Fast 56 Prozent der 776 300 Auslandschweizerinnen und -schweizer leben in einem Mitgliedstaat der EU, das heisst 434 000 Schweizer Staatsangeh\u00f6rige. Sie profitieren direkt vom Freiz\u00fcgigkeitsabkommen und dem darin enthaltenen Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf eine Reihe von Rechten in den Bereichen Wirtschaft, Besch\u00e4ftigung, Steuern und Sozialleistungen sowie auch in Bezug auf die M\u00f6glichkeit, in einem beliebigen Mitgliedstaat der EU zu arbeiten oder sich niederzulassen. Die Schweiz profitiert ihrerseits von diesem Netz von Schweizerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern, die integriert sind in das politische, soziale und wirtschaftliche System der EU, das die Nummer 1 ist unter den Wirtschaftspartnern der Schweiz.
Der Beschluss des Bundesrates, die Verhandlungen \u00fcber das Rahmenabkommen abzubrechen, wirft die Frage auf, welchen rechtlichen Status die Schweizerinnen und Schweizer, die sich in der EU befinden, noch haben. Auch ist nicht klar, was dies f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer bedeutet, die sich in Zukunft in der EU niederlassen m\u00f6chten.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, um die Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr die Schweizerinnen und Schweizer, die sich bereits im EU-Raum befinden, sicherzustellen?
2. Was wird der Bundesrat vorkehren, damit Schweizer Staatsangeh\u00f6rige, die sich in Zukunft in der EU niederlassen wollen, ebenfalls von der Personenfreiz\u00fcgigkeit profitieren k\u00f6nnen?
3. Welche alternativen Optionen sieht der Bundesrat f\u00fcr den Fall, dass die geltende Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU in Frage gestellt werden sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat entschieden, den Entwurf des Institutionellen Abkommens nicht zu unterzeichnen und die entsprechenden Verhandlungen zu beenden. Der Bundesrat sieht es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (EU), den bilateralen Weg fortzuf\u00fchren und zu festigen. Die bestehenden Abkommen sollen konsequent weitergef\u00fchrt werden, um die k\u00fcnftige bilaterale Zusammenarbeit zu sichern.
Durch das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) zwischen der Schweiz und der EU erhalten Staatsangeh\u00f6rige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten das Recht, Arbeitsplatz sowie Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu w\u00e4hlen. Einige EU-Mitgliedstaaten r\u00e4umen den in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen weitergehende Rechte ein, indem sie die Bestimmungen der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie einseitig auf diese Personen anwenden. Die Nichtunterzeichnung des Institutionellen Abkommens wirkt sich nicht direkt auf die Anwendung des FZA aus. Das FZA ist statisch ausgestaltet und bleibt somit in vollem Umfang anwendbar. Die geltenden Bestimmungen, die es Schweizerinnen und Schweizern erlauben, in einem Mitgliedstaat der EU zu leben, zu arbeiten oder zu studieren, bleiben unver\u00e4ndert.
3. Der Bundesrat hat von der EU oder ihren Mitgliedstaaten keine Signale erhalten, dass infolge der Nichtunterzeichnung des Institutionellen Abkommens das FZA in Frage gestellt w\u00fcrde. F\u00fcr den Bundesrat ist es wichtig, die Interessen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und anderen Staaten oder Staatengemeinschaften zu wahren. Auf jeden Fall w\u00fcrde die Schweiz eine dem FZA widersprechende Praxis gegen\u00fcber ihren Staatsangeh\u00f6rigen, die in einem EU-Mitgliedstaat leben, im Gemischten Ausschuss zur Sprache bringen.
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