Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, damit die in der GAV-Bescheinigung sowie auf der Plattform ISAB abgebildeten Informationen unabh\u00e4ngig von einer durchgef\u00fchrten Lohnbuchkontrolle als gen\u00fcgender Nachweis gem. Artikel\u00a08b Absatz\u00a01 litera c EntsV resp. Artikel\u00a08b Absatz\u00a01 litera d EntsV anerkannt werden.
","ReasonText":"Mit der Subunternehmerhaftung wollte der Gesetzgeber Verst\u00f6sse gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen im Rahmen von Kettenvergaben gezielt bek\u00e4mpfen.
Artikel\u00a08b EntsV sieht dabei verschiedene M\u00f6glichkeiten vor, wie sich ein Erstunternehmer durch den Subunternehmer die Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen darlegen lassen kann.
In der Baubranche hat sich zum Nachweis insbesondere der Einhaltung der Lohnbedingungen die sogenannte GAV-Bescheinigung durch die zust\u00e4ndigen parit\u00e4tischen Kommissionen etabliert. Diese Bescheinigungen werden f\u00fcr beinahe s\u00e4mtliche Branchen im Bauhaupt- und Ausbaugewerbe mit einem AVE GAV durch die parit\u00e4tischen Kommissionen auf der Plattform Informationssystem Allianz Bau (ISAB) registriert. Diese in ISAB abgebildeten Informationen bilden den h\u00f6chsten derzeit verf\u00fcgbaren Nachweis f\u00fcr s\u00e4mtliche einem AVE GAV unterstellten Betriebe \u00fcber die Einhaltung der Lohnbedingungen. Es stellt zudem die effizienteste M\u00f6glichkeit zum Abruf einer GAV-Bescheinigung dar.
ISAB ist ein von Sozialpartnern getragenes, digital gef\u00fchrtes und am Markt etabliertes Instrument zur Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen, welches in der Entsendeverordnung ohne zus\u00e4tzliche Anforderungen als gen\u00fcgender Nachweis zur Einhaltung der Subunternehmerhaftung verankert werden soll, insbesondere da es allen Branchen des Bauhaupt- und Ausbaugewerbes mit AVE GAV offensteht. ISAB ist als parit\u00e4tische und branchen\u00fcbergreifende Plattform ein Berufsregister, wie es in Artikel\u00a08b Absatz\u00a01 litera d EntsV vorgesehen ist.
Obwohl ISAB den h\u00f6chsten verf\u00fcgbaren Standard f\u00fcr Informationen von unabh\u00e4ngigen Dritten zu Lohnverfehlungen darstellt, fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage, damit der in ISAB abgebildete Informationsstandard als gen\u00fcgender Nachweis der Subunternehmerhaftung anerkannt wird. Diese L\u00fccke gilt es zu schliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Erstunternehmerhaftung in Artikel\u00a05 des Entsendegesetzes (EntsG; SR 823.20) handelt es sich um eine zivilrechtliche Haftungsnorm, welche auf dem zivilrechtlichen Gerichtsweg durchgesetzt werden muss. Die Gerichte beurteilen die Einhaltung der Sorgfaltspflicht des Erstunternehmers aufgrund der gegebenen Umst\u00e4nde im Einzelfall.
Der Bundesrat hat die Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflicht in nicht abschliessender Weise in der Verordnung \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV; 823.201) konkretisiert. So k\u00f6nnen GAV-Bescheinigungen und ein von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nden gemeinsam gef\u00fchrtes Register als Nachweis f\u00fcr die Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen durch den Subunternehmer geeignet sein. In F\u00e4llen, in welchen keine aussagekr\u00e4ftigen Kontrollergebnisse vorliegen, kann der Subunternehmer eine von den Arbeitnehmern unterzeichnete Deklaration als Nachweis zur Einhaltung der minimalen Lohnbedingungen beibringen. In der heutigen Praxis richten sich betroffene Erst- und Subunternehmer nach diesen Empfehlungen.
Der Bundesrat hat zwar die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenz, Vollziehungsverordnungen zu Bundesgesetzen zu erlassen. Die Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflicht kann er jedoch nicht in allgemein g\u00fcltiger Form und abschliessend auf Verordnungsstufe regeln, weil dies im Widerspruch zum oben erw\u00e4hnten Ermessensspielraum der zivilen Gerichte stehen w\u00fcrde.
Die Einf\u00fchrung der Solidarhaftung beg\u00fcnstigte diverse Entwicklungen in der Baubranche, welche die \u00f6ffentliche und private Vergabe von Arbeiten an Unternehmen, die sich an die sozialen Vorschriften halten, sicherstellen sollen. Der Bundesrat begr\u00fcsst die Bem\u00fchungen der Verb\u00e4nde, der Unternehmer und der Sozialpartner zur Entwicklung von Instrumenten, welche die Vergabe von Arbeiten standardisieren und die Umsetzung der Solidarhaftung vereinfachen. Vor diesem Hintergrund hat das WBF im Herbst 2021 eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Ziel, den Handlungsbedarf zu analysieren und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge unter Ber\u00fccksichtigung neuer Technologien wie zum Beispiel Plattformen zu erarbeiten. Im Rahmen dieser Pr\u00fcfung muss den folgenden Elementen Rechnung getragen werden:
Die gesetzlichen Anforderungen an die Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflicht verlangen, dass der Subunternehmer dem Erstunternehmer die Rechtskonformit\u00e4t mit Dokumenten und Belegen glaubhaft darlegt. Es w\u00e4re deshalb nicht zielf\u00fchrend, f\u00fcr den Nachweis mittels Bescheinigung der Sozialpartner auf das Erfordernis einer Lohnbuchkontrolle zu verzichten. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Registrierung alleine auf einer Plattform noch nicht aussagkr\u00e4ftig dar\u00fcber ist, ob sich ein Unternehmer rechtskonform verh\u00e4lt. Dies gilt insbesondere in jenen F\u00e4llen, in welchen noch nie eine Kontrolle stattgefunden hat oder eine solche schon sehr lange zur\u00fcckliegt. Um den gesetzlichen Anforderungen zu gen\u00fcgen, dienen nur die Lohnbuchkontrollen, die oben erw\u00e4hnten Deklarationen oder eine gleichwertige aussagekr\u00e4ftige L\u00f6sung als Nachweis zur Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Anspr\u00fcche der Motion zu weit gehen und mit den gesetzlichen Zielen nicht vereinbar sind. Eine Anpassung der Voraussetzungen an die Sorgfaltspflicht im Sinne der Motion ist folglich weder auf Gesetzes- noch auf Verordnungsstufe opportun.
Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat den folgenden Ab\u00e4nderungsantrag zu stellen: Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen in der EntsV Anpassungsbedarf bei der Sorgfaltspflicht besteht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Gutjahr Diana","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1669161600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503346500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623888000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}