Der Bundesrat wird beauftragt, die Methoden zur Pr\u00e4vention von sexuell \u00fcbertragbaren Infektionen (STI) in den Leistungskatalog der Grundversicherung aufzunehmen, insbesondere die HIV-Pr\u00e4-Expositionsprophylaxe (HIV-PrEP), Kondome und Femidome oder auch die Impfungen gegen STI, wie jene gegen Hepatitis B oder jene gegen humane Papillomaviren (HPV). Er soll ebenfalls die folgenden bereits im Leistungskatalog der Grundversicherung enthaltenen Leistungen von der Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt) befreien: alle STI-Tests, die Mittel zur Postexpositionsprophylaxe, insbesondere die HIV-PEP, wie auch alle Behandlungen von STI.
","ReasonText":"Die besten Mittel im Kampf gegen HIV und andere STI sind Informationskampagnen und die Bek\u00e4mpfung der Stigmatisierung, eine wirksame Pr\u00e4vention, die Fr\u00fchdiagnose und die schnelle Versorgung der infizierten Personen durch das Gesundheitssystem. Zudem stellt die HIV-PrEP, die kontinuierlich oder intermittierend eingenommen werden kann, ein wirksames zus\u00e4tzliches Mittel zur Verminderung der Risiken der \u00dcbertragung von HIV dar, das sich in der Schweiz bereits als erfolgreich erwiesen hat. Seit 2018 ist die Anzahl Neuinfektionen im R\u00fcckgang, insbesondere dank der Verbreitung der PrEP. Dieser R\u00fcckgang sollte weitergehen, da das Patent f\u00fcr Truvada endlich abgelaufen ist und somit viel g\u00fcnstigere Medikamente auf den Markt gebracht werden k\u00f6nnen, lange nachdem sie in Frankreich oder in Deutschland herausgekommen sind.
Auch wenn das gute Nachrichten sind, k\u00f6nnen wir noch weiter gehen und uns ein Ziel von null HIV-Neuinfektionen bis in einigen Jahren setzen. Die L\u00e4nder, Regionen und St\u00e4dte, die den gr\u00f6ssten R\u00fcckgang an HIV-Neuinfektionen verzeichneten, sind diejenigen mit Gesundheitsprogrammen, mit denen verschiedene Mittel zur Risikoverminderung (Kondome, PrEP, Nichtnachweisbarkeit etc.) sowie zur Erkennung gratis zur Verf\u00fcgung gestellt werden, der Zugang zu Behandlungen sichergestellt wird und die Stigmatisierung der infizierten Personen bek\u00e4mpft wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motion\u00e4rin, wonach vorbeugende Massnahmen und eine rasche Diagnose und Behandlung von HIV-Ansteckungen und anderen sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten von grosser Wichtigkeit sind. Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) werden im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) die Kosten von \u00e4rztlichen oder \u00e4rztlich angeordneten Massnahmen f\u00fcr die fr\u00fchzeitige Erkennung oder Vorbeugung von Krankheiten bei besonders gef\u00e4hrdeten Personen \u00fcbernommen. Die Massnahmen m\u00fcssen wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich (WZW) sein. Sie werden vom Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) bezeichnet, nachdem die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) die Erf\u00fcllung der WZW-Kriterien gepr\u00fcft hat.
Aktuell werden bereits die Kosten aller Untersuchungen bei Verdacht, dass eine Ansteckung mit HIV oder einer anderen sexuell \u00fcbertragbaren Krankheit erfolgt ist, sowie deren Behandlung \u00fcbernommen. Des Weiteren tr\u00e4gt die OKP die Kosten der Impfungen gegen Hepatitis B und Humanes Papillomavirus (HPV).
Was die HIV-PrEP betrifft, hat der Bundesrat in seinen Antworten auf die Ip. 17.4109 Barrile \"Die Pr\u00e4expositionsprophylaxe ist heute ein wichtiger Bestandteil der HIV-Pr\u00e4vention\" und die Ip. 18.3595 Reynard \"Pr\u00e4expositionsprophylaxe. Zugang zu einer wirksamen Massnahme\" sowie das Po. 18.3083 Reynard \"Wirksame Bek\u00e4mpfung der Zunahme von HIV-F\u00e4llen in der Schweiz\" auf die damals noch ausstehende Marktzulassung von Arzneimitteln f\u00fcr den pr\u00e4expositionellen Einsatz hingewiesen. Mittlerweile ist ein Originalpr\u00e4parat und ein kosteng\u00fcnstiges Generikum zur HIV-PrEP zugelassen worden. Die Pr\u00fcfung, ob die HIV-PrEP als Ganzes (Medikamente, notwendige \u00e4rztliche Begleitung und Kontrollen) die WZW-Kriterien erf\u00fcllt, ist im Gang.
F\u00fcr eine Finanzierung von Kondomen durch die OKP fehlen die gesetzlichen Grundlagen, denn sie stellen keine \u00e4rztliche oder \u00e4rztlich angeordnete Massnahme der medizinischen Pr\u00e4vention dar. Jedoch sind, gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a027, 30 und 31 der Epidemienverordnung (EpV; SR 818.101.1), gewisse Veranstalter, Betriebe und Institutionen verpflichtet, in bestimmten Situationen Kondome f\u00fcr besonders exponierte oder gef\u00e4hrdete Personen kostenlos zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Das KVG sieht die M\u00f6glichkeit vor, dass einzelne Pr\u00e4ventionsleistungen von der Franchise befreit werden k\u00f6nnen, wenn diese Rahmen eines kantonalen oder nationalen Programms durchgef\u00fchrt werden. Eine Befreiung vom Selbstbehalt hatte das Parlament abgelehnt. Die HPV-Impfung ist bereits von der Franchise befreit, weil sie im Rahmen von kantonalen Programmen durchgef\u00fchrt wird. Falls die Hepatitis-B-Impfungen und die HIV-PrEP im Rahmen von entsprechenden Pr\u00e4ventionsprogrammen erbracht werden, kann eine Franchisebefreiung ebenfalls gepr\u00fcft werden.
Die Anliegen der Motion sind somit gr\u00f6sstenteils entweder bereits erf\u00fcllt, oder in Pr\u00fcfung durch das daf\u00fcr zust\u00e4ndige EDI. Zudem ist die Evaluation von neuen Leistungen im Hinblick auf eine Kosten\u00fcbernahme durch die OKP nicht Aufgabe des Bundesrates. Die Beauftragung des Bundesrates zum Einschluss weiterer Leistungen w\u00fcrde folglich dem geltenden Antragsverfahren und der darin eingeschlossenen Bewertung nach den WZW-Kriterien, welches von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle im Jahre 2008 gepr\u00fcft und f\u00fcr angemessen befunden worden ist, widersprechen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629849600000)\/","SubmittedBy":"Prezioso Batou Stefania","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1683072000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1716287566210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623888000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}