Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) hat am 16. M\u00e4rz 2021 einen sehr interessanten Bericht \u00fcber die L\u00fccken im Dienstleistungsangebot f\u00fcr Familien ver\u00f6ffentlicht. Bis dahin gab es keinen systematischen \u00dcberblick \u00fcber die Anbieter und das Begleit-, Beratungs- und Elternbildungsangebot. Die Erarbeitung dieses Berichts begr\u00fcsse ich darum sehr. Im Vorwort zum Bericht wird festgehalten: \"Das BSV erh\u00e4lt mit dieser Studie wichtige Anhaltspunkte daf\u00fcr, wie die Unterst\u00fctzung der Familienorganisationen und die Zusammenarbeit mit ihnen verbessert werden kann. Insbesondere mit Organisationen, die aufsuchende Angebote f\u00fcr sozial benachteiligte Familien bereitstellen, kann das BSV k\u00fcnftig verst\u00e4rkt darauf hinwirken, einen Beitrag zur Schliessung einer Angebotsl\u00fccke zu leisten.\"
Gem\u00e4ss dem Bericht bestehen die gr\u00f6ssten L\u00fccken beim Zugang zu den Leistungen f\u00fcr sozial benachteiligte Familien. Da insbesondere die bei den Beratungen verwendete Sprache und die Form der Beratungen Zugangsh\u00fcrden darstellen, sollte die klassische Beratung vor Ort erg\u00e4nzt werden durch die Bereitstellung von webbasierten Plattformen (Chats, Online-Beratungen). Es braucht ausserdem gezielte Massnahmen, um die Zug\u00e4nglichkeit der Angebote f\u00fcr fremdsprachige Familien oder Familien aus anderen Kulturkreisen zu verbessern.
Das Vorwort h\u00e4lt weiter fest: \"Schliesslich kann das BSV verst\u00e4rkt darauf hinwirken, dass Angebote nicht nur bereitgestellt, sondern auch hinsichtlich ihrer Qualit\u00e4t weiterentwickelt werden, und es gewinnt wichtige Einsichten f\u00fcr die weitere familienpolitische Ausrichtung auf Bundesebene.\"
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Schritte sieht das BSV vor, um die im Bericht identifizierten L\u00fccken zu schliessen?
2. Ist das BSV bereit, die Unterst\u00fctzung von Familienorganisationen zu verst\u00e4rken, um gewisse L\u00fccken zu schliessen?
3. Wird das BSV konkrete Massnahmen ergreifen? Wenn ja, welche?
4. Welche Massnahmen sind vorgesehen, um die Qualit\u00e4t des Angebots zu verbessern?
5. Inwiefern wird der Bericht die Ausrichtung der Familienpolitik des Bundes beeinflussen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. + 3. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021f ff des Familienzulagengesetzes vom 24. M\u00e4rz 2006 (FamZG; SR 836.2) und auf der Verordnung \u00fcber Finanzhilfen an Familienorganisationen vom 19. Juni 2020 (FOrgV; SR 836.22) kann der Bund gemeinn\u00fctzige Familienorganisationen, die T\u00e4tigkeiten zugunsten von Familien wahrnehmen, auf Gesuch hin mittels Finanzhilfen unterst\u00fctzen. Die Finanzhilfen k\u00f6nnen ausschliesslich an Familienorganisationen ausgerichtet werden, die in der ganzen Schweiz oder im ganzen Gebiet einer Sprachregion t\u00e4tig sind. Das FamZG sieht Finanzhilfen in zwei F\u00f6rderbereichen vor: im F\u00f6rderbereich \"Begleitung und Beratung von Familien sowie Elternbildung\" und im F\u00f6rderbereich \"Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit oder Ausbildung\". Die Finanzhilfen werden auf der Basis von 4-j\u00e4hrigen Vertr\u00e4gen ausgerichtet. Gegenw\u00e4rtig pr\u00fcft das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) die Gesuche f\u00fcr die Vertragsperiode 2022-2025. Die Ergebnisse des Forschungsberichtes \"Dienstleistungen f\u00fcr Familien\" dienen dem BSV als Orientierungshilfe bei der Pr\u00fcfung und Priorisierung der Gesuche.
Familienorganisationen und T\u00e4tigkeiten, die einen Beitrag zur Schliessung der im Bericht identifizierten L\u00fccken leisten, werden bevorzugt behandelt.
2. Auf Antrag des Bundesrates bewilligt das Parlament j\u00e4hrlich den Kredit \"Familienorganisationen\" (A231.0243). Der Kredit bel\u00e4uft sich gegenw\u00e4rtig (2021) auf rund zwei Millionen Franken. Der Bundesrat beantragt im Voranschlag 2022 den Kredit erneut mit rund zwei Millionen Franken auszustatten.
4. Das BSV wird darauf hinwirken, dass die Familienorganisationen, die Finanzhilfen aus dem Kredit \"Familienorganisationen\" ersuchen, nicht nur Angebote bereitstellen, sondern diese auch regelm\u00e4ssig auf ihre Qualit\u00e4t hin \u00fcberpr\u00fcfen und weiterentwickeln.
5. Das Ziel des Berichts \"Dienstleistungen f\u00fcr Familien\" bestand darin, die bestehenden Begleit-, Beratungs- und Elternbildungsangebote zu identifizieren und zu systematisieren und sie hinsichtlich ihrer Verf\u00fcgbarkeit, Zug\u00e4nglichkeit und Qualit\u00e4t sowie der Erreichbarkeit der Zielgruppen zu beurteilen. Die Ergebnisse des Berichts sind aus Sicht des Bundes in erster Linie f\u00fcr die Subventionierung der Familienorganisationen bedeutsam. Sie finden jedoch auch Ber\u00fccksichtigung in angrenzenden Bereichen. So wird der Hinweis, dass sozial benachteiligte Familien unzureichend mit aufsuchenden Angeboten versorgt sind und schlecht erreicht werden, im Rahmen der ab 2022 geplanten Arbeiten der Nationalen Plattform gegen Armut, Schwerpunkt \"Familienarmut\", Ber\u00fccksichtigung finden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Piller Carrard Val\u00e9rie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2811|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106720113)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623888000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Migration|Sozialer Schutz"}}