Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie wird in einem Bundesasylzentrum (BAZ) die Zusammenarbeit zwischen den Bundesbeh\u00f6rden (Staatsekretariat f\u00fcr Migration, SEM) und den kantonalen Beh\u00f6rden sowie den internen und externen Beteiligten gew\u00e4hrleistet?
2. Ist bei jeder \u00e4rztlichen Untersuchung gew\u00e4hrleistet, dass fremdsprachigen Asylsuchenden eine interkulturelle \u00dcbersetzerin oder ein interkultureller \u00dcbersetzer zur Seite steht? Wie wird die Kommunikation w\u00e4hrend der Untersuchungen sonst gew\u00e4hrleistet?
3. Ist das Betreuungspersonal der ORS geschult in transkultureller Kompetenz in klinischen Arbeitsfeldern?
4. Wer ist f\u00fcr die Supervision des Pflegepersonals in den BAZ zust\u00e4ndig? Und wie ist diese Supervision organisiert?
5. Wie wird die Nachbetreuung und die Fortsetzung der Pflege der Bewohnerinnen und Bewohner von BAZ gew\u00e4hrleistet, insbesondere nach dem Transfer in ein anderes BAZ oder nach der Verteilung auf die Kantone? Welche Massnahmen werden ergriffen, um die Nachbetreuung zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere f\u00fcr Asylsuchende, die an schweren oder chronischen Krankheiten leiden?
6. Wie werden kritische Ereignisse dokumentiert? Kennt das SEM entsprechende Verfahren (Moralkodex, Verhaltenskodex, Melde- und Beschwerdeverfahren etc.)? Wie wird die Transparenz gew\u00e4hrleistet, wenn im Zusammenhang mit der Gesundheit von Bewohnerinnen und Bewohnern von BAZ oder deren Pflege Probleme auftreten?
7. Der Kanton Waadt koordiniert die Pflege von Asylsuchenden im Rahmen der Unit\u00e9s de Soins aux migrants (USMi) und des R\u00e9seau de Sant\u00e9 et Migration (RESAMI). Wie steht der Bundesrat zu solchen Strukturen? W\u00e4re eine vergleichbare Koordination f\u00fcr die BAZ w\u00fcnschenswert?
","ReasonText":"J\u00fcngst wurde in den Medien berichtet, dass es in BAZ zu zahlreichen Selbstmordversuchen und zu Gewalt gegen Asylsuchende gekommen sei, und Fragen zur angemessenen Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner von BAZ wurden laut. Diese Vorf\u00e4lle wurden von Organisationen zur Unterst\u00fctzung von Asylsuchenden verurteilt.
F\u00fcr die BAZ ist das SEM zust\u00e4ndig, das ein Privatunternehmen, die ORS, mit der Organisation der Betreuung der Asylsuchenden beauftragt hat. Deshalb untersteht die Pflege in den BAZ nicht dem Kanton, auf dessen Gebiet ein BAZ liegt, und er hat hier auch keine Aufsichtsfunktion. Das Pflegepersonal in BAZ ist folglich gegen\u00fcber den kantonalen Beh\u00f6rden nicht rechenschaftspflichtig - dies im Unterschied zum medizinischen Personal, das ausserhalb des BAZ t\u00e4tig wird (\u00c4rztinnen und \u00c4rzte in Spit\u00e4lern oder Allgemeinpraktikerinnen und -praktiker, die zu einer Behandlung gerufen werden) und das den Regeln und den Kontrollmechanismen unterworfen ist, die auf Kantonsebene gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den Bundesasylzentren (BAZ) wird die Zusammenarbeit zwischen den Bundesbeh\u00f6rden und den kantonalen Beh\u00f6rden sowie den internen und externen Beteiligten durch die Mitarbeitenden des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) gew\u00e4hrleistet. Die Fachspezialistinnen und Fachspezialisten des SEM organisieren regelm\u00e4ssig Koordinationssitzungen mit den betreffenden Akteuren. Die Modalit\u00e4ten der Zusammenarbeit sind in dem vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG), dem SEM und den Kantonen erarbeiteten Konzept \"Gesundheitsversorgung f\u00fcr Asylsuchende in Asylzentren des Bundes und in den Kollektivunterk\u00fcnften der Kantone\" sowie im Handbuch \"Zugang zur Gesundheitsversorgung der AS und Abl\u00e4ufe im BAZ\" des SEM festgelegt. Der Bundesrat stellt sicher, dass die im BAZ untergebrachten Personen eine angemessene Gesundheitsversorgung erhalten. Das Pflegepersonal in den BAZ ist den gleichen Regeln und Kontrollmechanismen der kantonalen Beh\u00f6rden unterworfen wie die medizinischen Fachpersonen, die ausserhalb der BAZ t\u00e4tig sind.
2. Bei \u00e4rztlichen Untersuchungen wird die Kommunikation mit fremdsprachigen Asylsuchenden durch einen Telefondolmetschdienst oder bei Bedarf durch interkulturelle Dolmetscherinnen und Dolmetscher vor Ort gew\u00e4hrleistet. Die Kosten daf\u00fcr tr\u00e4gt das SEM.
3. Das Betreuungspersonal der Firma ORS Service AG hat Zugang zu Schulungen in transkultureller Kompetenz.
4. Die Supervision des Pflegepersonals in den BAZ (Medic-Help) erfolgt durch die Partner\u00e4rztinnen und Partner\u00e4rzte. Sie wird durch das SEM und die jeweiligen Partner im Gesundheitsbereich organisiert.
5. Die Nachbetreuung und die Fortsetzung der Pflege werden bei allen aus dem BAZ austretenden Asylsuchenden in gleicher Weise gew\u00e4hrleistet, namentlich durch folgende Massnahmen: \u00dcbermittlung der medizinischen Unterlagen an den Betreuungsdienst in der neuen Unterkunft, Koordination zwischen Medic-Help und dem Betreuungsdienst, Mitgabe von Medikamenten f\u00fcr mindestens drei Tage.
6. Kritische Ereignisse werden noch nicht systematisch dokumentiert. Das SEM arbeitet an einem Beschwerdemanagementsystem, das die Transparenz gew\u00e4hrleistet - auch bei Problemen im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der medizinischen Versorgung der Asylsuchenden in den BAZ.
7. Das Modell der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden im Kanton Waadt ist ein Best-Practice-Modell f\u00fcr die Kantone. Dieses kann nicht eins zu eins auf den Bund \u00fcbertragen werden, da die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung eine Aufgabe der Kantone ist. Unter Federf\u00fchrung des BAG und des SEM koordiniert die \"Begleitgruppe Gesundheit Asyl\" zwischen Bund, Kantonen und Gesundheitsfachpersonen die Rahmenbedingungen und Standards der Gesundheitsversorgung im Asylbereich. \u00dcber das \"Netzwerk Gesundheit in den BAZ\" koordiniert das SEM mit Medic-Help die praktische Gesundheitsversorgung in allen Asylregionen.
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