Mit Inkrafttreten des revidierten Gew\u00e4sserschutzgesetzes 2011 wurden die Gew\u00e4sserr\u00e4ume eingef\u00fchrt. Damit die nat\u00fcrlichen Funktionen des Gew\u00e4ssers gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen diese R\u00e4ume im Landwirtschaftsgebiet extensiv bewirtschaftet werden. Um allf\u00e4llige Ertragsausf\u00e4lle zu kompensieren, die landwirtschaftliche Betriebe wegen der neuen Gew\u00e4sserschutzvorschriften erleiden k\u00f6nnten, d\u00fcrfen die Betriebe diese Fl\u00e4chen zu Recht als entsch\u00e4digungsberechtigte Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen (BFF) anmelden. Daf\u00fcr wurde das Landwirtschaftsbudget ab 2011 j\u00e4hrlich zweckgebunden um 20 Millionen Franken aufgestockt. Somit sind seit der Einf\u00fchrung des revidierten Gew\u00e4sserschutzgesetzes 200 Millionen Franken im Direktzahlungsbudget daf\u00fcr bereitgestellt worden. Da noch l\u00e4ngst nicht alle Gew\u00e4sserr\u00e4ume festgelegt wurden, kann man davon ausgehen, dass seitens Bewirtschafter noch nicht viele im Gew\u00e4sserraum liegende Fl\u00e4chen zus\u00e4tzlich angemeldet worden sind. Die finanziellen Mittel d\u00fcrften somit noch nicht ausgesch\u00f6pft worden sein.
Laut Medienberichte seien die Gelder aber komplett ausbezahlt worden. Doch weder das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft noch angefragte Kantone sind anscheinend dar\u00fcber informiert, ob und wie diese Mittel eingesetzt wurden. Daraus ergeben sich folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Wof\u00fcr wurden die bis heute ausbezahlten 200 Millionen Franken genau verwendet?
2. Gibt es eine Auflistung der jeweiligen Empf\u00e4ngerin beziehungsweise des Empf\u00e4ngers der Gelder oder eine \u00dcbersicht, f\u00fcr welche Fl\u00e4chen die Mittel tats\u00e4chlich verwendet wurden?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation, dass \u00fcber Gelder, welche f\u00fcr einen bestimmten Zweck ausbezahlt wurden, keine Transparenz herrscht?
4. Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat die Kantone motivieren, die Umsetzung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes, das schon seit 2011 in Kraft ist, z\u00fcgig anzugehen?
5. Wie stellt der Bundesrat in Zukunft sicher, dass diese Gelder ausschliesslich f\u00fcr die Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderung und gem\u00e4ss Parlament f\u00fcr die Umsetzung der Gew\u00e4sserschutzrichtlinien verwendet werden?
6. Gibt es andere Bereiche im Bundesbudget, von denen nicht klar ist, ob die Gelder tats\u00e4chlich zweckgebunden eingesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 2., 3. und 5. In eigent\u00fcmerverbindlich festgelegten Gew\u00e4sserr\u00e4umen d\u00fcrfen seit der Revision des Gew\u00e4sserschutzgesetzes landwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4chen nur noch extensiv bewirtschaftet werden. Zur Abgeltung der damit verbundenen Minderertr\u00e4ge wurde das Budget der \u00f6kologischen Direktzahlungen ab 2011 um j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken aufgestockt. Bei dieser Budgetaufstockung handelte es sich jedoch nicht um eine gesetzliche Zweckbindung, sondern um zus\u00e4tzliche Mittel, die einem bestimmten Zweck dienen sollen. Der Bund verf\u00fcgt zurzeit noch nicht \u00fcber die notwendigen Grundlagen, um die im Gew\u00e4sserraum gew\u00e4hrten Direktzahlungen separat ausweisen zu k\u00f6nnen. Die Arbeiten zur Festlegung der Gew\u00e4sserr\u00e4ume haben sich verz\u00f6gert, in vielen Kantonen bzw. Gemeinden ist die Festlegung der Gew\u00e4sserr\u00e4ume noch im Gang. Gem\u00e4ss einer Umfrage der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) und des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (BAFU) per Ende 2019 werden bis 2027 etwa 70\u00a0Prozent aller Gemeinden den Gew\u00e4sserraum eigent\u00fcmerverbindlich festgelegt haben. Mit fortschreitender Festlegung k\u00f6nnen zunehmend pr\u00e4zisere Angaben zur Mittelverwendung gemacht werden. Die Rechenschaftsablage erfolgt jeweils mit der Staatsrechnung. Die beabsichtigte Verwendung und Aufteilung der Direktzahlungen, zum Beispiel die Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge f\u00fcr extensiv bewirtschaftete Fl\u00e4chen, wird im Voranschlag dargelegt. Insofern wird die Verwendung der Mittel transparent ausgewiesen.
4. Eine Umfrage bei den Kantonen per Ende 2019 hat gezeigt, dass die Festlegung mittlerweile in vollem Gang ist. Dies insbesondere, nachdem seit 2017 die Rechtslage stabil ist und Leitentscheide des Bundesgerichts sowie die Arbeitshilfe \"Gew\u00e4sserraum\" von BPUK, Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK), BAFU, Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) und Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) den Vollzug pr\u00e4zisieren. F\u00fcr einen z\u00fcgigen Abschluss der Festlegung ist es nun entscheidend, dass die Kantone gem\u00e4ss Empfehlung des Bundes kommunale Nutzungsplanrevisionen nur noch dann genehmigen, wenn diese auch den Gew\u00e4sserraum umfassen. Der Bund wird durch das BAFU den Vollzugsstand gemeinsam mit der BPUK regelm\u00e4ssig erheben und bei Bedarf eingreifen. Zudem treibt der Bund die naturnahe Gestaltung und Bewirtschaftung des Gew\u00e4sserraums voran, insbesondere \u00fcber die Umsetzung der \u00f6kologischen Infrastruktur, welche als Planungsgrundlage der zuk\u00fcnftigen Projekte zur F\u00f6rderung der regionalen Biodiversit\u00e4t eingesetzt werden soll. Dies ist im Rahmen der zurzeit sistierten Agrarpolitik 2022+ vorgesehen (Kap. 5.1.3.6 der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022; Art. 76 LwG).
6. Die Verwendung der Bundesmittel richtet sich nach der Kreditspezifikation im Voranschlag. Im Rahmen der Staatsrechnung wird dem Parlament Rechenschaft \u00fcber die tats\u00e4chliche Mittelverwendung abgelegt. F\u00fcr Mittel mit gesetzlicher Zweckbindung - die Mittelaufstockung zugunsten der Gew\u00e4sser geh\u00f6rt nicht dazu - erstellt das EFD zus\u00e4tzlich eine Zusatzdokumentation zur Staatsrechnung.
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