl national als auch international Stimmen mehren, welche einen Boykott der Olympischen Spiele in China 2022 fordern.
1. Welche Entwicklungen seit den Olympischen Spielen 2008 hat der Bundesrat in Bezug auf die Menschenrechtslage in China festgestellt?
2. Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der oben beschriebenen politischen Umst\u00e4nde auf die Entsendung einer offiziellen Vertretung der Schweiz an die Olympischen Spiele zu verzichten?
3. W\u00e4re er bereit, im Falle eines internationalen Boykotts der Olympischen Spiele mit Swiss Olympic in Kontakt zu treten, um allenfalls den Anschluss der Schweiz an einen Boykott zu thematisieren?
4. Wie wird er sicherstellen, dass die Schweizer Athletinnen und Athleten ihre Meinungsfreiheit in China aus\u00fcben k\u00f6nnen? Wie garantiert er f\u00fcr ihre Sicherheit, wenn sich diese zu heiklen Themen, wie Tibet oder Ostturkestan \u00e4ussern, was in China bereits als Straftat geahndet werden k\u00f6nnte?
5. Wie will er den Schweizer Medienschaffenden w\u00e4hrend den Spielen Pressefreiheit und ihre sichere Ein- und Ausreise gew\u00e4hrleisten, wenn sich diese im Rahmen ihrer Meinungs- und Pressefreiheit zu Themen \u00e4ussern oder kritische Fragen stellen, die sie vor Ort in eine Gefahrensituation bringen w\u00fcrden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie in der China-Strategie 2021-2024 dargelegt, hat sich die Menschenrechtssituation bez\u00fcglich Meinungs\u00e4usserungsfreiheit, Schutz der Privatsph\u00e4re sowie Achtung der Minderheitenrechte in den letzten Jahren verschlechtert. Die Schweiz hat sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene ihre Besorgnis \u00fcber diese Entwicklungen zum Ausdruck gebracht, beispielsweise j\u00fcngst in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mit 44 anderen Staaten anl\u00e4sslich der Sommertagung des UNO-Menschenrechtsrats.
2. Der Bundesrat pr\u00fcft die Situation und wird, wie er in seinen Antworten auf die Fragen 21.7015, 21.7019 und 21.7027 ausgef\u00fchrt hat, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt \u00fcber eine offizielle Vertretung an den Olympischen Spielen 2022 entscheiden.
3. Der Bundesrat hat die verschiedenen Aufrufe zum Boykott der Olympischen Spiele 2022 zur Kenntnis genommen. Bisher hat sich allerdings keine Regierung daf\u00fcr ausgesprochen. Der Bundesrat wird Swiss Olympic \u00fcber eine offizielle Vertretung der Schweiz an den Olympischen Spielen auf dem Laufenden halten. Was die Teilnahme der Schweizer Athleten betrifft, entscheidet Swiss Olympic selbst, welche Position gegen\u00fcber einem allf\u00e4lligen Boykott einer Veranstaltung bezogen wird. Der Bundesrat wiederholt seine in der Antwort an Ip 13.3686 ge\u00e4usserte Position, n\u00e4mlich, dass \"der Sport im Allgemeinen und die Teilnahme an den OS im Besonderen nicht f\u00fcr politische \u00c4usserungen missbraucht werden d\u00fcrfen\" und dass \"die Sportverb\u00e4nde unabh\u00e4ngig und frei von jeglichen politischen \u00dcberlegungen \u00fcber ihr Verhalten entscheiden k\u00f6nnen [sollten]\".
4. Der Bundesrat setzt sich auch in Zukunft f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte in China ein. Wie er in seiner Antwort auf die Interpellation 21.3409 dargelegt hat, fordert er auch das IOC auf, seinen Einfluss zu nutzen, um von der chinesischen Regierung Zusicherungen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte bei den Olympischen Winterspielen 2022 zu erlangen. Die Sicherheit der teilnehmenden Athletinnen und Athleten muss auch von den chinesischen Beh\u00f6rden gew\u00e4hrleistet werden.
5. Die Pressefreiheit, auch jener der ausl\u00e4ndischen Medienschaffenden w\u00e4hrend der Spiele, ist von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat erwartet von den chinesischen Beh\u00f6rden, dass sie die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit der Schweizer Medienschaffenden sowie deren Sicherheit und Bewegungsfreiheit sch\u00fctzen.
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