Der Bundesrat wird beauftragt, einheitliche branchen\u00fcbergreifende Richtlinien zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten von Produkten aus der Volksrepublik China, die in der Schweiz verkauft werden, respektive bei der Anwendung von Produkten aus der Schweiz in der Volksrepublik China, erarbeiten zu lassen. Diese Richtlinien sollen als Grundlage f\u00fcr die Umsetzung in den einzelnen Branchen dienen.
","ReasonText":"Die Schweiz unterstutzt die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien fur Wirtschaft und Menschenrechte. Dieses Engagement wurde im Nationalen Aktionsplan fur die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien fur Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) konkretisiert. Gem\u00e4ss NAP 2020-2023 anerkennt der Bundesrat die Pflicht, als Staat dafur zu sorgen, dass die in der Schweiz ans\u00e4ssigen und/oder t\u00e4tigen Unternehmen die Menschenrechte achten. lm Rahmen des NAP m\u00f6chte der Bundesrat Unternehmen gezielt unterst\u00fctzen und den Austausch von Good Practices f\u00f6rdern.
Verschiedene Schweizer Branchen wie etwa die Maschinen-, Textil-, Nahrungsmittel- und Solarindustrie sind von m\u00f6glichen Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten oder ihren Kundinnen und Kunden in der chinesischen autonomen Region Xinjiang betroffen. Zum gleichen Problemfeld geh\u00f6ren auch Berichte \u00fcber Zwangsarbeit von Mitgliedern ethnischer Minorit\u00e4ten dieser Region (v.a. Uigur*innen, Kasach*innen) in anderen Teilen der Volksrepublik China. Das SECO vertritt die Haltung, die betroffenen Branchen m\u00fcssten selbst Richtlinien zum Umgang mit diesem Problem erarbeiten. Es erscheint jedoch effizienter, wenn das SECO hier eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernimmt und branchen\u00fcbergreifende Richtlinien erarbeitet, die auch f\u00fcr Menschenrechtsprobleme in anderen Regionen angewendet werden k\u00f6nnen. Die Umsetzung und allf\u00e4llige Adaption dieser Richtlinien obliegt dann den einzelnen Branchen, respektive ihren Verb\u00e4nden und Mitgliedern. Dennoch w\u00e4re mit Richtlinien sichergestellt, dass in allen Branchen die gleichen Prinzipien zur Anwendung kommen, was wiederum den Druck auf China zur Einhaltung von Menschenrechtsprinzipien erh\u00f6ht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Unternehmen haben die Verantwortung die Menschenrechte einzuhalten. Es bestehen schon Richtlinien, namentlich die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und die UNO-Leitprinzipen f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte. Diese internationalen Richtlinien gelten sowohl branchen\u00fcbergreifend, wie auch branchenspezifisch. Sie legen dar, wie Unternehmen ihre Sorgfaltspr\u00fcfung hinsichtlich der Menschenrechte wahrnehmen und Risiken minimieren k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss dem Nationalen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten und Aktionsplan zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen 2020-2023 erwartet der Bundesrat von Unternehmen mit Sitz und/oder T\u00e4tigkeit in der Schweiz, dass sie unabh\u00e4ngig vom Standort eine menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfung gem\u00e4ss international anerkannten Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung durchf\u00fchren. Dazu geh\u00f6ren die OECD-Leits\u00e4tze und die UNO-Leitprinzipen. Unternehmen sollten diese bestehenden Richtlinien anwenden, da diese im Einklang mit internationalen Best Practices stehen. Auch k\u00f6nnen Unternehmen die Zusammenarbeit mit Industrie- und Branchenverb\u00e4nden oder Multi-Stakeholder-Initiativen (z.B. Better Cotton Initiative, Sustainable Textiles Switzerland 2030) in Erw\u00e4gung ziehen, um eine st\u00e4rkere Hebelwirkung zu erzielen und sich bei der Sorgfaltspr\u00fcfung gegenseitig zu unterst\u00fctzen.
Das SECO und das EDA unterst\u00fctzen den Privatsektor aktiv bei der Umsetzung der internationalen Richtlinien z.B. mit Schulungen und Publikationen zur Sorgfaltspr\u00fcfung. Betreffend die Situation in China hat der Bund einen Runden Tisch organisiert bzw. ein Gespr\u00e4ch mit den Verb\u00e4nden des Maschinen- und des Textilsektors gef\u00fchrt. Zudem wird der Bund im September 2021 ein Schweizer Forum zum Thema \"Wirtschaft und Menschenrechte\" organisieren. Dieses soll Unternehmen und anderen Interessensgruppen auch als Plattform dienen, um Herausforderungen bestimmter Sektoren auch in Xinjiang zu diskutieren und die Zusammenarbeit zu f\u00f6rdern. Der Bund verfolgt die Entwicklungen laufend und setzt dabei unterst\u00fctzende Massnahmen f\u00fcr den Privatsektor gezielt ein.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629849600000)\/","SubmittedBy":"Suter Gabriela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1712762686143)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623888000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Menschenrechte"}}