Aufgrund der geltenden Bestimmungen (Art. 16 LIV) muss f\u00fcr ein Produkt (z.B. Fleisch, Fisch, Fr\u00fcchte, Gem\u00fcse) jeweils die Herkunftsangabe angegeben werden. Eine Auflistung von mehreren L\u00e4ndern ist nur m\u00f6glich, wenn das Lebensmittel Zutaten aus diesen L\u00e4ndern enth\u00e4lt. Eine Auswahlliste mit m\u00f6glichen Herkunftsl\u00e4ndern ist nicht erlaubt. Diese Vorgabe bereitet dem Detailhandel (sowohl on- wie offline) Probleme, da Zutaten f\u00fcr viele Produkte je nach Lieferbarkeit aus wechselnden L\u00e4ndern kommen. Das f\u00fchrt bei Lebensmittelh\u00e4ndlern zu immensem administrativem Aufwand. Wenn Lebensmittel jedoch online offen angeboten werden, kann auf schriftliche Angaben teilweise verzichtet werden. Den Kunden m\u00fcssen die notwendigen Informationen auf andere Art zur Verf\u00fcgung gestellt werden (gut sichtbarer Hinweis wie und wo die Informationen eingeholt werden k\u00f6nnen, diese kostenlos und jederzeit zur Verf\u00fcgung stehen sowie eine Kontaktperson angegeben wird, die entsprechende Ausk\u00fcnfte erteilen kann). Diese in der Praxis bew\u00e4hrte, vereinfachte Deklarationsregelung w\u00e4re eine pragmatische L\u00f6sung, um das Problem der Deklarationsvorschriften allgemein zu l\u00f6sen. Sowohl off- wie auch online angewendet, erm\u00f6glicht dies den KonsumetInnen fundierte Kaufentscheidung zu treffen. In der Stellungnahme zur Motion 18.4381 signalisierte der Bundesrat, dass er nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist bereit ist weitere Anpassungen bei den Deklarationsvorschriften zu pr\u00fcfen. Insbesondere soll gekl\u00e4rt werden, ob innovative digitale L\u00f6sungen mithelfen k\u00f6nnten, die Transparenz weiter zu steigern und bestehende Handelshemmnisse abzubauen.
1. Ist der Bundesrat bereit dank zeitgem\u00e4ssen Instrumenten die Herkunftsangabe bei Lebensmitteln zu vereinfachen?
2. Wie beurteilt der Bundesrat das Kosten-Nutzen Verh\u00e4ltnis der geltenden (teils unterschiedlichen) Bestimmungen?
3. Bei der Angabe des Produktionslandes ist es m\u00f6glich einen \u00fcbergeordneten geografischen Raum anzugeben, bei der Herkunftsdeklaration von Zutaten nicht. Ist es f\u00fcr den Bundesrat denkbar, dass bei Zutaten ebenfalls geografische R\u00e4ume angeben werden d\u00fcrfen?
4. Ist f\u00fcr den Bundesrat eine allgemeine Bestimmung wie beim online-Offenverkauf denkbar? Beispielsweise durch einen QR-Code oder einer \u00e4hnlichen niederschwelligen Technologie? Sind andere Vereinfachungsm\u00f6glichkeiten (digitale Informationen betreffend Herkunftsdeklarationen) denkbar?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Angabe des Produktionslandes auf Lebensmitteln (die als solche und als verarbeitete Erzeugnisse verkauft werden) ist eine f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten wichtige Information. Diese Kennzeichnungspflicht ist in Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) festgeschrieben und wird in Art. 15 der Verordnung des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern (EDI) betreffend die Information \u00fcber Lebensmittel (LIV; SR 817.022.16) weiter pr\u00e4zisiert. Bei verarbeiteten Lebensmitteln kann anstelle des Produktionslandes ein \u00fcbergeordneter geografischer Raum angegeben werden.
Die Angabe der Herkunft der Zutaten eines Lebensmittels ist gem\u00e4ss Art. 16 Abs. 2 und 3 nur dann zwingend: 1) wenn der Anteil der Zutaten tierischer Herkunft am Enderzeugnis 20 Massenprozent oder mehr betr\u00e4gt bzw. wenn der Anteil einer anderen Zutat am Enderzeugnis 50 Massenprozent oder mehr betr\u00e4gt sowie 2) wenn die Aufmachung des Produkts darauf schliessen l\u00e4sst, dass die Zutat eine Herkunft hat, die nicht zutrifft. Die Angabe zur Herkunft muss genau sein (d. h. ein Land, kein geografischer Raum).
1) und 4) Das EDI hat 2019 bei der Ausarbeitung des indirekten Gegenvorschlags des Bundesrates zur Initiative \"Stop der Hochpreisinsel - f\u00fcr faire Preise\" die M\u00f6glichkeit neuer Deklarationsformen f\u00fcr Lebensmittel gepr\u00fcft. Angaben in nicht schriftlicher Form sind denkbar, w\u00fcrden aber Personen diskriminieren, die keinen Zugang zu moderner Technologie haben, mit der sie die obligatorischen Informationen zu den Lebensmitteln abrufen k\u00f6nnten.
2) Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis der geltenden Bestimmungen wurde nicht spezifisch untersucht. Tatsache ist, dass das Produktionsland eines Lebensmittels und die Herkunft der Zutaten f\u00fcr manche Konsumentinnen und Konsumenten wichtige Kriterien beim Kaufentscheid sind. Das gilt sowohl f\u00fcr Lebensmittel, die im Internet angeboten werden, wie f\u00fcr jene in den Gesch\u00e4ften.
3) Die geltenden Bestimmungen sind das Ergebnis eines Kompromisses, der unter Ber\u00fccksichtigung des Schutzes der Gesundheit und des Schutzes vor T\u00e4uschung unter den Stakeholdern (Konsumenten, Produzenten, Detailhandel usw.) gefunden wurde. Im Rahmen der laufenden Revision der Verordnungen im Lebensmittelbereich werden mit Blick auf eine technische Vereinfachung derzeit \u00dcberlegungen zu m\u00f6glichen Anpassungen dieser Bestimmungen angestellt.
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