Der Bundesrat wird beauftragt, die routinem\u00e4ssige, stichprobenhafte \u00dcberpr\u00fcfung von Tierkadavern auf Tierschutzverst\u00f6sse zu etablieren. Dies soll einerseits im Rahmen der Fleischkontrolle (Art. 30 VSFK), als auch in Entsorgungsbetrieben bzw. Tierkadaversammelstellen (VTNP) geschehen.
","ReasonText":"Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Dennoch sorgen Skandale in der Nutztierhaltung immer wieder f\u00fcr Besorgnis und schaden dem Ruf der Tierhalterinnen und Tierhalter, die sich vorbildlich an die Gesetzgebung halten. Die Kontrolle zur Einhaltung der Tierschutzverordnung gestaltet sich aufgrund der hohen Anzahl an Nutztierbetrieben und den vergleichsweise geringen Ressourcen der Kontrollinstanzen als schwierig. Es liegt daher nahe, diese Kontrollen durch die Einf\u00fchrung zentralisierter Kontrollmethoden zu erg\u00e4nzen. Es ist im Sinne aller Tierhalterinnen und Tierhalter, die sich an Recht und Gesetz halten, dass Verst\u00f6sse durch die Beh\u00f6rden fr\u00fchzeitig aufgedeckt werden und nicht die ganze Branche in Verruf bringen.
Eine deutsche Studie, die an der Stiftung Tier\u00e4rztliche Hochschule Hannover durchgef\u00fchrt worden ist, hat ergeben, dass an Tierkadavern in Entsorgungsbetrieben bzw. Tierkadaversammelstellen tierschutzrelevante Befunde erhoben werden k\u00f6nnen, deren Ursachen in dem Haltungsbetrieb liegen, aus dem die betroffenen Tiere stammen. \u00c4hnliche Befunde wurden f\u00fcr Schweine und Rinder auch in Untersuchungen an Falltieren in \u00d6sterreich festgestellt. Die Autoren der Studien ziehen den Schluss, dass die untersuchten Tiere vor dem Verenden bzw. vor der T\u00f6tung oft unn\u00f6tige Schmerzen und lang anhaltende Leiden erdulden mussten.
Es soll deshalb eine Rechtsgrundlage f\u00fcr Kontrollen von Tierk\u00f6rpern auf Tierschutzverst\u00f6sse im Rahmen der Fleischkontrolle (Art. 30 VSFK) als auch in Entsorgungsbetrieben bzw. Tierkadaversammelstellen (VTNP) geschaffen werden. Um die R\u00fcckverfolgbarkeit zum letzten Haltungsbetrieb sicherzustellen, wird zudem eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Tierk\u00f6rper ben\u00f6tigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Schweizer Schlachtbetrieben wird bereits heute systematisch kontrolliert, ob Verst\u00f6sse gegen die Tierschutzgesetzgebung vorliegen. Eine vom Schlachtbetrieb bezeichnete verantwortliche Person muss im Rahmen der Eingangskontrolle den Gesundheitszustand der Tiere und die Belange des Tierschutzes \u00fcberpr\u00fcfen. Sichtbare Erkrankungen und Verletzungen der Tiere sowie Verst\u00f6sse gegen den Tierschutz muss die verantwortliche Person unverz\u00fcglich der amtlichen Tier\u00e4rztin oder dem amtlichen Tierarzt des Schlachthofs melden. Vor der Schlachtung erfolgt zudem eine Schlachttieruntersuchung durch die amtliche Tier\u00e4rztin oder den amtlichen Tierarzt. Diese pr\u00fcfen, ob den Tierschutzvorschriften Rechnung getragen wird. Im Rahmen der Fleischuntersuchung untersuchen sie die Schlachttierk\u00f6rper zudem auf Verletzungen. S\u00e4mtliche Verst\u00f6sse m\u00fcssen von der amtlichen Tier\u00e4rztin oder dem amtlichen Tierarzt der Kantonstier\u00e4rztin oder dem Kantonstierarzt gemeldet werden, wo die erforderlichen Massnahmen ergriffen werden. Der Bundesrat erachtet daher die Forderung der Motion nach routinem\u00e4ssigen, stichprobenhaften Kontrollen in den Schlachth\u00f6fen bereits als erf\u00fcllt.
Den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden stehen zus\u00e4tzlich zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung schon heute M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, um Risikobetriebe zu entdecken. So k\u00f6nnen sie in der Tierverkehrsdatenbank mit Standardabfragen Risikobetriebe (z. B. auff\u00e4llig viele als verendet gemeldete Abg\u00e4nge bei Tieren der Rindergattung) ausfindig machen und dort risikobasierte Kontrollen durchf\u00fchren.
Tierschutzkontrollen in Tierkadaversammelstellen sind abzulehnen, denn sie k\u00f6nnten aus tierseuchenpolizeilicher und hygienischer Sicht problematisch sein und zu einer illegalen (\"wilden\") Entsorgung der Tierkadaver f\u00fchren. Dies k\u00f6nnte der Fall sein, wenn die Tierkadaver nur noch zu bestimmten Zeiten bei der Sammelstelle abgegeben werden k\u00f6nnten oder der Zugang administrativ oder finanziell (z. B. durch h\u00f6here Entsorgungsgeb\u00fchren aufgrund neuer Kontrollaufgaben/Infrastruktur) erschwert w\u00fcrde. Zudem w\u00fcrden solche Kontrollen eine systematische \u00dcberwachung der Tierkadaversammelstellen und Identifikation der Tierkadaver erfordern. Der Aufbau eines entsprechenden Kontrollsystems w\u00e4re f\u00fcr die Kantone und die Tierhaltenden sowohl finanziell als auch administrativ sehr aufw\u00e4ndig. Dies w\u00fcrde einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand verursachen im Vergleich zum Ertrag, werden doch beispielsweise gesamtschweizerisch bereits rund 90\u00a0Prozent aller toten Tiere der Rindergattung bereits in Schlachtbetrieben auf Verst\u00f6sse gegen die Tierschutzgesetzgebung kontrolliert.
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