2011 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat die (rechtlich unverbindlichen) Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) einstimmig. Seither arbeitet ein Teil der Staaten an deren Umsetzung, u.a. mittels Nationaler Aktionspl\u00e4ne f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), so auch die Schweiz.
Die nationalen Umsetzungen erfolgen in der Regel in nicht rechtsverbindlicher Form, und die unterschiedlichen NAP gew\u00e4hrleisten keine internationale Einheitlichkeit und damit - sowohl f\u00fcr Betroffene als auch f\u00fcr Unternehmen - keine Rechtsgleichheit, Rechtssicherheit und Wettbewerbsgleichheit. Gem\u00e4ss Kommentar zu Leitprinzip 3 sollten die Staaten im Sinne eines 'smart mix' jedoch \"eine intelligente Mischung nationaler und internationaler, bindender und freiwilliger Massnahmen in Erw\u00e4gung ziehen\".
Die internationale und gleichzeitig verbindliche Achse hat in den bisherigen Bem\u00fchungen weitgehend gefehlt. Sie ist jedoch unabdingbar, um den auf der Basis der UNGP begonnenen Prozess erfolgreich weiterzuf\u00fchren und abzusichern. Der einzige Prozess in dieser Stossrichtung ist die seit 2015 laufende Ausarbeitung des UN-Abkommens f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die UNGP zwar einen wichtigen Baustein bilden, aber bei weitem nicht das einzige Instrument bleiben k\u00f6nnen, das den Staaten erm\u00f6glicht, ihre menschenrechtliche Schutz- und Erf\u00fcllungspflicht im wirtschaftlichen Kontext umzusetzen?
2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass ein internationales verbindliches Instrument unabdingbar ist, um den Schutz der Menschenrechte und den Zugang zu Wiedergutmachung ausreichend zu garantieren, um effektive Rechts- und Wettbewerbsgleichheit herzustellen und f\u00fcr von den UNGP nicht behandelte Themen einheitliche und verbindliche L\u00f6sungen zu finden?
3. Ist der Bundesrat bereit, hierzu am entstehenden UN-Abkommen f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte als komplement\u00e4rem Instrument zu den UNGP aktiv und inhaltlich konkret mitzuwirken?
4. Ist der Bundesrat bereit, hierzu der Schweizer Delegation ein Verhandlungsmandat f\u00fcr die n\u00e4chste Verhandlungsrunde im Oktober 2021 zu erteilen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte weiterhin den Referenzrahmen darstellen. Sie geniessen die breite Unterst\u00fctzung der Staaten, des Privatsektors und in der Zivilgesellschaft. Die Staaten k\u00f6nnen im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte geeignete gesetzliche oder andere Massnahmen ergreifen, um Verst\u00f6sse von Unternehmen zu verhindern oder wiedergutzumachen. Die Leitprinzipien geben folglich die Art der Massnahmen, welche Staaten ergreifen k\u00f6nnen, nicht vor. Die vom Bundesrat umgesetzten Massnahmen sind, wie in der Aussenpolitischen Strategie erw\u00e4hnt, im Nationalen Aktionsplan f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (2020-2023) dargelegt.
2. Der Bundesrat ist nicht grunds\u00e4tzlich gegen international verbindliche Massnahmen. Er ist hingegen der Meinung, dass der in der UNO laufende Prozess zur Ausarbeitung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrags \u00fcber Wirtschaft und Menschenrechte kaum f\u00fcr einen besseren Schutz und einen besseren Zugang zu Wiedergutmachung f\u00fcr die Opfer sorgen wird. Zu den Gr\u00fcnden geh\u00f6ren, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Friedl 21.3259 dargelegt hat, das Fernbleiben der wichtigsten westlichen Volkswirtschaften von den Verhandlungen, die sehr kritische Haltung der grossen Staaten, die an den Verhandlungen teilnehmen, und die erheblichen Unstimmigkeiten mit den UNO-Leitprinzipien.
3. und 4. Wie in der Antwort auf die Interpellation Friedl 21.3259 erw\u00e4hnt, wird der Vorsitz der Arbeitsgruppe im Sommer 2021 einen dritten Textentwurf vorlegen. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklungen und wird zu gegebener Zeit entscheiden, ob er der Schweizer Delegation ein Verhandlungsmandat erteilt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Fischer Roland","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1715876948123)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623888000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Menschenrechte"}}