Der Bundesrat wird beauftragt, die Luftreinhalteverordnung (LRV) dahingehend zu \u00e4ndern, dass, im Einklang mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), f\u00fcr Feinstaub der Partikelgr\u00f6sse PM2,5 ein Tagesgrenzwert von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter festgelegt wird.
","ReasonText":"J\u00e4hrlich ist die Luftverschmutzung in der Schweiz f\u00fcr rund 4500 vorzeitige Todesf\u00e4lle verantwortlich. Feinstaubpartikel (insbesondre solche der Partikelgr\u00f6sse PM10 und PM2,5) sind die Hauptschuldigen. Bei jedem Atemzug gelangen Millionen solcher Partikel in unsere Atemwege. Ein Teil dieses Staubs wird umgehend ausgeatmet; ein anderer Teil reichert sich in Abh\u00e4ngigkeit vom Partikeldurchmesser im K\u00f6rper an, wo der Staub Krankheitssymptome verursacht und die Gesundheit beeintr\u00e4chtigt. Im Gegensatz zu gr\u00f6beren Staubpartikeln kann Feinstaub der Partikelgr\u00f6sse PM2,5 tief in die Lungen eindringen und sich auf den Lungenbl\u00e4schen ablagern.
Die WHO hat festgestellt, dass zwischen der Feinstaubkonzentration und einer ganzen Palette an negativen Einfl\u00fcssen auf die Gesundheit - genannt werden in erster Linie Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen - ein Zusammenhang besteht. J\u00fcngste wissenschaftliche Publikationen zum Thema Luftverschmutzung durch Feinstaub belegen, dass die Partikel umso sch\u00e4dlicher sind, je geringer ihr Durchmesser ist.
Die LRV legt einen Jahresgrenzwert f\u00fcr Feinstaub der Partikelgr\u00f6sse PM10 (20 Mikrogramm/m3) und der Partikelgr\u00f6sse PM2,5 (10 Mikrogramm/m3) fest. Ferner wird ein Tagesgrenzwert f\u00fcr PM10 festgelegt (50 Mikrogramm/m3). F\u00fcr PM2,5 wird aber kein Tagesgrenzwert festgelegt.
In seinem Jahresbericht \"Luftqualit\u00e4t 2019\" h\u00e4lt das Bundesamt f\u00fcr Umwelt fest, dass in mehreren Messstationen die Jahresmittelgrenzwerte f\u00fcr PM2,5 \u00fcberschritten wurden. Es ist folglich umso wichtiger, die Gebiete und Zeitr\u00e4ume ermitteln zu k\u00f6nnen, in denen die Tagesspitzenwerte f\u00fcr PM2,5 erreicht werden.
In ihren Leitlinien spricht sich die WHO f\u00fcr einen Tagesgrenzwert f\u00fcr PM2,5 von 25 Mikrogramm/m3 aus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat 2018 die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1) ge\u00e4ndert, um erg\u00e4nzend zu den bestehenden Immissionsgrenzwerten f\u00fcr PM 10 einen Immissionsgrenzwert f\u00fcr das Jahresmittel von PM 2.5 einzuf\u00fchren. Diese \u00c4nderung wurde damals von der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Lufthygiene (EKL) empfohlen, die sich unter anderem auf die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2005 st\u00fctzte. Die EKL erachtete es nicht als notwendig, zus\u00e4tzlich zu dem bereits 1998 festgelegten Tagesmittelgrenzwert f\u00fcr PM 10 einen Tagesmittelgrenzwert f\u00fcr PM 2.5 einzuf\u00fchren.
Die WHO plant, im Laufe des Jahres 2021 neue Empfehlungen zu ver\u00f6ffentlichen, die die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse ber\u00fccksichtigen. Sobald diese Empfehlungen vorliegen, wird die EKL deren Auswirkungen auf die Schweiz pr\u00fcfen und ihre Schlussfolgerungen dem Bundesrat vorlegen, der anschliessend \u00fcber die etwaige Notwendigkeit einer Anpassung der LRV entscheiden wird.
Der Bundesrat schl\u00e4gt daher vor, die Motion abzulehnen. Er h\u00e4lt es f\u00fcr verfr\u00fcht, einen neuen Immissionsgrenzwert in der LRV einzuf\u00fchren, w\u00e4hrend neue Empfehlungen der WHO in Ausarbeitung sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1683072000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712762966377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623888000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Gesundheit"}}