Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, wie er die Postfinance zu einer Klimabank ausbauen und die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Leistungsauftrag schaffen kann. Dieser soll darin bestehen, Unternehmen und Haushalte mit Krediten und Hypotheken f\u00fcr Investitionen in den Klimaschutz zu versorgen.
","ReasonText":"Wegen des abgelehnten CO2-Gesetzes fehlt der Schweiz der vorgesehene Klimafond, der Gelder f\u00fcr Investitionen in den Klimaschutz vorgesehen h\u00e4tte. Das \u00e4ndert jedoch nichts am hohen Investitionsbedarf in Geb\u00e4udesanierungen, technische Innovationen und Infrastrukturen f\u00fcr den Klimaschutz und die CO2-Senkungsziele zu erreichen. Die Gesch\u00e4ftsbanken decken diesen Bedarf jedoch nicht. So bekommen beispielsweise \u00e4ltere Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmer sowie Stockwerkeigent\u00fcmerinnen und Stockwerkeigent\u00fcmer kaum zus\u00e4tzliche Hypotheken f\u00fcr energetische Geb\u00e4udesanierungen. Ebenso gelten Kredite f\u00fcr technologische Innovationen oft als zu risikoreich.
Auf der anderen Seite steht eine Privatisierung der Postfinance an. Ein Verkauf der Post zu einem zu fr\u00fchen Zeitpunkt - ohne dass die Postfinance im Kredit- und Hypothekargesch\u00e4ft t\u00e4tig ist - ist nicht m\u00f6glich, da sich keine K\u00e4uferin finden liesse. Selbst wenn es eine K\u00e4uferin g\u00e4be, w\u00fcrde die Postfinance unter Buchwert verkauft werden m\u00fcssen, was in einer etwaigen Volksabstimmung kaum gutgeheissen w\u00fcrde. Deshalb ist die Postfinance so zu kapitalisieren und auszustatten, dass sie den Zielen des Pariser Klimaabkommens dienen kann. Die Postfinance kann dies gemeinsam mit den Gesch\u00e4ftsbanken umsetzen (Hausbank-Prinzip).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Botschaft vom 30. Juni 2021 zur \u00c4nderung des Postorganisationsgesetzes (POG) beantragt der Bundesrat dem Parlament, das Hypothekar- und Kreditvergabeverbot von PostFinance aufzuheben. Im Rahmen der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage zu dieser \u00c4nderung wurde auch gepr\u00fcft, inwieweit PostFinance als Begleitmassnahme zur Erweiterung ihres Gesch\u00e4ftsmodells einen Beitrag zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele der Schweiz leisten kann. Dabei stand auch die Umwandlung von PostFinance in eine Klimabank zur Diskussion. Der Bundesrat hat sich gegen diese Option entschieden, weil aus seiner Sicht ein Marktversagen bei Krediten und Hypotheken im Klimabereich nicht ersichtlich ist.
Dem Bundesrat ist es jedoch ein Anliegen, dass PostFinance mit ihrer Kredit- und Hypothekarvergabe zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz beitr\u00e4gt. Mit der Botschaft zur \u00c4nderung des POG schl\u00e4gt der Bundesrat daher eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a07 POG zur Eignerstrategie vor. Demnach kann er in den strategischen Zielen f\u00fcr die Post vorsehen, dass PostFinance - solange sie von der Post kontrolliert wird - einen ihren betriebswirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten entsprechenden Anteil am gesamten Kredit- und Hypothekarvolumen auf die F\u00f6rderung der CO2-Reduktionsziele der Schweiz ausrichtet.
Es wird Sache des Verwaltungsrates und des Managements sein, eine dazu passende Unternehmensstrategie zu definieren. Der Verwaltungsrat wird im Rahmen der j\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Erreichung der strategischen Ziele Rechenschaft dar\u00fcber ablegen m\u00fcssen, inwieweit dieser Erwartung des Bundesrates entsprochen worden ist. Um dies zu messen, werden zwischen den Eigenerstellen des Bundes und der Post bzw. PostFinance Indikatoren zu vereinbaren sein, welche die Voraussetzungen und Standards spiegeln, unter denen eine Hypothek oder ein Kredit als Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen gilt.
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