In seiner Antwort auf meine Frage 21.7401 sagt der Bundesrat, er verf\u00fcge \u00fcber keine Anhaltspunkte, die auf eine Verlangsamung des Insektensterbens hindeuten. Der Bundesrat wolle aber die Biodiversit\u00e4t st\u00e4rken, wie sein indirekter Gegenvorschlag zur Eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"F\u00fcr die Zukunft unserer Natur und Landschaft\" beweise. Die vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen betr\u00e4fen auch die Insekten. Zudem liefen gegenw\u00e4rtig die Arbeiten zur Umsetzung der von Nationalrat Bernhard Guhl und der von der UREK-N eingereichten Motionen.
Nach der \"Krefelder Studie\" zum Insektensterben wurde 2021 eine Folgestudie ver\u00f6ffentlicht. Diese Studie l\u00e4sst den Schluss zu, dass die bedeutende Abnahme der Insekten-Biomasse auf einen Niedergang der Artenvielfalt bei den Insekten hindeutet. Gegenw\u00e4rtig sind sogar die h\u00e4ufigsten Arten gef\u00e4hrdet; dies erfordert eine Neubeurteilung der Risiken und Erhaltungsstrategien, zielen diese traditionell doch nur auf bereits heute seltene und gef\u00e4hrdete Arten.
Der Bundesrat wird um Antworten auf die folgenden Fragen gebeten:
1. Welche haupts\u00e4chlichen Schl\u00fcsse zieht er aus der Folgestudie?
2. Wie beeinflussen diese Resultate die Strategien zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Insekten?
3. Vor acht Jahren hat das Parlament die beiden Motionen 13.3367 und 13.3372 zum Schutz der Bienen, der Wildbest\u00e4uber und anderer Insekten angenommen. Und doch scheint das Insektensterben ohne Unterlass weiterzugehen. Weshalb?
4. Am 21. Juni 2019 und am 3. Juni 2020 wurde die Motion 19.3207 von den Parlamentskammern angenommen. Welche konkreten Ergebnisse kann der Bundesrat ein Jahr nach Aufnahme der Arbeiten vorweisen?
5. Mit Verweis auf eine Petition, die mehr als 165 000 Unterschriften erhielt, wurde die Motion 20.3010 angenommen. Was gedenkt der Bundesrat nun zu unternehmen, und innert welcher Frist?
6. Das deutsche Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat 2019 ein vollst\u00e4ndiges Aktionsprogramm zum Schutz der Insekten lanciert, das neun Handlungsbereiche definiert, darunter auch die zus\u00e4tzlichen Mittel, die im Bereich des Insektenschutzes und der F\u00f6rderanreize notwendig sind. Die Schweiz hat kein vergleichbares Programm. Was gedenkt der Bundesrat hier zu unternehmen, und innert welcher Frist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Der Bundesrat ist sich des schlechten Zustandes der Insekten bewusst. Er hat in seinen Stellungnahmen zu den Motionen 19.3207 Guhl \"Das dramatische Bienen- und Insektensterben rasch und konsequent stoppen\" und 20.3010 von der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates \"Das Insektensterben bek\u00e4mpfen\" bekr\u00e4ftigt, dass trotz der bereits ergriffenen Massnahmen das Insektensterben bisher nicht aufgehalten werden konnte und zus\u00e4tzliche Massnahmen notwendig sind. Die erw\u00e4hnte Folgestudie ist eine der wissenschaftlichen Grundlagen, auf die sich die Bearbeitung der Motionen st\u00fctzen wird. Die Studie unterstreicht die Bedeutung der Insektenvielfalt f\u00fcr die Funktionalit\u00e4t der \u00d6kosysteme und sieht die Verf\u00fcgbarkeit qualitativ hochstehender Lebensr\u00e4ume als Schl\u00fcssel einer Trendumkehr.
2) Der Bundesrat ist bestrebt, den Verlust der Biodiversit\u00e4t zu stoppen; so unter anderem mit der Verabschiedung der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (2012) und deren Aktionsplan (2017) und aktuell mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"F\u00fcr die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversit\u00e4ts-initiative)\". Des Weiteren sieht die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" vor, dass der Bundesrat weitere Massnahmen ergreifen muss, erg\u00e4nzend zum Nationalen Massnahmenplan f\u00fcr die Gesundheit der Bienen (2014) und zum Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (2017). Massnahmen zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Insekten sollen mit den Motionen 19.3207 und 20.3010 gem\u00e4ss Auftrag des Parlaments vorgeschlagen werden.
3) Umweltbelastungen haben negative Auswirkungen auf nat\u00fcrliche Lebensr\u00e4ume, auf die Artenvielfalt und damit auch auf die Insekten. Zu den gr\u00f6ssten Herausforderungen geh\u00f6ren der Bodenverbrauch durch sich ausdehnende Siedlungs- und Verkehrsfl\u00e4chen, die \u00dcberd\u00fcngung von \u00d6kosystemen mit Stickstoffverbindungen, der Eintrag von Pflanzenschutzmitteln in B\u00f6den und Gew\u00e4sser sowie der Klimawandel.
4) Die Umsetzung der Motion 19.3207 wird in die Bearbeitung der Motion 20.3010 integriert. Basis daf\u00fcr bildet der Bericht \"Das Insektensterben stoppen - eine Auslegeordnung zuhanden der UREK-N\", auf welchen der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 19.3207 vorausschauend verwies und den die UREK-N anschliessend in die Motion 20.3010 aufnahm. Letztere beauftragt den Bundesrat, dem Parlament ein umfassendes Paket mit den notwendigen gesetzlichen Anpassungen einschliesslich \u00fcberpr\u00fcfbarer und terminierter Ziele und Massnahmen zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Insekten in der Schweiz vorzulegen.
5) Das Parlament hat die Motion 20.3010 im M\u00e4rz 2021 \u00fcberwiesen. Die Umsetzung der Motion ist aktuell in Vorbereitung. Der Zeitplan wird mit den weiteren relevanten Vorhaben koordiniert, insbesondere mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversit\u00e4tsinitiative.
6) Mit den Motionen 19.3207 und 20.3010 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, weitere Massnahmen zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Insekten in der Schweiz zu unterbreiten. Er wird in diesem Rahmen die von der Kommission geforderten weiteren Schritte pr\u00fcfen und den zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf ableiten.
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