Der Bundesrat wird beauftragt, die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr Fusspflegeleistungen, die bei Personen mit symptomatischer peripherer arterieller Verschlusskrankheit (PAVK) aufgrund einer \u00e4rztlichen Anordnung durch Podologinnen oder Podologen erbracht werden, in den Leistungskatalog nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) aufzunehmen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat vor Kurzem Verordnungs\u00e4nderungen beschlossen, die die Kosten\u00fcbernahme von Fusspflegeleistungen bei Diabetikerinnen und Diabetikern durch diplomierte Podologinnen und Podologen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) regeln. Dabei ist der Kreis der Leistungsempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger nach Schweregradkriterien beschr\u00e4nkt, was in Anbetracht dessen Sinn macht, dass die F\u00fcsse einer Diabetikerin oder eines Diabetikers mit beginnender Erkrankung nicht den gleichen Risiken ausgesetzt sind wie im Fall von fortgeschrittener Diabetes mit Polyneuropathie, Ulzeration und/oder Mikro- oder Makroangiopathie.
Das ist zwar gut, aber es gibt auch andere Kategorien von Patientinnen und Patienten, die dem Risiko einer Amputation oder von schweren und komplizierten Behandlungen im Falle einer Fehlversorgung durch Therapeutinnen und Therapeuten, die nicht spezifisch auf Fusspflegeleistungen bei Kreislaufst\u00f6rungen ausgebildet sind, ausgesetzt sind.
Bei Patientinnen und Patienten mit einer fortgeschrittenen PAVK, das heisst mit einem symptomatischen intermittierenden Hinken, die also eine erhebliche Arterienerkrankung aufweisen, sind besondere Vorsichtsmassnahmen bei Fusspflegeleistungen angesagt, da jede versehentlich verursachte Wunde schwere Folgen haben kann.
Zu dieser Kategorie geh\u00f6ren vor allem Raucherinnen und Raucher und Personen, die fr\u00fcher geraucht haben, die polyvaskul\u00e4re Erkrankungen in verschiedenen Organen im Zusammenhang mit kardiovaskul\u00e4ren Risikofaktoren aufweisen oder an selteneren Allgemeinerkrankungen wie Sklerodermie leiden.
In medizinischen Situationen, in denen die periphere arterielle Zufuhr ungen\u00fcgend ist und die lokale Zirkulation beeintr\u00e4chtigt, muss der Arzt oder die \u00c4rztin Behandlungen durch Podologinnen und Podologen anordnen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen der Beauftragung des Bundesrats, die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr Fusspflegeleistungen, die aufgrund einer \u00e4rztlichen Anordnung durch Podologinnen oder Podologen bei Personen mit einer peripheren arteriellen Durchblutungsst\u00f6rung erbracht werden, in den Leistungskatalog nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) aufzunehmen, war Inhalt der Motion Fridez 14.4013 \"KVG. Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr die Fusspflege durch Podologinnen und Podologen bei \u00e4rztlicher Anordnung\". Der Nationalrat hatte die Motion abgelehnt.
Im Rahmen der vom Bundesrat am 26. Mai 2021 beschlossenen Zulassung der Podologinnen und Podologen als Leistungserbringer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) hat das EDI die Leistungspflicht der durch Podologinnen und Podologen erbrachten medizinischen Fusspflegeleistungen bei Patientinnen und Patienten mit Diabetes beschlossen. Dies entspricht der bisherigen Leistungspflicht, wie sie f\u00fcr die durch Pflegefachpersonen erbrachte medizinische Fusspflege gilt.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Fridez 14.4013 hingewiesen hatte, ist die Evaluation von neuen Leistungen im Hinblick auf eine Kosten\u00fcbernahme durch die OKP nicht Aufgabe des Bundesrates. Daf\u00fcr ist ein Beurteilungsverfahren auf die Erf\u00fcllung der im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorgegebenen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) durch die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) vorgesehen. Diese gibt eine Empfehlung ab und der definitive Entscheid in Bezug auf die Kosten\u00fcbernahme wird vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) getroffen. Die Beauftragung des Bundesrates zum Einschluss weiterer Erkrankungen w\u00fcrde folglich diesem geltenden Verfahren widersprechen, das von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle im Jahre 2008 gepr\u00fcft und f\u00fcr angemessen befunden worden ist. Die Motion ist aus diesen Gr\u00fcnden abzulehnen.
Es steht den interessierten Kreisen jederzeit offen, dem EDI einen Antrag mit Darlegung der WZW-Kriterien einzureichen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629849600000)\/","SubmittedBy":"Fridez Pierre-Alain","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1776865778750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623888000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}