Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) hat am 07. April 2021 ihren Bericht zur Pr\u00fcfung der Oberaufsicht \u00fcber Schuldbetreibung- und Konkurs (OA SchK) publiziert. Darin richtet sie acht Empfehlungen an die OA SchK. Unter anderem wird bem\u00e4ngelt, dass keinerlei Indikatoren vorliegen w\u00fcrden, welche schweizweit verl\u00e4ssliche Aussagen zur Anzahl F\u00e4lle pro Vollzeit\u00e4quivalent, zur Messung von Qualit\u00e4t, zur Implementierung eines Benchmarks oder zu einer gesammelten Erhebung der den Gl\u00e4ubigern abgelieferten Ertr\u00e4gnisse vorliegen. lm Pr\u00fcfauftrag wurde sodann erw\u00e4hnt, dass die Arbeit in den Betreibungs- und Konkurs\u00e4mtern unter schwierigen Umst\u00e4nden erfolge, was zu h\u00e4ufigem Personalwechsel und hohen Krankenst\u00e4nden f\u00fchre.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die OA SchK bereit, in enger Zusammenarbeit mit den einschl\u00e4gigen Stakeholdern im Betreibungswesen Leistungs- und Wirkungsindikatoren auszuarbeiten? Besteht die Bereitschaft, bei den Kantonen auch r\u00fcckwirkend die erforderlichen Daten betr. Personalwechseln, Krankenst\u00e4nden, Anzahl F\u00e4lle pro VZ\u00c4 sowie Anzeigen wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte abzufragen?
2. Mittels welcher Vorgaben sollen schweizweit verbindliche Standards zur Qualit\u00e4tsmessung im SchK definiert werden? Ist die OA SchK bereit, je kantonal zeitliche L\u00e4ngsvergleiche vorzunehmen, um das Verh\u00e4ltnis von (ggf. gl\u00e4ubigerspezifisch) fortgesetzten Forderungen, den Ertr\u00e4gnissen f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger sowie Anzahl und H\u00f6he der Verlustscheinforderungen zu untersuchen sowie je dem allf\u00e4lligen Zusammenhang mit den eingesetzten Personalressourcen?
3. Vor gut zwei Monaten wurde ein neuer eSchKG-Standard eingef\u00fchrt (Version 02.02.01). Es wurde somit (einmal mehr) die Chance f\u00fcr eine niederschwellige, effiziente und nachhaltige Datenerhebung vertan, dies obwohl bereits in Beantwortung der Interpellation 18.3546 vor drei Jahren auf die Anpassung des eSchKG-Standards verwiesen wurde und die Gespr\u00e4che mit dem BfS seit l\u00e4ngerer Zeit andauern. Welches sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Verschleppung einer innovativen, niederschwelligen Datenerhebung? Weshalb wurde mit dem neuen eSchKG-Standard 02.02.01 wiederum diese M\u00f6glichkeit ausgelassen? ist das BJ bereit mit den Vertretern der Wissenschaft (insbes. FHNW) und dem Dachverband Schuldenberatungsstellen zusammen die Erhebung von zweckm\u00e4ssigen Daten zu evaluieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1:
Die OA SchKG arbeitet mit dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BfS) bereits an der Verbesserung der Indikatoren. Diese Arbeiten haben sich verz\u00f6gert, weil die zust\u00e4ndigen \u00c4mter im Rahmen der COVID-Situation neue Aufgaben zu \u00fcbernehmen hatten. Eine Wiederaufnahme ist noch im Sommer 2021 geplant. Konkret sollen etwa neu die Ertr\u00e4gnisse aus den Verwertungsverfahren (nicht nur die Verluste) erfasst werden, was zus\u00e4tzliche R\u00fcckschl\u00fcsse erlaubt.
Eine r\u00fcckwirkende Ermittlung von Daten ist nicht n\u00f6tig, weil die meisten in der Frage genannten Daten aufgrund der bisherigen kantonalen Berichte vorliegen. Vergleichende Schlussfolgerungen aus Zahlen zu ziehen, erweist sich jedoch als schwierig, ja sogar unseri\u00f6s: soziokulturelle und \u00f6konomische Faktoren k\u00f6nnen ebenso f\u00fcr kantonal unterschiedliche Ergebnisse verantwortlich sein wie die Arbeitsweise der \u00c4mter.
Zu Frage 2:
Die Berichterstattung durch die Kantone enth\u00e4lt unter anderem Angaben \u00fcber die Anzahl Beschwerden, deren Ausgang und die Bearbeitungsdauer. Diese Angaben werden ausgewertet und es erfolgen R\u00fcckfragen an die Kantone bei Auff\u00e4lligkeiten. Solche konnten bislang nur in Einzelf\u00e4llen beobachtet werden (in einem Kanton etwa bez\u00fcglich der Anzahl Beschwerden, in einem anderen bez\u00fcglich der Dauer). Eine eigentliche Qualit\u00e4tsmessung der Arbeit der Kantone in der Anwendung des Bundesrechts st\u00f6sst zudem auf verschiedene Schwierigkeiten, die sich auch mit der Erhebung zus\u00e4tzlicher Daten nicht beheben l\u00e4sst, nicht zuletzt etwa die Definition von \"Qualit\u00e4t\" in der Rechtsanwendung. Eine Ausweitung der ermittelten Kennzahlen ist zwar vorgesehen (etwa eine Ermittlung der Ertr\u00e4ge statt bisher lediglich der Verluste), jedoch im Rahmen der mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand ermittelbaren Daten.
Zu Frage 3:
Mit dem revidierten eSchKG-\u00dcbermittlungsstandard 2.2.01 besteht nach wie vor die M\u00f6glichkeit, Kennzahlen niederschwellig und effizient zu ermitteln. Diese Arbeiten rund um die Ausweitung der Auswertung der mittels eSchKG ermittelbaren Daten haben sich verz\u00f6gert, weil die zust\u00e4ndigen \u00c4mter priorit\u00e4re Aufgaben im Rahmen der COVID-Situation auferlegt erhalten haben. Eine Wiederaufnahme ist noch im Sommer 2021 geplant.
Der eSchKG-Standard ist ein \u00dcbermittlungsstandard, keine Anwendung. Die Auswertung der \u00dcbermittlungsdaten kann zwar wichtige Kennzahlen liefern, erlaubt jedoch keinen Einblick in bestimmte Einzelheiten einer Vollstreckungshandlung (namentlich in sozio\u00f6konomische Gl\u00e4ubiger- oder Schuldnereigenschaften). Diesen Einblick haben grunds\u00e4tzlich - datenschutzrechtliche Fragen vorbehalten - nur die Kantone als Halter und Verwalter dieser Daten (der Bund stellt lediglich Regeln \u00fcber den Datenaustausch auf). Einzelne Kantonen haben denn auch schon entsprechende Auswertungen vorgenommen.
Die OA SchKG ist in regelm\u00e4ssigem Austausch mit der Wissenschaft (Konferenzen, EKSchK-Sitzungen), wobei dieser Austausch pandemiebedingt in den letzten 18 Monaten eingeschr\u00e4nkt war.
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