Der Bundesrat wird beauftragt, die Verfahren zu st\u00e4rken, damit
a. der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seiner Pflicht nachkommt, dem Bundesarchiv alle Unterlagen zeitnah anzubieten, die er nicht mehr st\u00e4ndig ben\u00f6tigt (BGA Art. 6);
b. der NDB auch Personendaten, die er nicht mehr st\u00e4ndig ben\u00f6tigt, nicht vernichtet, sondern zur Ermittlung der Archivw\u00fcrdigkeit dem Bundesarchiv anbietet (DSG Art. 21, Abs. 1);
c. der NDB nur dann das Recht der abliefernden Stelle geltend machen kann, ausnahmsweise w\u00e4hrend der Schutzfrist in die von ihm abgelieferten Unterlagen Einsicht zu nehmen (BGA Art. 14, Abs. 2), wenn dies vom/von der Departementsvorsteher/in bewilligt wird.
","ReasonText":"Wie das Bundesgesetz \u00fcber die Archivierung (SR 152.1; BGA) in Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 festh\u00e4lt, leistet die Archivierung einen wichtigen Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit. Archivierung schafft die Voraussetzungen, damit Rechenschaftsf\u00e4higkeit gew\u00e4hrleistet und eine verantwortungsvolle, d.h. differenzierte Transparenz erm\u00f6glicht wird.
Wie der GPDel-Bericht vom 2. November 2020 im Fall Crypto AG aufzeigt, verletzt der NDB seine Archivierungspflichten aber nach wie vor. Die \"vorschriftsgem\u00e4sse Archivierung\" der Akten, welche die GPDel in einer umgebauten K-Anlage vorfand, \"steht noch aus\". Zudem bestehe \"keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass alle wichtigen Unterlagen noch verf\u00fcgbar\" sind. So sei die \"Vernichtung solcher Unterlagen\" teilweise \"im Widerspruch zu den geltenden Vorschriften\" erfolgt. Das muss sich \u00e4ndern. Der Bundesrat muss daf\u00fcr sorgen, dass auch der NDB endlich seine Anbietepflicht gem\u00e4ss Artikel\u00a06 BGA zeitnah wahrnimmt.
Das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Archivierung und Quellen- bzw. Pers\u00f6nlichkeits- und Datenschutz darf nicht durch Aktenvernichtung gel\u00f6st werden. Vielmehr sieht das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (SR 235.1; DSG) vor, dass nicht mehr st\u00e4ndig ben\u00f6tigte Personendaten ebenfalls zeitnah dem Bundesarchiv anzubieten sind (DSG Art. 21, Abs. 1). Der NDB darf Personendaten nur so lange bearbeiten, als dies mit dem Zweck ihrer Beschaffung \u00fcbereinstimmt und ein hinreichender Rechtfertigungsgrund besteht. Um den Pers\u00f6nlichkeits- und Datenschutz auch nach der Archivierung sicherzustellen, d\u00fcrfen Ausnahmen f\u00fcr die abliefernde Stelle, w\u00e4hrend der Schutzfrist in die von ihr abgelieferten Unterlagen Einsicht zu nehmen (BGA Art. 14, Abs. 2), nur durch die h\u00f6chste politische Ebene bewilligt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme vom 26.05.2021 zur Empfehlung 9 des Berichts der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (GPDel) vom 02.11.2020 zum \"Fall Crypto AG\" (BBl 2021 1222) bereits \u00fcber die gesetzeskonforme Archivierung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ge\u00e4ussert. Der NDB bietet seit Inkrafttreten des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) gem\u00e4ss Artikel\u00a068 NDG und in \u00dcbereinstimmung mit Artikel\u00a06 des Bundesgesetzes \u00fcber die Archivierung (BGA; SR 152.1) dem Bundesarchiv alle Unterlagen, inklusive Personendaten, zur Archivierung an, die er nicht mehr st\u00e4ndig ben\u00f6tigt. Die Archivierungst\u00e4tigkeit ist unter anderem auch Pr\u00fcfgegenstand der unabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten.
Der Bundesrat hat am 16.05.2018 das Postulat Janiak 18.3029 \"Umsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber die Archivierung\" zur Annahme empfohlen. Damit sollen Gesetzgebung und Archivierungspraxis im Zeitalter der Digitalisierung weiterentwickelt werden. Insbesondere soll \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Verwaltungsstellen ihrer Anbietepflicht nachkommen und wie die Schutzfristen sowie die Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist von den Verwaltungsstellen gehandhabt werden. Dazu geh\u00f6rt auch die Er\u00f6rterung des Spannungsfelds zwischen \u00d6ffentlichkeitsinteresse, Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutz.
Nach aktueller Planung wird das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) dem Bundesrat dazu im August 2021 einen Evaluationsbericht vorlegen. Der Bundesrat will der Evaluation nicht vorgreifen und beantragt daher die Ablehnung der Motion.
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