Der Bundesrat wird zur Umsetzung der PaIv 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" beauftragt, ein systematisches Monitoring von R\u00fcckst\u00e4nden von Pflanzenschutzmitteln in naturnahe Lebensr\u00e4ume durchzuf\u00fchren und nach 3 Jahren gegebenenfalls weitere Schutzmassnahmen zu ergreifen.
","ReasonText":"Die im November 2020 ver\u00f6ffentlichte Studie von Greenpeace zeigt, dass ausgebrachte Pflanzenschutzmittel (PSM) auch auf nicht behandelten Kulturfl\u00e4chen, Bioh\u00f6fen oder Biodiversit\u00e4tsforschung nachweisbar sind. Das Problem ist eigentlich bekannt, aber die Studie zeigt, wie unerwartet gross das Ausmass ist und die geltenden Vorschriften f\u00fcr den Schutz der unbehandelten Gebiete nicht ausreichen. Die Pflanzenschutzmittel kontaminieren andere landwirtschaftliche Kulturen inklusive der Produkte von Biob\u00e4uerinnen und Biobauern. Auch \u00d6kosysteme in Schutzgebieten sind von der Kontamination durch Abdrift oder Luftverfrachtung betroffen.
Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Interpellation 21.3256, dass der Bundesrat im Rahmen der Massnahmen 6.3.3.6 des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel Stichproben von PSM-R\u00fcckst\u00e4nden in ausgew\u00e4hlten Objekten der Inventare der Biotope von nationaler Bedeutung durchgef\u00fchrt hat, jedoch kein systematisches Monitoring. Um das Ausmass und die Folgen besser absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen und daraus allf\u00e4llige Massnahmen ableiten zu k\u00f6nnen, ist jedoch ein systematisches Monitoring von Pflanzenschutzmitteln in diesen sensiblen Gebieten notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Risiko der Abdrift von Pflanzenschutzmitteln (PSM) auf Gew\u00e4sser und Biotope wird w\u00e4hrend des Zulassungsverfahrens beurteilt. Falls n\u00f6tig werden in den Anwendungsbedingungen technische Anwendungsvorschriften vorgeschrieben, um die Abdrift auf ein annehmbares Niveau zu senken. Wenn dies technisch nicht m\u00f6glich ist, wird keine Bewilligung erteilt.
Im Rahmen des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel f\u00fchrt der Bund ein Monitoring zur \u00dcberwachung der PSM-R\u00fcckst\u00e4nde in ausgew\u00e4hlten Objekten der Inventare der Biotope von nationaler Bedeutung durch. Die in diesem Zusammenhang entnommenen Proben liefern Informationen \u00fcber allf\u00e4llige PSM-R\u00fcckst\u00e4nde in \u00f6kologisch sensiblen Bereichen. Dass ausserhalb einer behandelten Parzelle solche Substanzen nachgewiesen werden k\u00f6nnen, stellt nicht gezwungenermassen ein unannehmbares Risiko dar. Entscheidend f\u00fcr die Beurteilung der Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t sind die gemessene Menge und die Auswirkungen der Substanz auf Nichtzielorganismen. Bevor \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte entschieden wird, sollten zuerst diese Daten analysiert werden.
Das Monitoringprogramm \"Arten und Lebensr\u00e4ume Landwirtschaft\" (ALL-EMA) erfasst Pflanzen, Tagfalter und Brutv\u00f6gel, um den Artenreichtum der Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen zu ermitteln. Um die Aussagekraft von ALL-EMA im Hinblick auf die Einflussfaktoren inkl. Pflanzenschutzmittel zu erh\u00f6hen, wurde das Monitoring um ein zeitlich beschr\u00e4nktes (2021/22) Zusatzmodul erweitert. Es ist ausserdem geplant, im Rahmen des PSM-Aktionsplans Projekte zu lancieren, die den Einfluss von Insektiziden auf die Biodiversit\u00e4t in Bl\u00fchstreifen in der N\u00e4he behandelter Fl\u00e4chen untersuchen.
Im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Entwicklung der Risiken anhand von Indikatoren zu bewerten, die auf der Toxizit\u00e4t und der Menge der verschiedenen Substanzen sowie auf den insgesamt zur Risikominderung getroffenen Massnahmen beruhen. Um in diesem Rahmen die Entwicklung der Risiken zu bewerten, ist kein Monitoring notwendig.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die verschiedenen Massnahmen ausreichen und die Einf\u00fchrung eines kostspieligen systematischen Monitorings nicht gerechtfertigt ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1682985600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1776865633017)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623888000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}