Der Bundesrat wird beauftragt, einen Mechanismus vorzuschlagen, um einen Entsch\u00e4digungsfond f\u00fcr Kinder zu finanzieren, die wegen Valproat an Embryofetopathie leiden.
","ReasonText":"Im Dezember 2019 wurde im Bericht des Bundesrats in Erf\u00fcllung des Postulats 18.3092 auf 39 in der Schweiz diagnostizierte F\u00e4lle von Embryofetopathie aufgrund von Valproat hingewiesen. Diese Zahl ist aber wohl zu tief. Die betroffenen Kinder werden nicht offiziell als Opfer von Nebenwirkungen von Medikamenten anerkannt, und ihre Eltern k\u00e4mpfen darum, ihnen ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu erm\u00f6glichen, wobei sie aber nur von der Invalidenversicherung (IV) finanziell unterst\u00fctzt werden.
Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen hat eines der Pharmaunternehmen angeklagt, um die Interessen der IV zu sch\u00fctzen, aber weil die Opfer keinen juristischen Schutz geniessen, verzichten viele Eltern darauf, eine Anw\u00e4ltin oder einen Anwalt zu nehmen.
Dass die Folgen f\u00fcr die Kinder von M\u00fcttern, die w\u00e4hrend der Schwangerschaft Valproat eingenommen haben, dramatisch sind, ist unbestritten. W\u00e4hrend 10 Prozent der Neugeborenen angeborene Fehlbildungen aufweisen, wurden die in 30 bis 40 Prozent der F\u00e4lle beobachteten neurologischen Entwicklungs- und Lernst\u00f6rungen nicht immer erkannt, bevor die Nebenwirkungen von Valproat ins Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit gelangten, weil diese von den Medien aufgedeckt wurden.
In Frankreich wurde wegen Embryofetopathie aufgrund von Valproat ein nationales Diagnostik- und Pflegeprotokoll geschaffen, und ein detaillierter medizinischer Fragebogen erlaubt Neuro-P\u00e4diaterinnen und -P\u00e4diatern, den Zusammenhang zwischen der Einnahme von Valproat durch die Mutter und Entwicklungsst\u00f6rungen bei Kindern zu festzustellen. Die Klagen gegen den Hersteller des Medikaments haben bislang nicht zur Entsch\u00e4digung der jungen Opfer gef\u00fchrt. Darum wurde ein nationaler Entsch\u00e4digungsfonds geschaffen, um den Eltern zu helfen, die behinderungsbedingten Kosten zu bestreiten.
In der Schweiz haben die Eltern mehrerer Opfer rechtliche Schritte eingeleitet, um eine Entsch\u00e4digung zu erhalten. Aber die Schweizer Neuro-P\u00e4diaterinnen und P\u00e4diater sind oft zur\u00fcckhaltend, wenn es darum geht, sich \u00fcber Kausalzusammenh\u00e4nge zwischen der Einnahme von Valproat durch die Mutter und Problemen des Kindes zu \u00e4ussern. Dies erschwert es den Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten, die betroffenen Familien zu verteidigen.
Mit Blick auf den 2016 geschaffenen Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbest-Opfer ist es n\u00f6tig, auch f\u00fcr die Kinder von M\u00fcttern, die w\u00e4hrend der Schwangerschaft Valproat eingenommen haben, einen Entsch\u00e4digungsfonds zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation von Personen, die im Rahmen einer medizinischen Behandlung gesch\u00e4digt werden, bewusst und er anerkennt das Leid der betroffenen Personen. Er begr\u00fcsst die Bem\u00fchungen, von den Verantwortlichen eine finanzielle Entsch\u00e4digung zu erhalten. Mit dem von der Motion\u00e4rin zitierten Bericht hat er die Situation n\u00e4her untersucht und unterst\u00fctzt die Anstrengungen des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gegen\u00fcber der Invalidenversicherung zu ziehen. So richten sich die Haftungsverfahren der Invalidenversicherung gegen die Hersteller sowie die verschreibenden \u00c4rzte und \u00c4rztinnen.
Ein relevanter Anteil des Bedarfs an Unterst\u00fctzung, der den Betroffenen aus den Folgen von Valproat erwachsen kann, wird durch die Sozialversicherungen gedeckt (Invalidenversicherung, Krankenversicherung). Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass den gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der Verdachtsf\u00e4lle bei Swissmedic circa 55 - 60 (Stand Sommer 2021) betroffenen Opfern von Valproat ungedeckte, schwierig zu objektivierende Sch\u00e4den entstehen.
Zur konkreten Forderung, einen Entsch\u00e4digungsfond f\u00fcr Kinder zu finanzieren, die wegen Valproat an Embryofetopathie leiden, ist folgendes festzuhalten:
Wird ein solcher Fonds auf privater Basis ohne Beteiligung des Bundes durch die involvierten Pharmafirmen ge\u00e4ufnet, ist keine Rechtsgrundlage erforderlich. So existiert beispielsweise zur Unterst\u00fctzung der Asbestopfer (218 Gesuche zwischen 2017 und 2019) ein Entsch\u00e4digungsfonds. Dabei handelt es sich aber um eine von privaten Unternehmen, Verb\u00e4nden und Sozialpartnern gegr\u00fcndete und finanzierte privatrechtliche Stiftung, an welcher der Bund nicht beteiligt ist. Bei Bedarf k\u00f6nnte der Bund sein politisches Gewicht einbringen und im Fall von Valproat eine Mittlerfunktion einnehmen.
Um einen Unterst\u00fctzungsfonds mit Beteiligung des Bundes einzurichten, bedarf es hingegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Sollte sich der Bund an der Wiedergutmachung finanziell beteiligen, m\u00fcsste er daf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage schaffen, die sich ihrerseits auf eine ausreichende Verfassungsgrundlage abzust\u00fctzen hat. Eine solche Verfassungsgrundlage ist vorliegend nicht auszumachen.
Die Schaffung einer solchen Grundlage f\u00fcr einen mit Bundesbeteiligung alimentierten Entsch\u00e4digungsfonds ist indessen abzulehnen, da hierf\u00fcr eine Verantwortung einer staatlichen Instanz gegeben sein m\u00fcsste. Der Bund begr\u00fcsst die laufenden Bem\u00fchungen, die Verantwortlichen ins Recht zu fassen. Die Probleme bei der Entsch\u00e4digung der Betroffenen sollen durch die Verursachenden gel\u00f6st werden.
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