Der Bundesrat schafft ein Bundesamt f\u00fcr Familie, Generationen und Gesellschaft.
","ReasonText":"Die Forderung ist alt und wird hier im Rat nicht zum ersten Mal gestellt. Da es sich aber immer mehr zeigt, dass unser Land eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik (und damit auch Generationenpolitik) dringend n\u00f6tig hat, ist sie aktueller denn je.
Die Schweiz hat ein Bundesamt f\u00fcr Sport, aber weder eines f\u00fcr Familien noch eines f\u00fcr Kinder und Jugendliche, noch eines f\u00fcr das Alter.
Ein Bundesamt f\u00fcr Familien und Generationen w\u00fcrde nicht nur die Kr\u00e4fte b\u00fcndeln und die Synergien unter den Arbeiten der Verwaltung effektiver nutzen, sondern hat Signalwirkung nach Aussen. Es zeigt den Stellenwert, welcher der Bundesrat dem sozialen Zusammenhalt in der Schweiz beimessen sollte. Die heutige L\u00f6sung zeigt dies leider auch: ein vergleichsweise kleines Gesch\u00e4ftsfeld des Bundesamts f\u00fcr Sozialversicherung k\u00fcmmert sich um die zukunftsrelevanten, sozialen Fragen ohne das n\u00f6tige Gewicht bei der Abw\u00e4gung von Interessen zu erhalten.
Diese L\u00fccke f\u00fchrt dazu, dass der Ball der Verantwortung in vielen F\u00e4llen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden hin und her geschoben wird, ohne dass jemand das Problem l\u00f6st. Augenf\u00e4llig ist dies bei der Frage der finanziellen Unterst\u00fctzung und sozialen Sicherheit der Familien, bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beim Kinderschutz, aber auch in der Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention. Ein paar Stichworte: Immer mehr Haushalte mit Kindern sind von Armut betroffen, die Geburtenzahlen gehen zur\u00fcck, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nach wie vor sehr schwierig, die Bed\u00fcrfnisse der Jugendlichen drohen laufend vergessen zu gehen, die soziale Situation vieler Kinder und Jugendlicher ist prek\u00e4r, Kinder und Jugendliche sind mit innerfamili\u00e4rer Gewalt und mit zunehmenden gesundheitlichen Problemen konfrontiert, die Diskussion um einen neuen Generationenvertrag bleibt immer bei der Rentenfrage stecken usw.
Es gibt Konzepte f\u00fcr die fr\u00fche Kindheit, Fr\u00fchf\u00f6rderung, es bestehen finanzielle Unterst\u00fctzungen f\u00fcr Familienorganisationen. Alles ist zur Zeit beim BSV angesiedelt.
Nur eine Konzentration der Kr\u00e4fte kann die gew\u00fcnschten Fortschritte in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik erzielen. Und eine solche Konzentration ist am ehesten in einem Bundesamt zu realisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die wichtigsten Aufgaben des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern in den Themenfeldern Familie, Kinder, Jugend, Alter und Generationen werden durch das Gesch\u00e4ftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft (Gesch\u00e4ftsfeld FGG) im Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) wahrgenommen. Das Gesch\u00e4ftsfeld FGG bearbeitet und koordiniert diese Querschnittsaufgaben. Dazu z\u00e4hlen Themenbereiche wie die wirtschaftliche Absicherung von Familien (Familienzulagen, Bedarfsleistungen f\u00fcr Familien), die F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit, die Armutsbek\u00e4mpfung und soziale Integration, der Kinder- und Jugendmedienschutz, die Kinderrechte, die Kinder- und Jugendf\u00f6rderung, Altersfragen sowie Generationen \u00fcbergreifende Fragen. Die Ansiedlung des Gesch\u00e4ftsfeldes FGG im BSV hat sich bew\u00e4hrt: Die Weiterentwicklung des Sozialversicherungssystems und die Bearbeitung sozial- und gesellschaftspolitischer Fragestellungen sind eng miteinander verkn\u00fcpft. Da es sich um ausgepr\u00e4gte Querschnittaufgaben handelt, arbeitet das Gesch\u00e4ftsfeld FGG auch eng mit den anderen zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern zusammen. Die Zusammenarbeit und Vernetzung des Gesch\u00e4ftsfelds FGG in der Bundesverwaltung ist etabliert und gut.
Zahlreiche Aufgaben, die im Gesch\u00e4ftsfeld FGG angesiedelt sind, fallen allerdings in die prim\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und Gemeinden. S\u00e4mtliche Massnahmen wie etwa die F\u00f6rderung eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebots erfolgen daher in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen.
Wie der Bundesrat bereits anl\u00e4sslich der Beantwortung fr\u00fcherer Motionen (Motionen Fehr Jacqueline 03.3599, 07.3759, 09.3666 und Motion Trede 14.4252) ausgef\u00fchrt hat, w\u00fcrde die Schaffung eines eigenst\u00e4ndigen Bundesamtes die bestehenden Synergien gef\u00e4hrden und die effiziente Verwaltungsf\u00fchrung erschweren. Die Schnittstellen zu anderen Bundes\u00e4mtern w\u00fcrden bestehen bleiben. An der Kompetenzordnung von Bund und Kantonen w\u00fcrde sich ebenfalls nichts \u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109489067)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623888000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen"}}