Der Bundesrat wird beauftragt, die vor zehn Jahren in Kraft getretene Strukturreform BVG durch eine unabh\u00e4ngige Expertise evaluieren zu lassen und Bericht zu erstatten, ob zur Weiterentwicklung ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei.
","ReasonText":"Der Bundesrat setzte 2003 eine Expertenkommission ein, die sich mit der Optimierung der Aufsicht befasste. 2004 lieferte diese ihren Bericht ab und der Bundesrat setzte eine weitere Expertengruppe \"Strukturreform\" ein. Gest\u00fctzt auf deren Bericht (2006) fand anschliessend eine Revision des BVG statt. 2011/2012 wurde die Strukturreform inklusive neuem Aufsichtssystem umgesetzt.
Zielsetzung der Reform war insbesondere die St\u00e4rkung der Aufsicht, die Festlegung strengerer Anforderungen an die Akteure und die Erh\u00f6hung der Transparenz bei der Verwaltung von Pensionskassen. Mit der Weiterentwicklung des Aufsichtssystems sollte f\u00fcr Systemstabilit\u00e4t gesorgt werden, die Oberaufsichtskommission BVG sollte insbesondere auch f\u00fcr eine einheitliche Aufsichtspraxis sorgen.
Seither hat sich der Konzentrationsprozess in der beruflichen Vorsorge stark beschleunigt. Gleichzeitig explodierte die Bilanzsumme von etwas \u00fcber 600 Milliarden Franken 2011 auf \u00fcber 1 Billion Franken 2019. Aufgrund der demografischer Entwicklung und der tiefen Zinse haben sich die Rahmenbedingungen versch\u00e4rft. Die OAK BVG hielt in ihrem Bericht zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen im Mai 2020 fest, das Aufsichtssystem sei gefordert.
Es ist deshalb auch an der Zeit, die Zielerreichung der Strukturreform nach zehn Jahren evaluieren zu lassen und gleichzeitig anhand der enormen Herausforderungen Massnahmen zur Weiterentwicklung aufzuzeigen.
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