Der Bundesrat wird beauftragt, die Folgen des Beitritts der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Arbeitsbeh\u00f6rde (ELA) und zum Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) zu untersuchen und einen Bericht dar\u00fcber vorzulegen.
","ReasonText":"Nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein institutionelles Rahmenabkommen hat der Bundesrat entschieden, die M\u00f6glichkeit zu autonomen Anpassungen des Landesrechts zu analysieren. Ziel ist die Stabilisierung der bilateralen Beziehungen. In diesem Rahmen soll auch untersucht werden, welche Folgen der Beitritt der Schweiz zur ELA, der europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde zur Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften im Bereich der Arbeitskr\u00e4ftemobilit\u00e4t, und der Beitritt zum IMI, der Informationsplattform zum EU-Recht im Bereich der Mobilit\u00e4t, f\u00fcr die Schweiz haben werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat und das WBF verfolgen die Entwicklungen des EU-Rechts in den relevanten Bereichen laufend, so auch die Anwendung des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) im Entsendebereich und die Gr\u00fcndung der neuen Arbeitsbeh\u00f6rde (ELA).
Innerhalb der EU erfolgt die Verwaltungszusammenarbeit in diversen Bereichen mit Hilfe des IMI-Systems (\"Internal Market Information\"), geregelt durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 vom 25. Oktober 2012 (IMI-Verordnung). IMI wird seit der Inkraftsetzung der Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie 2014/67/EU) auch zur verbesserten Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen von Arbeitnehmer-Entsendungen eingesetzt. Dabei tr\u00e4gt IMI u. a. dazu bei, dass Geldbussen in grenz\u00fcberschreitenden Situationen wirksam durchgesetzt werden. Die IMI-Verordnung sieht ebenfalls die M\u00f6glichkeit vor, Drittl\u00e4nder einzubeziehen.
Die im Postulat ebenfalls angesprochene ELA, die neue Europ\u00e4ische Arbeitsbeh\u00f6rde, ist 2019 gegr\u00fcndet worden. Die Schweiz hat seit der Gr\u00fcndung der ELA Einsitz als Beobachterin im Management Board. Die ELA soll die Wirksamkeit der Durchsetzungs- und Entsenderichtlinie in den EU-Mitgliedstaaten verst\u00e4rken, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert und operative Unterst\u00fctzung leistet. In die ELA wird u.a. auch das Netzwerk f\u00fcr Arbeitsvermittlung EURES integriert, in dem die Schweiz seit 2004 mitarbeitet. Die neue Arbeitsbeh\u00f6rde befindet sich aktuell bis Ende 2023 im Aufbau. Die Auswirkungen einer Assoziierung sind also bis auf weiteres nicht abschliessend absch\u00e4tzbar.
Generell kann festgehalten werden, dass eine Assoziierung der Schweiz an die ELA wie der Zugang zu IMI entsprechende Abkommen mit der EU voraussetzen w\u00fcrden, gefolgt von Anpassungen im nationalen Recht. Dies setzt die Bereitschaft der EU voraus, solche Abkommen abzuschliessen. Vorbedingung f\u00fcr eine Teilhabe von Drittstaaten ist, dass diese ein zur EU \u00e4quivalentes Recht aufweisen. Die EU hat in Fr\u00fchjahr 2021 festgehalten, dass ohne institutionelles Abkommen f\u00fcr die Schweiz weder ein Zugang zu IMI im Entsendebereich noch eine vollumf\u00e4ngliche Teilnahme an der ELA m\u00f6glich sind.
Im Postulat wird weiter auf den Entscheid des Bundesrates hingewiesen, die M\u00f6glichkeit zu autonomen Anpassungen des Landesrechts im Bereich der Marktzugangsabkommen zu analysieren. Die Analyse der Bundesverwaltung unter Einbezug der Kantone, Sozialpartner und Wirtschaft soll bis Ende November 2021 erfolgen und u.a. zum Thema der flankierenden Massnahmen aufzeigen, welche Differenzen zwischen dem EU-Recht und der schweizerischen Rechtsordnung bestehen und wo eine autonome rechtliche Angleichung sinnvoll respektive im gegenseitigen Interesse sein k\u00f6nnte. Wie oben aufgezeigt, kann weder eine Assoziierung zur ELA noch eine Integration in IMI autonom erfolgen.
Aufgrund der vorgenannten Erw\u00e4gungen ist der Bundesrat der Meinung, dass es aktuell nicht angezeigt ist, Auswirkungen eines Schweizer ELA-Beitritts bzw. einer Teilnahme an IMI zu beurteilen.
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