Jeweils im Sommer entwickeln sich die Gr\u00fcnfl\u00e4chen entlang der Autobahnen und entlang der Eisenbahnen zu wahren Biodiversit\u00e4tszerst\u00f6rfl\u00e4chen. Weil diese Gr\u00fcnfl\u00e4chen viel zu sp\u00e4t oder gar nicht gem\u00e4ht werden k\u00f6nnen Neophyten im grossen Stil versamen. Durch diese massive Verbreitung der Neophyten und anderer Unkr\u00e4uter werden heimische Pflanzen verdr\u00e4ngt. Die Biodiversit\u00e4t leidet. Des weiteren ist die Giftigkeit gewisser Pflanzen ein grosses Problem. Denn durch das Absamen gelangen sie in die Landwirtschaftsfl\u00e4chen und somit ins Futter f\u00fcr die Tiere. Diese Problematik wirft mehrere Fragen auf:
1. Wie viel Gr\u00fcnfl\u00e4che entlang der Bahninfrastruktur wird nicht landwirtschaftlich genutzt?
2. Wie erachtet der Bundesrat das Potenzial zur \u00f6kologischer Aufwertung und F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t auf Fl\u00e4chen entlang dem Schienennetz welches momentan nicht landwirtschaftlich genutzt wird?
3. Gibt es Vorgaben wie die SBB ihre Gr\u00fcnfl\u00e4chen pflegen muss um die Biodiversit\u00e4t zu erh\u00f6hen?
4. Was macht die SBB um auf ihren Gr\u00fcnfl\u00e4chen die Neophyten zu bek\u00e4mpfen und die Verbreitung zu minimieren?
5. Werden zur Pflege der Bahninfrastruktur auf den Gr\u00fcn und Schotterfl\u00e4chen noch Herbizide eingesetzt?
6. Wie hoch ist der reine Pflegeaufwand der Gr\u00fcnfl\u00e4chen beim Schienennetz?
7. Weshalb werden Eisenbahn und Autobahnb\u00f6schungen weiterhin gemulcht, obwohl das nachweislich f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t und Kleinstlebewesen sch\u00e4dlich ist.
8. Was f\u00fcr Massnahmen unternimmt das ASTRA damit die Biodiversit\u00e4t entlang von dem Nationalstrassennetz aufgewertet werden kann.
9. Was unternimmt das ASTRA um die Verbreitung von Neophyten und nicht einheimischen Pflanzen zu verhindern?
10. Ist sich das ASTRA bewusst das sich durch ihre eingeschr\u00e4nkte und falsche Pflege der Gr\u00fcnfl\u00e4chen Neophyten und Unkr\u00e4uter auf die angrenzenden Landwirtschaftsfl\u00e4chen verbreiten? Wer tr\u00e4gt hier die Folgekosten?
11. Wie hoch ist der reine Pflegeaufwand der Gr\u00fcnfl\u00e4chen beim Nationalstrassennetz?
12. Was unternimmt der Bundesrat gegen den R\u00fcckgang der Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen auf den Gr\u00fcnfl\u00e4chen der Autobahn und der Eisenbahn?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat liegen keine entsprechenden Angaben vor.
2. Das Potential zur \u00f6kologischen Aufwertung und F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t ist stellenweise vorhanden. Wo relevantes Potential gegeben ist und die Sicherheit des Schienenverkehrs nicht tangiert ist, erfolgen die entsprechenden Aufwertungsmassnahmen gem\u00e4ss Aktionsplan Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (AP SBS).
3. Ja. Es gibt Normen und bahninterne Regeln zum fachgerechten Unterhalt der Gr\u00fcnfl\u00e4chen entlang der Bahn. Im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2021-2024 ist die SBB zudem in der Pflicht, die Massnahmen aus dem AP SBS umzusetzen. Dabei m\u00fcssen Gr\u00fcnfl\u00e4chen unter anderem entsprechend dem jeweilig auf der Fl\u00e4che gesetzten Ziel zur Biodiversit\u00e4tssteigerung gepflegt werden, mit dem mittelfristigen Ziel, mindestens 20\u00a0Prozent der Gr\u00fcnfl\u00e4chen nat\u00fcrlich oder naturnah zu erhalten.
4. Neophytenbest\u00e4nde werden in einer Datenbank erfasst und gem\u00e4ss SBB-internem Konzept bek\u00e4mpft. Sie werden insbesondere entfernt, wenn sie zum Problem werden f\u00fcr die Sicherheit des Personals und der Infrastruktur, sowie im Rahmen von Bauvorhaben.
5. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Betriebstauglichkeit des Bahntrasses wird die Schotterfl\u00e4che vegetationsfrei gehalten. Dazu wird - bei abnehmender Tendenz - eine minimale Menge an Herbiziden eingesetzt. Die SBB hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Unterhalt in naher Zukunft m\u00f6glichst ohne Herbizid-Einsatz zu bew\u00e4ltigen. Im Sicherheitsstreifen (Gr\u00fcnfl\u00e4chen) findet ausser zur Neophytenbek\u00e4mpfung kein Herbizideinsatz statt.
6. Dieser Aufwand ist dem Bundesrat nicht bekannt.
7. Heute werden sowohl bei der Bahn wie bei der Strasse unterschiedliche Unterhaltsmethoden angewandt. Der Pflegeaufwand (Effizienz) und die Kosten, aber stellenweise auch die Sicherheit sind die Hauptgr\u00fcnde daf\u00fcr, dass viele Fl\u00e4chen maschinell gemulcht werden. Auf einzelnen Abschnitten ist das maschinelle Mulchen zudem die zweckm\u00e4ssigste M\u00f6glichkeit der Bewirtschaftung (Zug\u00e4nglichkeit, Sicherheit).
8. Im Rahmen des AP SBS werden 20\u00a0Prozent der Gr\u00fcnr\u00e4ume der Nationalstrasse als Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen identifiziert und entsprechend gepflegt. Die Pflege erfolgt auf Basis der Richtlinie \"18007 - Gr\u00fcnr\u00e4ume an Nationalstrassen\" des Bundesamtes f\u00fcr Strassen (ASTRA).
9. Die Bek\u00e4mpfung der invasiven Neophyten und der einheimischen Problempflanzen basiert auf der Biodiversit\u00e4tsstrategie des Bundes. Diese Vorgaben sind in diversen Richtlinien und Merkbl\u00e4ttern des ASTRA festgehalten und werden von den Strassenunterhaltsdiensten (Gebietseinheiten) im Rahmen des Unterhaltes der Gr\u00fcnfl\u00e4chen umgesetzt. Sie sind Bestandteil der Leistungsvereinbarung mit den Gebietseinheiten f\u00fcr den betrieblichen Unterhalt der Gr\u00fcnfl\u00e4chen der Nationalstrasse. Zus\u00e4tzlich h\u00e4lt man sich bei der Bek\u00e4mpfung an die Empfehlungen der \"Arbeitsgruppe invasive Neobiota\" (AGIN). In Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden werden zus\u00e4tzliche Projekte unterst\u00fctzt und finanziert, welche das Ziel haben, gemeinsam die Neophyten zu bek\u00e4mpfen. Eines dieser Projekte ist die automatisierte Erfassung invasiver Neophyten an Autobahnen. Es liefert durch die automatisierte Arterkennung gut reproduzierbare, r\u00e4umlich hoch aufgel\u00f6ste Verbreitungskarten. Die Gesamtkoordination all dieser Arbeiten obliegt dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU). Neben der Ber\u00fccksichtigung und Umsetzung aller gesetzlichen und normativen Vorgaben werden zus\u00e4tzliche Massnahmen ergriffen wie z.B. die Umsetzung der \"schwarzen Mitte\". Diese Massnahme erfolgt im Zuge von Erhaltungsprojekten. Dabei wird, wenn dies technisch m\u00f6glich ist, der gr\u00fcne Mittelstreifen durch einen Belag ersetzt. Dies verhindert die Ansiedlung von Neophyten auf dem Mittelstreifen.
10. Das ASTRA nimmt die Bek\u00e4mpfung von Neophyten ernst. Die Bek\u00e4mpfung erfolgt mit diversen Massnahmen gesetzeskonform und basiert auf der Biodiversit\u00e4tsstrategie des Bundes (vgl. dazu Ziff. 9). Die Frage nach den Folgekosten stellt sich damit gar nicht erst.
11. Der Pflegeaufwand f\u00fcr die Gr\u00fcnfl\u00e4chen entlang der Nationalstrassen betr\u00e4gt pro Jahr rund 36 Mio. Franken.
12. Der Bundesrat hat eine \"Strategie Biodiversit\u00e4t\" erlassen. Im Bereich Nationalstrassen wird diese Strategie vom ASTRA bzw. von den Gebietseinheiten umgesetzt. Die Entwicklung wird j\u00e4hrlich rapportiert. Im Bereich Eisenbahn wurde das Thema Biodiversit\u00e4t gem\u00e4ss AP SBS in die Leistungsvereinbarungen mit den Infrastrukturbetreiberinnen aufgenommen. In der j\u00e4hrlichen Berichterstattung werden die ISB aufzeigen, was sie in diesem Bereich erreicht haben und wie die weiteren Massnahmen zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t aussehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1628640000000)\/","SubmittedBy":"Dettling Marcel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503627450)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623888000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}