Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeit f\u00fcr ein Verbot der Datenbeschaffung bei gekauften Videospielen zu pr\u00fcfen, insbesondere wenn diese von Kindern benutzt werden.
W\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie konnte bei den Videospielen ein grosser Boom beobachtet werden. Im September 2020 wurde in der RTS-Sendung \"On en parle\" auf das Problem der Datenbeschaffung bei der Benutzung von gekauften Videospielen aufmerksam gemacht. Vor dem Spielstart werden die Spielerinnen und Spieler nach gewissen Informationen gefragt, zum Beispiel nach geografischen Angaben, Identifikationsdaten, Netzwerkverbindung, IP-Adresse und sogar nach biometrischen Daten. Diese Informationen werden auf einem Server in Japan oder in den Vereinigten Staaten gespeichert. Die Spielerinnen und Spieler k\u00f6nnen ihre Einwilligung jederzeit zur\u00fcckziehen, aber die bis dahin \u00fcbergebenen Daten bleiben gespeichert. Die Spielerinnen und Spieler wissen nicht, was mit diesen Daten geschieht, und wenn sie sich widersetzen, kann der Herausgeber des Spiels ihnen die technische Unterst\u00fctzung verweigern. Es ist zwar m\u00f6glich, die Datensammlung zu deaktivieren, aber diesen schwierigen Vorgang beherrschen nicht alle Benutzerinnen und Benutzer. Als letztes Mittel k\u00f6nnen sie sich an den Herausgeber des Spiels oder an den eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten wenden. Aber ist es normal, dass Benutzerinnen und Benutzer, die ihre Daten sch\u00fctzen wollen, selber so viele Schritte unternehmen m\u00fcssen? Im Normalfall sollten die Daten automatisch gesch\u00fctzt sein, umso mehr, wenn das Videospiel gekauft wurde. Sonst m\u00fcssten die Benutzerinnen und Benutzer formell um ihre Einwilligung in die Verwendung ihrer Personendaten angefragt werden.
In den Vereinigten Staaten wird die Beschaffung von Daten \u00fcber Kinder vom Children's Online Privacy Protection Act geregelt. In der Schweiz gibt es keinen solchen Schutz.
Angesichts des Anstiegs unserer digitalen Interaktionen w\u00e4re es an der Zeit, zu reagieren, um unsere Daten und insbesondere die Daten unserer Kinder besser zu sch\u00fctzen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Risiken bewusst, die die technischen und sozialen Entwicklungen bei Videospielen f\u00fcr die Privatsph\u00e4re von Kindern mit sich bringen. Er erachtet ein generelles Verbot, Personendaten von Kindern im Zusammenhang mit solchen Videospielen zu bearbeiten, aber nicht als zielf\u00fchrend.
Der Bundesrat ist vielmehr der Ansicht, dass zum Schutz ihrer Privatsph\u00e4re sichergestellt werden muss, dass Personendaten von Kindern unter Ber\u00fccksichtigung ihrer besonderen Bed\u00fcrfnisse bearbeitet und die Kinder angemessen auf die Bearbeitung aufmerksam gemacht werden, wobei den Grunds\u00e4tzen der Rechtm\u00e4ssigkeit, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Zweckbindung zentrale Bedeutung zukommt. Diesem Anliegen wurde im Rahmen der St\u00e4rkung des Datenschutzrechts Rechnung getragen. So gelten unter dem neuen Datenschutzgesetz, welches am 25. September 2020 verabschiedet wurde (nDSG), erh\u00f6hte Anforderungen an die Bearbeitung von Personendaten Minderj\u00e4hriger. Im Rahmen ihrer Informationspflicht (Art. 19 f. nDSG) m\u00fcssen Anbieter von Videospielen die Kinder in einer f\u00fcr sie verst\u00e4ndlichen Weise \u00fcber die Datenbearbeitung informieren. Sie m\u00fcssen die Datenbearbeitungen zudem von Anfang an so ausgestalten, dass diese die Privatsph\u00e4re der Kinder nicht verletzen (Art. 7 nDSG) und bei der Erstellung einer Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung (Art. 22 nDSG) m\u00fcssen die spezifischen Risiken f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeit und die Rechte von Kindern ber\u00fccksichtigt werden. Daneben sieht auch das neue Bundesgesetz \u00fcber den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG), das sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, neue Bestimmungen vor, wonach Daten von Minderj\u00e4hrigen, die zur Alterskontrolle erhoben werden, nur f\u00fcr diesen Zweck verwendet werden d\u00fcrfen (Art. 8 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 3 des bundesr\u00e4tlichen Entwurfs).
Der Bundesrat erachtet es zudem als wichtig, dass das Bewusstsein \u00fcber die Risiken des Internets f\u00fcr die Privatsph\u00e4re von Kindern gef\u00f6rdert wird. In diesem Bereich ist er bereits seit 2011 aktiv: Die nationale Plattform Jugend und Medien des Bundesamts f\u00fcr Sozialversicherungen sensibilisiert Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen f\u00fcr die Chancen und Risiken der digitalen Medien und setzt im aktuellen Schwerpunktthema (2020/2021) \"Schutz der Daten und der Privatsph\u00e4re von Kindern und Jugendlichen im Internet\" entsprechende Massnahmen um. Es geh\u00f6rt aber auch zu den gesetzlichen Aufgaben des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B), Kinder und ihre Eltern f\u00fcr einen sicheren Umgang mit Personendaten im Internet zu sensibilisieren und Anbieter von Online-Diensten bez\u00fcglich der besonderen Anforderungen an die Bearbeitung von Daten von Kindern zu beraten. In dieser Hinsicht stellt der ED\u00d6B auf seiner Webseite Lehrmittel f\u00fcr Kinder und Jugendliche zur Verf\u00fcgung sowie Tipps und Hilfsmittel f\u00fcr Eltern und Lehrer. \u00c4hnliche Instrumente gibt es auch im Ausland. Nennenswert sind die Empfehlungen der franz\u00f6sischen Datenschutzbeh\u00f6rde CNIL zur St\u00e4rkung des Schutzes von Minderj\u00e4hrigen im Internet sowie der Leitfaden der britischen Datenschutzbeh\u00f6rde ICO f\u00fcr Onlinedienste wie Apps, Videospiele oder Social-Media-Seiten, welche von Kindern genutzt werden. Schliesslich ist f\u00fcr den Bereich der obligatorischen Schule, f\u00fcr welchen die Kantone zust\u00e4ndig sind, zu erw\u00e4hnen, dass die Digitalisierungsstrategie der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren von 2018 unter anderem die St\u00e4rkung der digitalen Kompetenzen der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sowie der Lehrkr\u00e4fte anstrebt. Auch die Lehrpl\u00e4ne f\u00fcr die obligatorische Schule in den verschiedenen Sprachregionen haben die St\u00e4rkung der Datenkompetenzen junger Menschen zum Ziel.
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