Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, welche Auswirkungen eine teilweise \u00dcbernahme von EU-Recht im Bereich der Klimapolitik auf die Schweiz h\u00e4tte. lm Rahmen des European Green New Deal schlug die Kommission im September 2020 vor, die Zielvorgabe f\u00fcr die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 55 Prozent gegen\u00fcber 1990 anzuheben (COM(2020) 562 final). Zur Umsetzung dieser Zielvorgabe werden gegenw\u00e4rtig die zentralen klimabezogenen Rechtsakte aktualisiert und bis Juli 2021 vorgelegt. Der Bericht ist insbesondere auf die \u00dcbernahme dieser Rechtsakte sowie der Offenlegungsverordnung 2019/2088, welche Offenlegungspflichten bei Nachhaltigkeitsrisiken in Investitionsprozessen auf Unternehmenseben f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt, zu fokussieren.
Die EU bek\u00e4mpft den Klimaschutz konsequenter als die Schweiz dies tut. Das aktuelle Ziel der Schweiz geht mit einer angestrebten Reduktion um 50 Prozent bis 2030 weniger weit als die EU (55\u00a0Prozent Reduktion gegen\u00fcber 1990 bis 2030). Gleichzeitig sieht die EU im Rahmen des European Green New Deal weit gr\u00f6ssere \u00f6ffentliche Investitionen in den sozial\u00f6kologischen Umbau vor als die Schweiz. Ein wichtiger Grund besteht darin, dass die Schweiz ihre Covid-19-Massnahmen kaum mit Klimaschutz und Industriepolitik verkn\u00fcpft. Die EU macht zudem vorw\u00e4rts mit der Investitionslenkung zugunsten des sozial\u00f6kologischen Umbaus. Die Verordnung 2019/2088 \u00fcber nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungsverpflichtungen im Finanzdienstleistungssektor setzt an zwei Punkten an. Sie erkl\u00e4rt Offenlegungspflichten auf Unternehmensebene f\u00fcr verbindlich. Firmen m\u00fcssen \u00f6ffentlich klarstellen, wie sie Nachhaltigkeitsrisiken in ihren Investitionsprozess einbeziehen. Zudem m\u00fcssen sie belegen, dass ihr Entsch\u00e4digungsmodell damit vereinbar ist und ihre internen Reglemente f\u00fcr Risikomanagement, Entsch\u00e4digungen und Marketing anpassen. In der Schweiz gibt es keine Ans\u00e4tze f\u00fcr eine entsprechende Offenlegungspflicht.
Der Bundesrat hat im Nachgang zum Abbruch der Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein institutionelles Abkommen beschlossen, die M\u00f6glichkeit von eigenst\u00e4ndigen Anpassungen im nationalen Recht zu pr\u00fcfen, mit dem Ziel, die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren. Im Prozess soll auch gepr\u00fcft werden, wie eine sinnvolle rechtliche Angleichung im Bereich Klimapolitik ausgestaltet werden k\u00f6nnte und welche konkreten Auswirkungen dies h\u00e4tte
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes (Bundesgesetz \u00fcber die Verminderung von Treibhausgasemissionen, BBl 2020 7847) durch eine Mehrheit der Stimmbev\u00f6lkerung pr\u00fcft das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) aktuell verschiedene Optionen zur Weiterentwicklung der Schweizer Klimapolitik. Der Bundesrat teilt die Meinung der Postulantin, wonach die bisherigen Instrumente nicht ausreichen und es weitere Massnahmen braucht, um die Klimaziele der Schweiz zu erf\u00fcllen und insbesondere das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Er wird sich nach der Analyse des Abstimmungsergebnisses und dessen Ursachen m\u00f6glichst rasch zum weiteren Vorgehen \u00e4ussern. Im Rahmen dieser Arbeiten ber\u00fccksichtigt der Bundesrat auch die laufenden Arbeiten der EU am Green Deal und analysiert dessen m\u00f6gliche Auswirkungen f\u00fcr die Schweiz. Das Anliegen der Postulantin wird damit bereits erf\u00fcllt.
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