Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und in einem Bericht darzulegen, wie die EU-Taxonomie-Verordnung, welche einheitliche und transparente Kriterien f\u00fcr nachhaltige Investitionen definiert, in das Schweizer Recht \u00fcberf\u00fchrt und an den Schweizer Kontext angepasst werden kann, damit verbindliche Definitionen f\u00fcr einen nachhaltigen Finanzplatz eingef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Der Schweizer Finanzplatz soll sich zu einem f\u00fchrenden Standort f\u00fcr nachhaltige Finanzdienstleistungen entwickeln und einen effektiven Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten. Dieses Ziel legte der Bundesrat in seinem Bericht vom 24. Juni 2020 \"Nachhaltigkeit im Finanzsektor Schweiz\" fest. Dennoch will er keine eigenen verbindlichen ESG-Standards entwickeln, weil dies angesichts der wirtschaftlichen Verflochtenheit mit verschiedenen Nachteilen verbunden w\u00e4re, wie er in seiner Stellungnahme zur Motion 21.3344 darlegt.
Die EU \u00fcbernimmt grosse Anstrengungen f\u00fcr ein nachhaltiges Finanzwesen. Mit der EU-Taxonomieverordnung \u00fcbernimmt sie eine F\u00fchrungsrolle bei der Definition von Standards f\u00fcr nachhaltige Investitionen. Die Taxonomie ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine nachhaltige Finanzindustrie und zur Verhinderung von \"Greenwashing\". Wenn eine wirtschaftliche Aktivit\u00e4t als nachhaltig gelten soll, muss sie zur Erreichung verschiedener Klimaziele beitragen, ohne ein anderes wesentlich zu beeintr\u00e4chtigen. Am 21. April 2020 ver\u00f6ffentlichte die EU-Kommission die ersten detaillierten Bedingungen, unter denen eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit als nachhaltig gilt.
Die Schweiz soll diese Bestimmungen in Schweizer Recht \u00fcberf\u00fchren und wo n\u00f6tig an den hiesigen Kontext anpassen. Damit kann sie einen wichtigen Beitrag f\u00fcr einen nachhaltigen internationalen Finanzmarkt und f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele leisten. Die \u00dcbernahme der EU-Taxonomie d\u00fcrfte auch den Schweizer Unternehmen den Zugang zu Kapital erleichtern. Zudem k\u00f6nnten sie eher von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen in der EU profitieren, die an Nachhaltigkeitsziele gebunden sind. Wenn der Schweizer Finanzplatz ein global f\u00fchrender Standort f\u00fcr nachhaltige Finanzdienstleistungen sein, wie es der Bundesrat selbst fordert, dann muss sie sich als ersten Schritt diesen Regulierungen der EU anschliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sieht zurzeit folgende Schwerpunkte f\u00fcr einen nachhaltigen und wettbewerbsf\u00e4higen Finanzplatz: Effiziente und risikogerechte Preisbildung, Transparenzmechanismen und die Nutzung digitaler Technologien (vgl. auch Bericht des Bundesrats vom 4. Dezember 2020). Ziel ist es, die Position der Schweiz als ein f\u00fchrender Standort f\u00fcr nachhaltige Finanzdienstleistungen weiter auszubauen.
Daher hat der Bundesrat das EFD am 11. Dezember 2020 beauftragt, eine verbindliche Umsetzung der Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) f\u00fcr Schweizer Unternehmen der Gesamtwirtschaft zu erarbeiten. Diese sollen aufzeigen, wie sie mit Klimarisiken in den Bereichen Gouvernanz, Strategie und Risikomanagement umgehen und welche Kennzahlen und Ziele sie benutzen. Der Bundesrat empfiehlt den Unternehmen zudem, die TCFD-Empfehlungen bereits jetzt anzuwenden.
Zudem erwartet der Bundesrat bis im Herbst 2021 vom EFD in enger Zusammenarbeit z.B. mit dem BAFU bei Bedarf Vorschl\u00e4ge bez\u00fcglich Anpassungen im Finanzmarktrecht, welche das sogenannte Greenwashing, also das Vort\u00e4uschen nachhaltiger Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Umweltbereich, verhindern. Dabei ist die internationale Entwicklung, insbesondere in der EU, zu ber\u00fccksichtigen, damit Schweizer Finanzprodukte exportf\u00e4hig bleiben.
In seinem Bericht vom 24. Juni 2020 ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass f\u00fcr eine staatliche Taxonomie aktuell kein Regulierungsbedarf gegeben ist. Die weiteren Entwicklungen in der Branche und international, namentlich in der EU (bspw. im Bereich der Taxonomie und Offenlegung) werden jedoch eng verfolgt und in die weiteren Vertiefungsarbeiten einbezogen.
Unabh\u00e4ngig von diesen laufenden Arbeiten hat der St\u00e4nderat mit dem Postulat 19.3966 den Bundesrat beauftragt, Massnahmen vorzuschlagen, wie die Schweiz ein Ziel des \u00dcbereinkommens von Paris, n\u00e4mlich die Finanzmittelfl\u00fcsse klimavertr\u00e4glich auszurichten, erreichen kann. Der Bericht soll u.a. aufzeigen, welche Ans\u00e4tze und Massnahmen in Anlehnung an den EU-Aktionsplan, der auch die Taxonomie beinhaltet, bei den Finanzmarktakteuren die richtigen Anreize setzen, sodass die Investitionen in klimafreundliche Anlagen umgelenkt werden. Dieser Bericht soll dem Parlament im Herbst 2021 vorliegen.
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