Der Lagebericht \"Sicherheit Schweiz 2021\" des Nachrichtendienstes des Bundes geht auf Seite 69 auf das Thema der Waffenausfuhren ein, und zwar unter einem weniger bekannten, aber nicht minder wichtigen Blickwinkel. Es geht um die Ausfuhr von Industrieg\u00fctern aus einem Land, die in einem anderen Land letztlich f\u00fcr die Herstellung von Waffen verwendet werden k\u00f6nnen. Beispielhaft nennt der Bericht die T\u00fcrkei, die auf die Technologie anderer L\u00e4ndern zur\u00fcckgreifen musste, um die Kampfdrohnen herzustellen, die im Krieg um Bergkarabach eingesetzt worden sind und dort wesentlich zum Erfolg von Aserbaidschan gegen Armenien beigetragen haben.
Mit Interesse liest man dazu im Bericht Folgendes: \"Die Schweiz ist reich an Start-ups und innovativen Unternehmen und damit besonders anf\u00e4llig, zum Ziel strategischer Proliferationsbestrebungen zu werden. Sie betreibt keine staatlich gelenkte Industriepolitik, verfolgt auch nicht systematisch die im Land vorhandenen Schl\u00fcsselkompetenzen, und ihr fehlen robuste Instrumente, staatlich motivierte Investitionen von Dritten in der Schweiz zu erkennen und gegebenenfalls zu unterbinden.\"
Wie stellt sich der Bundesrat zu diesen pr\u00e4zisen Aussagen seines Nachrichtendienstes?
Gibt es L\u00fccken bei den Kontrollen, besteht eine gewisse Nachgiebigkeit, um die Ausfuhr von Industrieg\u00fctern nicht zu behindern?
Kontrolliert der Bundesrat gewissenhaft, wie die ausgef\u00fchrten Schweizer Industrieg\u00fcter, die der Herstellung von R\u00fcstungsmaterial dienen k\u00f6nnten, letztlich verwendet werden?
Ist er bei Bedarf bereit, die Wirksamkeit der Kontrollen in dieser Hinsicht zu verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der vom Interpellanten zitierte Abschnitt des Lageberichts \"Sicherheit Schweiz 2021\" des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) zielt nicht auf die Ausfuhr von Schweizer Industrieprodukten an ausl\u00e4ndische R\u00fcstungshersteller ab. Vielmehr beschreibt er die Wichtigkeit einer eigenst\u00e4ndigen Produktion von R\u00fcstungsg\u00fctern und Schl\u00fcsselkomponenten, damit ein Staat von ausl\u00e4ndischen Zulieferern unabh\u00e4ngig ist und sicherheitspolitische Autonomie geniesst.
Das Beispiel der t\u00fcrkischen Drohnenproduktion illustriert, inwieweit die T\u00fcrkei diese Autonomie erlangt hat und wo sie auf ausl\u00e4ndische Schl\u00fcsselkomponenten angewiesen bleibt. Die Intervention Kanadas bei einem durch eine kanadische Firma kontrollierten Hersteller in \u00d6sterreich l\u00e4sst sich nicht auf die Schweiz \u00fcbertragen. Die Schweizer G\u00fcterkontrollgesetzgebung stellt auf das Territorialit\u00e4tsprinzip ab, weshalb es keine rechtliche Handhabe gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Firmen gibt, die im Ausland hergestellte Industrieprodukte nach Drittstaaten ausf\u00fchren. Daran w\u00fcrde sich auch dann nichts \u00e4ndern, wenn sich der ausl\u00e4ndische Hersteller in Schweizer Besitz bef\u00e4nde.
Im Lagebericht wird zurecht festgehalten, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz zum Ziel von Beschaffungsversuchen von Staaten werden k\u00f6nnen, die sich den Zugang zu Schl\u00fcsselkomponenten und Know-how f\u00fcr ihre R\u00fcstungsindustrie sichern wollen. Es ist auch zutreffend, dass die Schweiz keine staatlich gelenkte Industriepolitik betreibt und derzeit \u00fcber keine Investitionskontrollen verf\u00fcgt. Mit Annahme der Motion 18.3021 Rieder \"Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen\" hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, gesetzliche Grundlagen f\u00fcr letztere zu schaffen, woran aktuell gearbeitet wird.
2. und 3. Schweizer Industrieproduktekontrollen greifen unabh\u00e4ngig von den Besitzverh\u00e4ltnissen eines Unternehmens immer dann, wenn es zu einer Ausfuhr kontrollierter G\u00fcter aus dem schweizerischen Zollgebiet kommt. G\u00fcter (Waren, Technologien und Software), die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke - wie eine Waffenproduktion - verwendet werden k\u00f6nnen und Gegenstand internationaler Abkommen oder der internationalen Exportkontrollregime sind, unterstehen dem G\u00fcterkontrollgesetz (GKG; SR 946.202). Die Ausfuhr von G\u00fctern, die sich auf den international harmonisierten Listen in den Anh\u00e4ngen der G\u00fcterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1) finden sowie von nicht gelisteten G\u00fctern, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass sie f\u00fcr Massenvernichtungswaffen bestimmt sind, untersteht einer Bewilligungspflicht. Die Bewilligungsbeh\u00f6rde pr\u00fcft Gesuche um Ausfuhr bewilligungspflichtiger G\u00fcter, ggf. unter Einbezug weiterer Stellen, insbesondere hinsichtlich Plausibilit\u00e4t des deklarierten Endverwendungszwecks. Ausfuhren unterstehen den Verweigerungsgr\u00fcnden der G\u00fcterkontrollgesetzgebung. Vorbehalten bleiben Sanktionsmassnahmen gest\u00fctzt auf das Embargogesetz (EmbG; SR 946.231), welche zus\u00e4tzliche Restriktionen vorsehen k\u00f6nnen.
2. und 4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass weder eine Kontrolll\u00fccke noch Handlungsbedarf zur Versch\u00e4rfung der Schweizer Exportkontrollen f\u00fcr Industrieprodukte besteht.
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