Der Bundesrat wird beauftragt, einen Zielwert f\u00fcr den durchschnittlichen CO2-Ausstoss von schweren Nutzfahrzeugen einzuf\u00fchren und sich dabei an den Vorgaben der EU in diesem Bereich zu orientieren.
","ReasonText":"Ein Drittel der CO2-Emissionen wird durch den Verkehr verursacht. Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, m\u00fcssen diese Emissionen in den kommenden Jahren deutlich gesenkt werden. Emissionsgrenzwerte sind in dieser Hinsicht ein sinnvolles Instrument. W\u00e4hrend beim Import von Personen- und von Lieferwagen Zielwerte eingehalten werden m\u00fcssen, gibt es f\u00fcr schwere Nutzfahrzeuge keine Vorgaben. Der Schwerverkehr kann und muss jedoch auch seinen Teil dazu beitragen.
Dies umso mehr, als es bereits heute Technologien zur Senkung des CO2-Ausstosses f\u00fcr Lastwagen gibt und diese auch schon getestet wurden. Sie werden jedoch bis heute nicht eingesetzt. Eine Studie, die 2018 von der Alpeninitiative ver\u00f6ffentlicht wurde, hat aufgezeigt, dass die CO2-Emissionen von Lastwagen seit 1990 praktisch unver\u00e4ndert geblieben sind. Im Gegensatz dazu gingen die Feinstaubemissionen und der Stickoxidausstoss des Schwerverkehrs dank der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in der gleichen Zeitspanne stark zur\u00fcck.
Das Potenzial, die CO2-Emissionen der schweren Nutzfahrzeuge mittels technischer Verbesserungen zu senken, ist vorhanden. Die Organisation International Council on Clean Transportation (ICCT) hat aufgezeigt, dass es m\u00f6glich ist, Treibstoff einzusparen, namentlich indem die Fahrzeuge aerodynamischer gebaut werden. In der Schweiz braucht es daher wirksame Vorschriften in Bezug auf den CO2-Ausstoss von schweren Nutzfahrzeugen, wie sie auch die EU kennt.
Ich bitte den Bundesrat daher, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Bestimmung, die im Entwurf des revidierten CO2-Gesetzes vorgesehen war und der nicht umstritten ist, rasch wieder aufgenommen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einf\u00fchrung von Zielwerten f\u00fcr die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge sowie deren Weiterentwicklung in Anlehnung an die Regelung der EU bedarf einer \u00c4nderung des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71). Bisher bestehen im geltenden CO2-Gesetz keine CO2-Zielwerte f\u00fcr schwere Nutzfahrzeuge. Die entsprechenden Zielwerte bzw. deren Berechnung waren Bestandteil des totalrevidierten CO2-Gesetzes, das am 13. Juni 2021 von der Stimmbev\u00f6lkerung abgelehnt wurde.
Die Einf\u00fchrung von CO2-Zielwerten f\u00fcr schwere Nutzfahrzeuge in Anlehnung an die Regelung in der EU wurde von der Branche akzeptiert. Die Zielwerte sind wirtschaftlich erreichbar, da gem\u00e4ss Studien die Einsparungen bei den Treibstoffkosten die Technologiemehrkosten bei der Fahrzeuganschaffung \u00fcbersteigen.
Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes durch eine Mehrheit der Stimmbev\u00f6lkerung pr\u00fcft das UVEK aktuell verschiedene Optionen zur Weiterentwicklung der Schweizer Klimapolitik. Der Bundesrat teilt die Meinung der Motion\u00e4rin, wonach die bisherigen Instrumente nicht ausreichen und es weitere Massnahmen braucht, um die Klimaziele der Schweiz zu erf\u00fcllen und insbesondere das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Er wird sich nach der Analyse des Abstimmungsergebnisses und dessen Ursachen m\u00f6glichst rasch zum weiteren Vorgehen \u00e4ussern. Der Bundesrat ist gerne bereit, das vorliegende Anliegen im Rahmen dieser Arbeiten zu pr\u00fcfen. Um die Resultate dieser Pr\u00fcfung nicht vorwegzunehmen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629849600000)\/","SubmittedBy":"Pasquier-Eichenberger Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686009600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|48|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1716286878480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623974400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Verkehr|Umwelt|Energie"}}