Junge Schweizerb\u00fcrger, die aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von mehr als 40 Prozent als milit\u00e4r- und zivilschutzdienstuntauglich erkl\u00e4rt worden sind, m\u00fcssen keine Wehrpflichtersatzabgabe leisten; das ist logisch. Hingegen m\u00fcssen diejenigen, deren k\u00f6rperliche Beeintr\u00e4chtigung bei 40 Prozent oder darunter liegt und die f\u00fcr untauglich erkl\u00e4rt worden sind, die Ersatzabgabe zahlen; das ist vollkommen ungerecht. Trotz einiger Verbesserungen bleibt die Situation unbefriedigend. Im \u00dcbrigen hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) die Praxis der Schweiz als diskriminierend beurteilt, da sie zu einer unterschiedlichen Behandlung zweier Personen f\u00fchrt, die aufgrund einer als geringf\u00fcgig eingestuften Behinderung f\u00fcr untauglich befunden werden. Ich ersuche den Bundesrat, die Gleichbehandlung wiederherzustellen, indem er die Personen, die die Armee nicht will, von der Ersatzabgabe befreit.
Die Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation 20.4152 ist sowohl zynisch (\"Es besteht kein Anspruch auf eine Dienstleistung [...]. Konsequenterweise gibt es auch keinen Anspruch darauf, dass Milit\u00e4rdienstuntaugliche [...] keine Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen m\u00fcssen [...]\") als auch unbefriedigend. \u00dcberdies hat der EGMR diesen Januar in einem Entscheid festgestellt (Fall-Nr. 23040/13), dass die Praxis der Schweiz Artikel\u00a014 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel\u00a08 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verletzt.
Gewiss ist der Betrag der Wehrpflichtersatzabgabe nicht sehr hoch; dies gilt umso mehr, wenn die Ersatzabgabe aufgrund einer als nicht erheblich eingestuften Behinderung halbiert wird. Diese Abgaben stellen daher im Armeebudget einen winzig kleinen Posten dar. Im schmalen Portemonnaie eines Lehrlings oder Studenten machen sie sich aber schmerzlich bemerkbar.
Wann wird der Bundesrat t\u00e4tig, um dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Interpellation 20.4152 vom 24. September 2020 wurde im Wesentlichen die gleiche Frage gestellt wie mit der vorliegenden Interpellation. F\u00fcr den Bundesrat hat seine damalige Antwort vom 18. November 2020 nach wie vor G\u00fcltigkeit. So ist er auch heute der Auffassung, dass mit der geltenden Ausgestaltung des Systems dem Rechtsgleichheitsgebot zur Gen\u00fcge Rechnung getragen wird und die seitens EGMR festgestellte diskriminatorische Behandlung seit 2013 behoben wurde. Daran \u00e4ndert auch der von der Interpellantin erw\u00e4hnte, in der Zwischenzeit ergangene Entscheid des EGMR nichts. Im Urteil Ryser gegen Schweiz (Nr. 23040/13) vom 12. Januar 2021 wies der EGMR ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die per 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gesetzes\u00e4nderungen nach dem relevanten Sachverhalt erfolgten und deshalb nicht auf den Fall anwendbar waren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629849600000)\/","SubmittedBy":"Roth Pasquier Marie-France","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28|1236|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690502814433)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623888000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen|Menschenrechte|Steuer"}}