Das Bundesamt f\u00fcr Justiz wird gem\u00e4ss Medienmitteilung vom 26. Mai 2021 analysieren, wo es heute Differenzen zwischen dem EU-Recht und der schweizerischen Rechtsordnung gibt und wo eine rechtliche Angleichung sinnvoll und im gegenseitigen Interesse sein k\u00f6nnte. Dieser Prozess soll autonom und unter Einbezug der Sozialpartner und der Kantone erfolgen. Der Bundesrat wird beauftragt, dabei mit hoher Priorit\u00e4t folgende Aspekte einzubeziehen:
Differenzen zwischen EU-Recht und Schweizer Recht sollen dahingehend beurteilt werden, ob diese Differenzen
- generell zu tieferen Regulierungskosten in der Schweiz f\u00fchren,
- der global ausgerichteten Wirtschaft Vorteile bringen,
- der auf den Schweizer Binnenmarkt ausgerichteten Wirtschaft Vorteile bringen,
- Schweizer Interessen in einem anderen Politikbereich, etwa der Sicherheitspolitik oder der Umweltpolitik entspringen.
","ReasonText":"Diese Analyse der Unterschiede zwischen EU-Recht und Schweizer Recht darf sich keinesfalls einseitig auf die Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-EU konzentrieren, sondern muss die gesamte Wirtschaft und auch andere Politikbereiche im Auge behalten. Es m\u00fcssen bei dieser Beurteilung unbedingt die vielf\u00e4ltigen Vorteile einer eigenst\u00e4ndigen Rechtssetzung und eines unabh\u00e4ngigen Rechtssystems ber\u00fccksichtigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vertiefte Analyse der Regelungsunterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht soll innerhalb der sektoriellen Binnenmarktabkommen diejenigen F\u00e4lle identifizieren, in welchen es im Interesse der Schweiz sein k\u00f6nnte, einseitig gesetzliche Anpassungen vorzunehmen. Wie vom Motion\u00e4r gefordert, muss das Interesse der Schweiz dabei ganzheitlich verstanden und untersucht werden. Zu den Kriterien, anhand derer die Interessen der Schweiz beurteilt werden, geh\u00f6ren unter anderem die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der nationalen Wirtschaft, die Stellung der EU als Wirtschaftspartnerin der Schweiz sowie die Bedeutung der bilateralen Beziehung zwischen der Schweiz und der EU.
Im Weiteren findet das Anliegen des Motion\u00e4rs auch im Rahmen der Reformagenda f\u00fcr die weitere St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz Ber\u00fccksichtigung (vgl. die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 21.3498 Die Mitte-Fraktion. Die Mitte, EVP. \"Massnahmen f\u00fcr die k\u00fcnftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU\").
In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion anzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1631059200000)\/","SubmittedBy":"Burgherr Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695820353000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|10|44|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1711490560920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623974400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Europapolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Umwelt"}}