Am 13. Juni 2021 war die Schweizer Bev\u00f6lkerung aufgerufen, \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung\" abzustimmen. Der Bundesrat empfahl, die Initiative abzulehnen.
In den Abstimmungserl\u00e4uterungen, die den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern nach Hause geschickt wurden, standen zwei Aussagen, die einer Desinformation gleichkamen oder zumindest eine sehr freie und l\u00fcckenhafte Auslegung des Initiativtextes durch den Bundesrat waren.
1. In der Erl\u00e4uterungen der Informationsplattform easyvote, die sich an junge W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler richtet, stand, dass bei einer Annahme der Initiative die Landwirtschaftsbetriebe k\u00fcnftig auf k\u00fcnstlich hergestellte und nat\u00fcrliche Pestizide verzichten m\u00fcssen, um weiterhin Direktzahlungen zu erhalten. Der Initiativtext sprach jedoch nur von \"Pestiziden\". Die Initiantinnen und Initianten meinten die synthetischen Pestizide, denn die nat\u00fcrlichen Pestizide sind in der biologischen Landwirtschaft erlaubt. Dieser Zusatz ver\u00e4nderte den Sinn des Textes; man k\u00f6nnte sogar von Desinformation sprechen. Dadurch wurde die Verwirrung in der Bev\u00f6lkerung zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt.
2. In den Abstimmungserl\u00e4uterungen, die den Stimmzetteln beilagen, stand auf Seite 4 (deutscher Text), dass Direktzahlungen k\u00fcnftig nur noch an Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden, die in der Lage sind, ihre Tiere ausschliesslich mit Futter zu ern\u00e4hren, das sie selber produzieren. Der Initiativtext lautete folgendermassen: \"... einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ern\u00e4hrt werden kann, umfasst\". Ein Rechtsgutachten, das 2019 erstellt wurde, kam zum Schluss, dass der Wortlaut so verstanden werden kann, dass es weiterhin m\u00f6glich ist, Tierfutter zu kaufen. Mit dem Wort \"ausschliesslich\" wird in den Erl\u00e4uterungen absichtlich eine Formulierung verwendet, die das Ziel dieses Teils des Initiativtextes nicht widerspiegelt.
Angesichts dieser Ausf\u00fchrungen bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie rechtfertigt der Bundesrat diese beiden \"Auslegungen\" des Initiativtextes?
- Denkt er nicht auch, dass es sich hier um eine Desinformation handelt?
- Ist er nicht auch der Ansicht, dass es sich dabei um SEINE Auslegung des Textes handelt und nicht um eine objektive Darlegung?
Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die easyvote-Abstimmungsbrosch\u00fcre liegt bei easyvote. Easyvote ist ein Programm des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente DSJ, der sich selber als \"das politisch neutrale Kompetenzzentrum f\u00fcr die politische Bildung und die politische Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen\" bezeichnet. Der DSJ - und somit easyvote - werden vom Bund zwar finanziell unterst\u00fctzt (gest\u00fctzt auf Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 des Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes vom 30. September 2011 (KJFG; SR 446.1)), doch ist der DSJ redaktionell unabh\u00e4ngig vom Bund.
Der Bundesrat muss sich bei der Auslegung einer Initiative eng am Initiativtext orientieren. In den Abstimmungserl\u00e4uterungen zur Trinkwasserinitiative \u00fcbernimmt er die Auslegung aus der Botschaft (Botschaft vom 14. Dezember 2018 zur Volksinitiative \"F\u00fcr sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen f\u00fcr den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz\" (vgl. BBl 2019 1109). Der Initiativtext verlangt als eine Voraussetzung f\u00fcr Direktzahlungen \"einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ern\u00e4hrt werden kann\". Somit h\u00e4tten bei Annahme der Initiative Rau- und Erg\u00e4nzungsfuttermittel auf dem Betrieb produziert werden m\u00fcssen. Eine Ausnahme w\u00e4re nur f\u00fcr Betriebsgemeinschaften m\u00f6glich gewesen, die auch f\u00fcr andere agrarpolitische Massnahmen als eine Betriebseinheit behandelt werden. Diese Ausnahme h\u00e4tte nur rund 1,5 Prozent der Betriebe betroffen. Der Bundesrat h\u00e4lt die Erl\u00e4uterungen zur Trinkwasserinitiative deshalb f\u00fcr konform mit seinem gesetzlichen Informationsauftrag (Artikel\u00a010a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 \u00fcber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1)). Es wurde keine Desinformation betrieben.